Europas Schuldenkrise: "Dann werden die Zahlungen sofort gestoppt"

Die europäische Schuldenkrise schwelt weiter. Entgegen anders lautender Gerüchte schließt die EU eine Insolvenz Griechenlands weiter aus. Portugal soll sich fraktionsübergreifend zum Sparen verpflichten. Der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager droht Portugals Konservativen.

Die EU ist am Wochenende Gerüchten über eine unvermeidbare Umschuldung der griechischen Staatsschulden entgegengetreten. "Ja, wir schließen eine Umstrukturierung in Griechenland aus", sagte EU-Währungskommissr Olli Rehn am Samstag nach dem EU-Finanzministertreffen im ungarischen Gödöllö. Es gebe einen soliden Reformplan, der auf einer gründlichen Analyse der Fähigkeit Griechenlands beruhe, seine Schulden abzubauen.

Ökonomen bezweifeln seit Monaten, dass Athen die Staatspleite dauerhaft abwenden kann. Am Freitag prophezeite Deutsche-Bank-Vorstand Jürgen Fitschen eine baldige Umschuldung der Griechen, noch vor 2013, wenn der dauerhafte Euro-Rettungsfonds (ESM) eingerichtet wird (Handelsblatt vom 8. April 2011).

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollte nicht spekulieren, ob ein solcher Schritt notwendig werden könnte. Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, wich Fragen nach einem angeblichen Streit zwischen ihm und einigen Finanzministern über diese Frage aus. Es gebe einen Plan, und der werde durchgezogen, sagte er mit Blick auf den Kampf um die Sanierung Griechenlands.

Beobachtern zufolge steht die EZB bei einer Staatspleite Griechenlands selbst unter großem Druck. Die EZB hat mit einem umstrittenen Programm (SMP) in großem Stil Staatsanleihen der notleidenden Euro-Länder Griechenland, Irland, Portugal und Spanien gekauft, für insgesamt 77,5 Milliarden Euro.

Der Banken-Experte Wolfgang Gerke kritisiert imInterview mit EURACTIV.de, damit habe man die Zentralbank zur ‚Bad Bank‘ auf höchstem Niveau gemacht. Sollte die EZB als Gläubiger Kreditausfälle tragen müssen, müßte sie wohl bei den Mitgliedsstaaten um neues Kapital ersuchen. 

Die Amtszeit Trichets endet in knapp sieben Monaten. Dem Vernehmen nach will der Franzose sein Haus mit einer sauberen Bilanz an seinen Nachfolger übergeben.

Streit mit Trichet? Schäuble vorsichtig

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Spiegel" sind die Überlegungen für eine Umschuldung Griechenlands allerdings viel weiter gediehen, als die Verantwortlichen in der Euro-Zone offiziell zugeben mögen. Das Thema habe im Rahmen einer Telefonschaltkonferenz am vergangenen Samstag eine wichtige Rolle gespielt, berichtet das Magazin. Einige Minister hielten eine Umschuldung für sinnvoll und hätten darüber mit Trichet gestritten. Der EZB-Chef habe den Vorstoß abgeblockt mit der Begründung, dass Banken mit vielen griechischen Staatspapieren eine Schieflage drohe. Schäuble teile diese Ansicht nicht.

Schäuble sagte, es sei derzeit nicht absehbar, ob die vor kurzem beschlossene Verlängerung der Laufzeiten der Hilfskredite an Griechenland ausreiche, um die Schulden des Landes beherrschbar zu machen. "Wie das weitergeht, werden wir sorgfältig beobachten. Die Verantwortlichen sind sich der Situation bewusst." Die Euro-Finanzminister seien jederzeit in der Lage, sich neu ergebende Probleme gemeinsam zu lösen.

Unklar bleibt, welche Auswirkungen eine rasche Umschuldung Griechenlands auf die Finanzmärkte hätte. Kai Carstensen, Chevolkswirt des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, warnte am Donnerstag in Berlin, bei einer ungeordneten Umschuldung Griechenlands wäre die Unsicherheit darüber "exorbitant groß", was mit den Staatsschulden passiert. Diese Unsicherheit betreffe dann auch andere Krisenstaaten wie Portugal und Irland. "Es wäre das große Chaos, das eigentlich jeder verhindern möchte", so Carstensen (EURACTIV.de vom 8. April 2011). Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute fordern vor diesem Hintergrund eine Insolvenz-Ordnung für Euro-Staaten.

Niederlande droht Portugal mit Zahlungsstopp

Portugal ist unterdessen nach Irland und Griechenland das dritte Mitglied der Euro-Zone, das mit Hilfskrediten seiner Partnerländer und des Internationalen Währungsfonds (IWF) vor der Pleite bewahrt werden muss. Die Regierung hatte sich nach langem Widerstand gegen die Kontrolle von außen dazu entschlossen. Damit sind die drei anfälligsten Länder vom Druck ständig steigender Zinsen an den Kapitalmärkten abgeschottet. Die Verhandlungen über ein Rettungspaket für Portugal von rund 80 Milliarden Euro sollen umgehend beginnen. Das Land muss sich im Gegenzug zu einem strikten Spar- und Reformprogramm verpflichten. Das soll noch vor den Neuwahlen am 5. Juni stehen. Der IWF verlangt von allen großen Parteien Portugals, die Vereinbarungen mitztragen, damit sie auch nach der Wahl Bestand haben. Wann die ersten Milliarden fließen, ist offen.

Der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager hat unterdessen die Oppositionsparteien in Portugal davor gewarnt, im Falle eines Wahlsieges im Juni von dem mit der Europäischen Union (EU) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbarten Sparprogramm abzuweichen.

"Wenn sich Portugal nach der Wahl nicht an das vereinbarte Programm hält, dann werden die Zahlungen an Portugal sofort gestoppt", sagte de Jager dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Portugal habe viel zu lange gezögert, Konsequenzen aus der Schuldenkrise zu ziehen, kritisierte de Jager. Die konservative Opposition Portugals, die als klarer Favorit in die Wahlen geht, hatte der sozialdemokratischen Minderheitsregierung zuletzt bei einem Sparkpaket die Gefolgschaft verweigert. Daraufhin war Premier José Sócrates zurückgretreten. Sócrates bleibt allerdings bis zu den Wahlen kommissarisch im Amt und hat die EU um Finanzhilfe ersucht (EURACTIV.de vom 7. April 2011). 

EURACTIV/rtr/awr

Links

Presse

Handelsblatt.de: Deutsche Bank erwartet Umschuldung in Griechenland (8. April 2011)

Spiegel.de: EZB-Chef sperrt sich gegen Umschuldung (9. April 2011)

Handelsblatt.de: Zahlungsstopp:Niederländischer Finanzminister droht Portugal (11. April 2011)

Mehr zum Thema auf EURACTIV.de:

Wirtschaftsforschungsinstitute: Scharfe Kritik am ESM (8. April 2011)

Europäische Schuldenkrise: "Der Kern des Problems liegt im Bankensektor". Interview mit Kai Konrad (7. April 2011)

Portugal will unter Euro-Rettungsschirm (7. April 2011)

Salgado: Spanien braucht keine Hilfskredite (7. April 2011)

Gerke: "Irland-Hilfe nicht vertretbar" (31. März 2011)

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EU-Gipfel einigt sich auf Gesamtpaket gegen Schuldenkrise (25. März 2011)

Haufler (LMU): "Der ESM ist nicht alternativlos" (23. März 2011)

EU-Kommission: Einheitliche Bemessungsgrundlage für Körperschaftsteuer (16. März 2011)

EU-Finanzminister beschließen strengeren Stabilitätspakt (16. März 2011)

Schuldenkrise: Verhandlungen mit Irland (15. März 2011)

Widerstand im Bundestag gegen Pakt für den Euro (14. März 2011)

Sinn: "Irland kann Finanzkrise selbst lösen" (1. März 2011)

Belke: "Steuerzahler retten irische Zockerbanken" (29. November 2011)

Dokumente

European Financial Stability Facility (EFSF) / "Euro-Rettungsschirm": Internet

Kai A. Konrad, Holger Zschäpitz: Schulden ohne Sühne?
Warum der Absturz der Staatsfinanzen uns alle trifft. 240 S..C.H.Beck (27. Juli 2010)

Bundesfinanzministerium: Zu den Schlussfolgerungen der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets vom 11. März 2011. Brief des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen an den Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble (18. März 2011)

Bundesfinanzministerium: Ohne Finanzmarktreformen
keine Lösung der europäischen Staatsschuldenkrise. Brief des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen an den Minister Dr. Schäuble (Juli 2010)

Europäischer Rat: Schlussfolgerungen des EU-Gipfels 24. / 25. März (25. März 2011)

Europäischer Rat: Remarks by Herman Van Rompuy President of the European Council following the meeting of the European Council (24. März 2011)

Bundesregierung: Viel für die Stabilität des Euro erreicht (25. März 2011)