Europas Krisenpolitik: Druck von der Straße und den G20

Gegen die Macht der Finanzwirtschaft und die Auswüchse des Kapitalismus demonstrierten am Wochenende Hunderttausende. In Rom kam es zu schweren Krawallen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnt vor Gefahren für die Demokratie. Ökonomen fürchten derweil eine Herabstufung Frankreichs und Deutschlands.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte am Sonntag, er nehme die weltweiten Demonstrationen sehr ernst. Die Finanzkrise dürfe nicht zu einer Krise des demokratischen Systems werde. Verständnis für die Protestaktionen Hunderttausender Menschen äußerte auch der scheidende EZB-Präsident Jean-Claude Trichet, der aber vor radikalen Lösungen wie der Zerschlagung von Banken warnte.

Die Politik müsse in der Krise beweisen, dass sie selbst die Regeln setze und nicht von den Märkten getrieben werde, sagte Schäuble am Abend in der ARD. Bei den Menschen herrsche der gegenteilige Eindruck vor, und der müsse durchbrochen werden. "Sonst wird’s eine Krise nicht nur der sozialen Marktwirtschaft und der Finanzmärkte, sondern sonst wird’s eine Krise des demokratischen Systems", warnte der CDU-Politiker.

Auch DGB-Chef Michael Sommer warnte vor Gefahren für die Demokratie. "Man muss der Spekulation das Handwerk legen und die Finanzmärkte stark regulieren", forderte Sommer. Es gehe um nichts Geringeres als die Zukunft der demokratischen Gesellschaften. "Dieser weltweite Protest vieler Tausender vorwiegend junger Menschen ist ein Alarmsignal." Die Demonstranten brandmarkten zu Recht das Auseinanderdriften zwischen Arm und Reich.

Ökonomen warnen vor Gau für die Euro-Zone

Trichet setzte sich in einem französischen Hörfunk- und Fernsehinterview dafür ein, die Finanzmärkte zu stabilisieren und sie wieder festen Regeln zu unterwerfen. Dafür trete die Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer G20 seit ihrer Gründung ein. Auf ihrem Treffen in Paris hatten die G20-Notenbankchefs und -Finanzminister die Europäer aufgefordert, bis zum EU-Gipfel am kommenden Sonntag ein Konzept für die Beilegung der Schuldenkrise vorzulegen. 

Im Kommunique des Finanzminister-Treffens heißt es weiter, die G20 würden "sicherstellen, dass Banken angemessen mit Kapital versehen werden und ausreichenden Zugang zu Finanzierungsmitteln haben". Zentralbanken der G20-Ländern hatten jüngst wieder Schritte angekündigt, um den Instituten aktuell und für die nahe Zukunft ausreichend Liquidität bereitzustellen. Umstritten ist, ob Banken mit Blick auf die Folgen eines Schuldenschnitts Griechenlands gegebenenfalls auch zwangsweise von Staaten mit Kapital gestärkt werden sollen. Die Kreditinstitute lehnen einen derartigen Zwangsakt ab (EURACTIV.de vom 13. Oktober 2011).

Unterdessen warnen Ökonomen, dass Frankreich und Deutschland ins Visier der Ratingagenturen geraten könnten. Eine Abstufung ihrer Kreditwürdigkeit könnte die Euro-Zone zum Wackeln bringen, berichtet am Montag das Handelsblatt.

Schwere Strassenschlachten in Rom

Am "Tag des Zorns" hatten weltweit Hunderttausende Menschen ihrem Ärger über die Finanzkrise Luft gemacht. Auch in Frankfurt und Berlin gingen Zehntausende auf die Straße und errichteten wie Gleichgesinnte in anderen Ländern Zeltstädte. Vor dem Reichstag in Berlin räumte die Polizei allerdings eine Ansammlung von Zelten ab. "Es geht gegen die Banken, gegen die finanziellen Machthaber im System, es geht darum, dass Profite vor den Menschen stehen", sagte der Sprecher der Bewegung "Occupy Frankfurt", Wolfram Siener, bei der Kundgebung vor der EZB. Die Organisation Attac kündigte für kommenden Samstag kurz vor dem EU-Gipfel weitere Proteste an.

Bis auf Rom verliefen die Aktionen ohne Zwischenfälle. Bei den seit Jahren schwersten Straßenschlachten in der italienischen Hauptstadt wurden über 70 Menschen verletzt. Hunderte vermummte Demonstranten setzten Autos in Brand, warfen die Schaufenster von Banken und Geschäften ein und zerstörten Ampeln und Laternen. Die Polizei feuerte Tränengas und Wasserwerfer auf die Menge ab, aus der sie mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern beworfen wurde. Friedliche Demonstranten und Anwohner in der Nähe des Colosseums flüchteten sich vor den Straßenschlachten in Hotels und Kirchen.

Ministerpräsident Silvio Berlusconi verurteilte die Krawalle. Roms Bürgermeister Gianni Alemann klagte, die italienische Hauptstadt werde noch lange am moralischen Schaden der gewaltsamen Auseinandersetzungen zu tragen haben.

EURACTIV/rtr/awr

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Presse

Handelsblatt.de: Der Euro-Zone droht der Rating-GAU (17. Oktober 20119

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