"Europas Konservative müssen eingreifen"

Der Rechtsruck bei den Wahlen in Ungarn offenbart ein Gebilde, das an die Vorkriegszeit erinnert, kommentiert der ungarische Schriftsteller Rudolf Ungváry im Interview mit EURACTIV.de. Die konservative Parteienfamilie Europas sei gefordert, die siegreiche Fidesz-Partei in Fragen demokratischer Werte eines Besseren zu belehren. Nur eine schwindende intellektuelle Minderheit in Ungarn versuche noch, offen gegen Antisemitismus aufzutreten.

ZUR PERSON

Rudolf Ungváry lebt und arbeitet als Schriftsteller, Publizist und Informationsingenieur in Budapest. Nach der Revolution von 1956 wurde Ungváry verfolgt und inhaftiert. Bis zum Systemwechsel im Jahr 1989 gehörte er als Bürgerrechtler der demokratischen Opposition an.

EURACTIV.de: Herr Ungváry, wie bewerten Sie den hohen Wahlsieg der rechts-konservativen "Fidesz"-Partei und den großen Erfolg der rechtsextremen Partei "Jobbik"?

RUDOLF UNGVÁRY: In diesem Sieg vollzog sich ein zwanzigjähriger Prozess, in dem das rechte Ungarn, unter der Oberfläche immer die Mehrheit der Bevölkerung, sich selbst wieder gefunden hat. Die nach dem Krieg auferzwungene parteistaatliche, linksextreme Diktatur und danach ihre während der Kádár-Zeit (nach der Revolution von 1956) geschwächte Variante verunmöglichte eine Vergangenheitsbewältigung. Mangels freier Öffentlichkeit blieb die im Grunde autoritär, teils auch rassistisch eingestellte Mehrheit in ihrem ursprünglichen gesellschaftspsychologischen Zustand stecken. Sie tauchte bloß unter, lernte eine Art politisches Mimikri.

Nach der wirklichen Befreiung von der Diktatur im Jahre 1989 brauchte es eine Weile, bis die eingeübte Signalfälschung dieser Mehrheit ihrer authentischen politischen Artikulation wich. Sie wollen Ruhe, Ordnung, Führung, ein politisches Gerede, das ihnen die "Wärme" der Wirklichkeitstäuschung und nationale Überheblichkeit schenkt, und nicht zuletzt eine Art staatliche Führsorge. Sie wählten in den letzten zwei freien Jahrzehnten zwar dreimal "links", weil die Erinnerungen an die Stallwärme der Kádár-Zeit ihre Instinkte vorübergehend getäuscht hatten. Die linken Regierungen blieben jedoch in ihrem ehemaligen parteistaatlichen Beziehungskapital und Korruption hängen, sie riefen eine allgemeine Enttäuschung hervor.

Die bislang kriptorechte Wählerschaft landete nun in den Armen der Fidesz-Partei. Jene, denen die Demagogie der Fidesz-Partei nicht reichte, und die sich mehr Rassismus, Verfolgungs- und nationalen Größenwahn wünschten, fanden ihre richtige politische Heimat bei der neonazistischen Jobbik-Partei.

Es ist für den ganzen Osten von Europa grundsätzlich: nicht ausschließlich die wirtschaftlichen Gegebenheiten, sondern auch das kulturelle Erbe bestimmt das derzeitige politische Schickzahl der Länder in diesem Gebiet. Durch die Wahlen entstand ein politisches Ungarn, das sich selbst entspricht: Ein rechtsgerichtetes Ungarn. Was an und für sich kein Problem wäre, nur, dass man dabei an 1945 und auch an frühere Perioden anknüpft und nicht an das heutige Europa. Eine Rechte nach dem Muster ‚Konrad Adenauer‘ oder ‚Franz-Josef Strauß‘ wäre in Ungarn ein ’nervenberuhingendes Wolkenspiel‘.

"Gebilde erinnert an Vorkriegszeit"

EURACTIV.de: Wie weit ist "Fidesz" von der demokratisch-konservativen Parteienfamilie in Europa entfernt?

RUDOLF UNGVÁRY:  Fidesz liegt formell ungefähr in der Nähe der Parteien von Jörg Haider und Jean-Marie Le Pen, aber im Grunde sind die ungarischen – und überhaupt – die osteuropäischen Rechten unvergleichbar mit denen im Westen. Sie sind in hohem Maße gefühlsbetonter und teils hasserfüllt, und mangels der euro-atlantischen Demokratieerfahrung zwischen 1945/49 und 1989 wesentlich direkter ethnisch-national und geschichtsfetischistisch auf nationale Mythen eingestellt.

Das ganze Gebilde in Ungarn erinnert eher an die Vorkriegszeit, die das westliche Europa im Grunde – trotz der heutigen Araberfeindlichkeit und des Berlusconi-Populismus – längst hinter sich gelassen hat.

Somit wäre es besonders wichtig, Fidesz seine politischen Artikulationen in concreto zu verübeln. Bei Fidesz heißt es etwa: "Unsere Gegner sind fremdartig" oder "die Heimat [- gemeint ist die eigene politische Hemisphäre -] kann sich nicht in der Opposition befinden". Die Partei sei fähig, sich der "nationalen Sache" anzunehmen, die sich "durch ihre eigene Natürlichkeit vertritt". Der neue Regierungschef Viktor Orbán äußerte: "Auch eine Partei kann Pfand der Demokratie sein."

"Agressive Medienübermacht" von Fidesz

EURACTIV.de: Die ungarische Rechte hat den Menschen viel versprochen, unter anderem wachsenden Wohlstand. Rechnen Sie bald mit der großen Enttäuschung der Wählerinnen und Wähler?

RUDOLF UNGVÁRY: Die Wähler von Jobbik sind in einem Masse indoktriniert, dass dies eine Enttäuschung während einer rechtsgerichteten Regierung in ihren Reihen seelisch ausschließt. Auch eine künftige Wahlniederlage wird daran nicht viel ändern. Den seelischen Zustand des wirklich nazistisch eingestellten Teils der deutschen Bevölkerung gegenüber Hitler und der NSDAP konnte man ja bis 1945 ebenfalls nicht mit dem Wort "Enttäuschung"  charakterisieren. Die Wandlung dieser deutschen Massen vollzog sich eher durch die Erziehungskraft der wirklichen Demokratie der Nachkriegszeit, und dadurch, dass in einer Demokratie auch ein politisch rechts eingestellter Mensch kein politischer Paria war.

Der Großteil der eher populistisch-autoritär und nationalistisch als extrem rechts eingestellten Fidesz-Wähler wird nur sehr langsam – wenn überhaupt – ernüchtert, da er endlich seine wirkliche politische Heimat auf der rechten Seite fand.

Es wird sich nicht eine schnelle Wende einstellen, besonders, da die Fidesz-Führung eine unglaublich effektive und aggressive Medienübermacht und ein "Einhämmerungsvermögen" produziert. Auch wird der ganze Staat, samt Richterschaft, Administration und Militärwesen nun durch Fideszkader besetzt.

Die Staatsanwaltschaft wurde ja schon in einer früheren Wahlperiode (zwischen 1998-2002) erobert, als Fidesz an der Regierung war. Dadurch ist es gesichert, dass die Staatanwaltschaft, die mit allen Mitteln gegen die bisherigen linken und liberalen Regierungen vorging – und dafür auch gute Gründe hatte – gegen die nicht geringeren Korruptionserscheinungen bei den Fideszleuten nicht vorgehen wird – stattdessen wird sie alles schamlos vertuschen.

Keine wesentliche Verschlechterung für Roma

EURACTIV.de: Europäische Kommentatoren sind tief besorgt über Ungarns Rechtsruck. Wie gefährlich ist der Wahlausgang für Minderheiten in Ungarn? Erwarten Sie eine minderheitenfeindliche Politik?

RUDOLF UNGVÁRY: Das Elend der Roma in gewissen ostungarischen Gegenden schreit zum Himmel. Sie leben auch in einer total demolierten Kultur, die in gewissem Maße ethnische Züge besitzt und sehr schwer mit der Kultur der in denselben Ortschaften lebenden bäurischen Bevölkerung vereinbar ist.

Die linken Regierungen konnten damit nichts anfangen, viel Geld wurde ohne Erfolg vergeudet. In erster Linie deshalb, weil aus "fortschrittlicher" Sicht die Berufung auf kulturelle Bestimmtheiten – horribile dictu: ‚ethnische Züge‘ – suspekt erschien, und man deshalb meinte, durch Geld wird automatisch alles in Ordnung gebracht. Seelisch, oder sagen wir politisch, wurden diese Menschen aber sich selbst überlassen, seien sie nun Roma oder nicht. Fidesz hat diesbezüglich keine Skrupel, und wird natürlich die kulturelle Determination eher überbetonen, auch hart durchgreifen, was Polizeimaßnahmen anbelangt. Aber im Wesentlichen wird sich die Lage nicht verschlechtern.

Ethnisch gefärbte Probleme wurden im heutigen Europa in erster Linie immer eher von Rechts als von Links her angegangen, wodurch es dann zu einer Kompromisslösung kam: sei es in Südtirol oder im Baskenland. Es kann in Ohren von "Fortschrittlichen" als Gotteslästerung klingen, aber in einer pluralistischen Demokratie hat die rechte politische Seite etwas mehr Einfühlungsvermögen gegenüber Dingen wie der kulturell bestimmten, nationalen Zugehörigkeit, oder der Verletztheit durch nationalstaatlichen Assimilationsdruck. Somit ist es gut möglich, dass Fidesz doch etwas zur Lösung der Problematik der ungarischen Roma beitragen kann. Dass Problem stellt sich eher dadurch, dass dieser Beitrag nicht durch eine Art freie Debatte mit den Linken stattfindet, und dadurch keine Korrekturen ermöglicht.

Antisemitismus – Mittäterschaft der Mehrheit

EURACTIV.de: Besteht die Gefahr, dass Antisemitismus in Ungarn ’salonfähig‘ wird?

RUDOLF UNGVÁRY: Antisemitismus herrscht fortwährend, nur blieb er bis 1989 im Rahmen des Privatlebens. Die Mitgliedschaft der neonazistischen Jobbik-Partei ist militant antisemitisch, und ein Großteil der Fideszanhänger sieht in den Juden ebenfalls irgendein Problem. Daran ändert es nichts, dass man sich unter dem Druck des heutigen Zeitgeistes meistens nicht gerne als antisemitisch bezeichnet. Wie man es hierzulande sagt: "Es gibt keinen Antisemitismus, aber ein Bedürfnis danach besteht."

EURACTIV.de: Wie stark sind die Kräfte, die Antisemitismus und Fremdenhass klar benennen und verurteilen?

RUDOLF UNGVÁRY: Nur eine schwindende intellektuelle Minderheit versucht, offen dagegen aufzutreten. Diejenigen, die keine Probleme mit Juden haben, haben meistens auch mit Antisemiten kein Problem, da sie die Gefahr des Rassenwahns nicht begreifen. Somit bilden sie eine Art passive Mittäterschaft.

Europas Konservative sind gefordert

EURACTIV.de: Wie sollten Europas Konservative mit der Regierung von Viktor Orbán umgehen?

RUDOLF UNGVÁRY: Orban versucht, die europäischen Konservativen durch manipulierte Informationen zu täuschen, was ihm möglicherweise auch gelingen könnte. Er verschweigt vor ihnen seine im Inland verbreiteten Gedanken und demagogischen Parolen, und spielt seine Maßnahmen herunter, seine Medienübermacht, die Unterwanderung und Gleichschaltung der unabhängigen Organe der Staatsgewalt, mit denen der pluralistische Spielraum eingeengt wird. Er leugnet die rechtsextremen Äußerungen jener Presse, die ihn und seine Partei unterstützt, und für alle wirtschaftliche Schwierigkeiten schiebt er die Schuld auf die bisher regierenden Sozialisten und Liberalen.

Die Täuschung ist umso verhängnisvoller, da gerade jene Rechte in der EU, welche die euro-atlantischen demokratischen Werte verinnerlicht hat, in der Lage wäre, die retardierte ungarische Rechte wirklich eines Besseren zu belehren. Das Vorbild und die Meinung der europäischen demokratischen Rechten wirkt wesentlich überzeugender in Ungarn, als alle linken und liberalen Ansichten.

Ungarns vorschnelle Aufnahme in die EU

EURACTIV.de: Wie sollten sich die europäischen Nachbarn gegenüber Ungarns neuer Regierung verhalten? Welche Folgen hätte eine Isolationspolitik wie im Fall "Haider"?

RUDOLF UNGVÁRY: Nicht Isolation, sondern offensives Vorgehen ist erforderlich. Die Lage ist ganz anders als im Falle Österreich und Haider. In Ungarn hat es eine Bedeutung, wie sich Europa aktiv zu der ungarischen Innenpolitik stellt. Man muss klar und eindeutig sagen, was alles unannehmbar ist. Wie gesagt: in erster Linie von Seiten der europäischen demokratischen Rechten. Unter anderem ist zu sagen, dass Links und Rechts in einer Demokratie keine einander ausschließenden Seiten sind, sondern aufeinander angewiesene politische Partner. Dies ist in Ungarn – und in den anderen politischen Entwicklungsländern – gar nicht selbstverständlich.

EURACTIV.de: Trägt Europa Mitschuld am erstarkenden Nationalismus und Antisemitismus in Ungarn?

RUDOLF UNGVÁRY: Es ist völlig sinnlos, den europäischen Westen als auch nur im geringsten Maß schuldig für den heutigen ungarischen Nationalismus und Antisemitismus zu betrachten. Gerade so etwas passt in den Kram der ungarischen Nationalisten und Antisemiten: sie versuchen ja fortwährend alle Schuld für das eigene Unglück bei den anderen zu suchen. Was sich in Ungarn – und überhaupt im Osten von Europa – heute abspielt, wurzelt in erster Linie in der nationalen Kultur dieser Regionen.

EURACTIV.de: Hätte Deutschland mehr tun können, um Ungarn in die europäische Familie zu integrieren?

RUDOLF UNGVÁRY:  Am meisten wäre getan gewesen, wenn man Ungarn – und einige ehemalige Ostblockstaaten – nicht so schnell in die EU aufgenommen hätte. Eine längere Wartezeit wäre anspornend gewesen für dieses Land – und für diese Länder. Aber es ist auch heute nicht zu spät, klar formulierte Bedingungen zu stellen – nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politisch-kulturelle.

EURACTIV.de: Vielen Dank für das Gespräch.

Interview: Alexander Wragge