Europas Städte: Grüne Revolution, Gentrifizierung, Gewalt?
Bei den Plünderungen in London ging es nicht um eine politische Revolte, sondern um das kurzfristige "Entladen" eines Bedürfnisses, beobachtet der Soziologe Frank Eckardt (Bauhaus-Universität Weimar). Im Interview mit EURACTIV.de fordert Eckardt eine breitere Debatte über die Rolle des Staates in der Stadt, über Gentrifizierung und den sozialen Wohnungsbau. Die "große Transformation" der europäischen Metropolen hänge nicht in erster Linie von technischen Innovationen ab.
Bei den Plünderungen in London ging es nicht um eine politische Revolte, sondern um das kurzfristige „Entladen“ eines Bedürfnisses, beobachtet der Soziologe Frank Eckardt (Bauhaus-Universität Weimar). Im Interview mit EURACTIV.de fordert Eckardt eine breitere Debatte über die Rolle des Staates in der Stadt, über Gentrifizierung und den sozialen Wohnungsbau. Die „große Transformation“ der europäischen Metropolen hänge nicht in erster Linie von technischen Innovationen ab.
Zur Person
Prof. Dr. Frank Eckardt ist Professor für Sozialwissenschaftliche Stadtforschung an der Bauhaus-Universität Weimar. Eckardt ist Autor und Herausgeber zahlreicher Publikationen zur Stadtsoziologie und beobachtet die Entwicklung zur "Translokalen Stadt".
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ECKARDT: Gemessen an den Klimaschutzzielen, die sich die EU und die einzelnen Mitgliedsstaaten vorgenommen haben, ist der Handlungsbedarf groß, die Umsetzung dagegen relativ bescheiden. Der Deutsche Mieterbund hat beispielsweise vorgerechnet, dass beim heutigen Tempo die Anpassung der Gebäude an die Vorgaben des Energiesparens erst in 100 Jahren erreicht wären. Man kann sicherlich sagen, es geht viel zu langsam.
EU-Stadtpolitik? "Relativ unverbindliche Dokumente"
EURACTIV.de: Unter Europas Städten ist beim Thema Nachhaltigkeit/Klimaschutz ein scharfer Wettbewerb ausgebrochen. Nicht nur Kopenhagen will die "grünste" Stadt Europas werden. Städte wie Paris und Amsterdam machen etwa bei der Umstellung auf die Elekromobilität großen Druck. Ist die "grüne Revolution" der prägende Trend der europäischen Stadtentwicklung in diesem Jahrhundert?
ECKARDT: Der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan hat mal gesagt, daß die Lösung der Menschheitsprobleme durch minimale Verhaltensänderungen jedes Einzelnen und nicht durch technologische Innovationen zu erreichen sind. Wir forschen selbst zu den Auswirkungen von E-Mobility auf die Städte, aber ich bin fest davon überzeugt, dass es wesentlich wichtiger wäre, soziale Innovationen wie das Car-Sharing zu befördern. Die Frage lautet für mich daher: Wird es diesen Städten gelingen, dass sie ihre Bewohner zu anderen Handlungsmöglichkeiten und damit zu einem anderen, klimafreundlicheren Verhalten verhelfen?
EURACTIV.de: Wie sind die bisherigen Ansätze einer EU-Stadtpolitik zu bewerten? Zeigte beispielsweise die "Leipzig-Charta" von 2007 Wirkung, die gemeinsame Grundsätze und Strategien für eine nachhaltige Stadtentwicklungspolitik formuliert?
ECKHARDT: Das Manko der Leipzig Charta ist, wie der vorheriger Vereinbarungen, dass es sich hierbei letzlich doch um relativ unverbindliche Dokumente handelt. Ein entscheidener Schritt würde unternommen werden, wenn den Städten eine formale Rolle in den europäischen Entscheidungsprozessen gegeben würde. Die Regionen können zumindest – wenn auch in beschränkter Form – mit dem Ausschuss der Regionen (AdR) an den Prozessen mitwirken.
"Entpolisitierung verschlimmert die Situation des Einzelnen"
EURACTIV.de: Der Soziologe Andrej Holm (FU Berlin) stellt die These auf, dass die europäischen Städte ihren Charakter als Orte der sozialen und kulturellen Integration zu verlieren drohen. Teilen Sie diese Beobachtung?
ECKARDT: Die europäische Stadt war nie nur Ort der Integration, sie war auch immer der Ort der schlimmsten Ausgrenzungen und Benachteiligungen. Städte sind immer von beiden gekennzeichnet: Konflikte und Aushandlungen. In Europa haben bestimmte Städte eine lange Tradition der lokalen Partnerschaften und Aushandlungen etabliert und nach dem Zweiten Weltkrieg hat sich neben dem sozialen Frieden auch ein gewisser Wohlstand etabliert. Letzteres ist seit mehr als zwei Jahrzehnten durch verstärkte Exklusionsprozesse und die Prekarisierung der Arbeitswelt bedroht. Das verläuft aber in anderen Städten der Welt wesentlich härter.
EURACTIV.de: Wie lässt sich gegensteuern?
ECKARDT: Die lokalen Möglichkeiten sind begrenzt, aber es gilt sie zu nutzen. Vielerorts sind sich Bürger und Politiker dieser Problemlage bewusst und versuchen ihre Spielräume zu nutzen. Dabei ist die Gefahr, die gesellschaftlichen Veränderungen nicht mehr als solche im Blick zu haben und mit den bestehenden karitativen oder wohlfahrtsstaatlichen Instrumenten zu reagieren. Das geht aber am Problem vorbei. Diese Form der Entpolisitierung verschlimmert teilweise die Situation des Einzelnen.
Gentrifizierung? Mietpreisbindung? "Der Staat ist nicht neutral"
EURACTIV.de: Seit Jahren wird in Europas Metropolen der Prozess der Gentrifizierung beobachtet und kritisiert, auch in Berlin. Der Berliner FDP-Politiker Christoph Meyer spricht lieber von der "Aufwertung von Stadtteilen durch privates Kapital". Handelt es sich tatsächlich um eine bedenkliche Entwicklung oder einen Prozess, wie er in einer Marktwirtschaft ganz normal ist und auch seine Vorteile hat?
ECKARDT: Der Begriff der Gentrifizierung ist in der Stadtsoziologie nicht eindeutig definiert. Einige Forscher betrachten ihn als ersten Schritt zur Vertreibung der ansässigen und somit zumeist sozial schwächerer Gruppen und damit als eine Verhärtung der sozialen Ungleichheiten. Andere hingegen verweisen darauf, dass eine Gentrifizierung nicht zwangsläufig negative soziale Effekte haben muß. Für beide Postionen gibt es hinlängliche Beispiele. In der politischen Debatte scheint mir die Sensibilität für diese Frage entscheidend zu sein. Die bauliche, kulturelle und ökonomische Aufwertung eines Stadtteils, der seit Jahrzehnten verfällt, ist zunächst einmal wünschenswert. Diesen Prozess gilt es aber politisch und stadtplanerisch zu gestalten, sodass er nicht "kippt" und nur die Besserverdienenden davon profitieren.
EURACTIV.de: Als ein Mittel gegen die Gentrifrizierung wird zum Beispiel die staatliche Mietpreis-Deckelung bei Neuverträgen debattiert. Das wäre ein tiefer Eingriff in die Vertragsfreiheit und die marktwirtschaftliche Ordnung. Grundsätzlich gefragt: Müssen dem Kapitalismus staatliche Grenzen gesetzt werden, wenn es um die Frage des Wohnens geht?
ECKARDT: Wenn man die Gentrifizierung steuern will, wird man keine rasanten Mietpreissteigerungen erlauben können. Das ist auch nach dem Mietrecht der meisten Länder in der EU nicht möglich. Von daher ist in der EU die Gentrifizierung nicht in der Vehemenz zu beobachten, wie auf hochgradig umkämpften Wohnungsmärkten wie New York. Teilweise können aber auch Mietpreisbindungen den Gentrifizierungsprozess anheizen, dies kann man an den Effekten der sogenannten Milieuschutzsatzungen nachvollziehen. Die Diskussion, wie sich der Staat zu diesen Prozessen verhalten soll, wird aber leider nicht geführt, obwohl klar ist, dass der Staat nicht neutral ist in diesen Fragen.
Finanzkrise – "Bestreben, lokale Autorität wieder herzustellen"
EURACTIV.de: Der soziale Wohnungsbau hat in Deutschland nicht das beste Image. Kritiker sagen, er habe vielerorts die Ghettoisierung, die Entsehung von "Problem-Vierteln" befördert. Welche Rolle messen Sie dem sozialen Wohnungsbau künftig zu?
ECKARDT: Es gibt ja inzwischen ein Revival des sozialen Wohnungsbaus. Frankfurt a. M. will ja zum Beispiel 10.000 neue Sozialwohnungen bauen. In der Tat muß man nun aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Einer war sicherlich, dass man nicht auf die Lage in der Gesamtstadt geachtet hat. Auch hier vermisse ich eigentlich eine breitere Diskussion in der Öffentlichkeit.
EURACTIV.de: Zentrale Herausforderung ist die Finanzierung einer Stadt und seiner (öffentlichen) Dienstleistungen. Seit Ausbruch der Finanzkrise 2008/2009 scheint das Misstrauen gegenüber privaten Kapitalgebern bei den Städten und Kommunen gewachsen zu sein. So genießen heute zum Beispiel Geschäfte, bei denen eine Stadt ihre U-Bahn an einen Finanzinvestor verkauft, und von ihm zurückmietet ("Cross-Border-Leasing") mittlerweile einen schlechten Ruf. Ist bei den öffentlichen Entscheidungsträgern ein Mentalitätswechsel eingetreten?
ECKARDT: Ob es sich um einen allumfassenden Mentalitätswechsel handelt, kann ich nicht sagen. Aber sicherlich sind die Skeptiker bestärkt worden. Angesichts der eingegangenen Verpflichtungen kann man nun aber auch keine totale Rolle rückwärts erwarten. Die Barcelona-Deklaration, mit der einige Städte auf die Finanzkrise reagiert haben, fällt daher eher ambivalent aus.
EURACTIV.de: Beobachten Sie in Europa weiterhin den Trend zur Privatisierung städtischer, öffentlicher Aufgaben, der die 2000er Jahre prägte? Oder hat sich das Verhältnis zwischen Staat und Privatsektor seit der Finanzkrise geändert?
ECKARDT: Aus meiner Sicht schon. Die Hochzeit der Privatisierungen ist schon länger vorbei. Selbst in den USA ist die Zahl der Privatisierungen rückläufig und vierlerorts ist das Bestreben zu erkennen, die lokale Autorität wieder herzustellen.
Solange die Welt Europa um seine Städte beneidet…
EURACTIV.de: Neue Entwicklungen und Trends bei der Stadtentwicklung kommen derzeit vielfach aus dem arabischen oder asiatischen Raum. Wir erleben zum Beispiel den Aufstieg der sogenannten Mega-Cities in China. Bleibt die Idee der europäischen Stadt als Raum-, Sozial- und Wertemodell auch weiterhin relevant?
ECKARDT: Die Idee bleibt so lange relevant, so lange wir in Europa Städte haben, um die uns der Rest der Welt beneidet. Nur gelebte Ideen haben eine Ausstrahlungskraft. Wenn sich Chinesen über unsere lokale Umweltpolitik informieren, Südamerikaner über unseren Umgang mit öffentlichen Räumen, arabische Stadtplaner wissen wollen, wie wir mit ethnischen Minderheiten und ihren Raumansprüchen umgehen – dann gibt es nach meinem Gefühl so etwas wie eine "Europäische Stadt" als gelebte Wirklichkeit.
Gewalt in London: "Keine automatische Reaktion auf Armut"
EURACTIV.de: In London und Paris erlebt man einen scharfen Kontrast zwischen teuren Geschäftsvierteln und luxuriösen Wohngebieten auf der einen und verarmten Bezirken mit hoher Arbeitslosigkeit und Kriminalität auf der anderen Seite. Warum ist eine derart extremes Auseinanderdriften der Bevölkerungsschichten in deutschen oder skandinavischen Städten bislang ausgeblieben?
ECKARDT: Die Gewalt in London oder Paris ist nicht die automatische Reaktion auf Armut. Die Armut in französischen Kleinstädten ist beispielsweise mindestens so groß wie die in den Pariser Banlieues. Die soziale Problematik heute liegt meines Erachtens nicht so sehr in der objektiven Vergrößerung der sozialen Unterschiede, die ich aber auch nicht verleugnen will.
Im Unterschied zu Deutschland findet in Frankreich die Aggression in der Staatsmacht einen Adressaten, sie richtet sich gegen die Politik von Präsident Nicolas Sarkozy und die Polizei. Mit Blick auf Deutschland würde ich der These anhängen, dass sich soziale Probleme verstärkt durch eine Sprachlosigkeit, Desorientierung und Vereinzelung manifestieren, und damit von der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen werden.
Für Skandinavien kann man sicherlich sagen, dass die sozialen Ungleichheiten noch nicht so groß ausfallen und die soziale und kulturelle Kohärenz noch intakter ist.
"Vergreisung wird die Situation entspannen"
EURACTIV.de: Ist Berlin auf dem Weg zu ähnlichen Verhältnissen wie in London und Paris?
ECKARDT: Nein. Die brennenden Autos in der Hauptstadt sind nur ein Nachahmungsakt und nicht Ausdruck einer Verzweifelungs- und Disorder-Kultur wie in Frankreich. In Berlin sind die Nachbarschaften noch relativ sozial gemischt. Der soziale Kontrast ist kaum visuell präsent. Das ist in der französischen Hauptstadt viel extremer – hier das schicke Paris, dort die heruntergekommenen Banlieues.
EURACTIV.de: Wird sich Europa in den künftigen Jahrzehnten an Unruhen wie in London und Paris gewöhnen müssen?
ECKARDT: Nein. Ich glaube an die positiven Effekte des demographischen Wandels. Mein Sohn macht sich keine Sorgen, dass er in vier Jahren eine Lehrstelle bekommen wird, wie dies meine Generation in den Achtzigern noch getan hat. Deutschland ist hier Vorreiter und die anderen europäischen Länder werden ähnliche Effekte merken, wenn sich die Vergreisung weiter fortsetzt. Viele Verteilungskonflikte werden sich entspannen, selbst wenn sich natürlich soziale Exklusionsprozesse neu konstituieren werden.
London – "Keine politische Revolte"
EURACTIV.de: Es fällt auf, dass die Unruhen der vergangenen Jahre in den verarmten Vierteln selbst stattfanden. Warum zogen die Londoner Randalierer nicht in das Luxus-Viertel Notting-Hill? Was würde in diesem Fall passieren?
ECKARDT: Vermutlich wäre das polizeiliche Auftreten dann härter. Bei den Plünderungen ging es aber nicht um eine politische Revolte oder ähnliches, es ging um das kurzfristige "Entladen" eines Bedürfnisses, auch etwas vom Wohlstandskuchen abhaben zu wollen. Auf CNN war sehr gut zu sehen, wie Einkaufszentren leer geräumt wurden. Dazu muß man nicht ins West End fahren, wozu man ja erst eine Fahrkarte lösen, also eine gewisse Planung vollziehen müßte. Es geht hier in erster Linie um Emotionen und nicht um geplante Aktionen, auch wenn der Anlass ein Reflex auf einen empfundenen politischen Missstand, in diesem Fall die Polizeigewalt, ist.
Links
Bauhaus-Universität Weimar: Soziologie und Globalisierung. Die Translokale Stadt.
EU: Leipzig-Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt (24. Mai 2011)
Bundesregierung: Hintergrundinformationen zur Leipzig-Charta
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