Europas Investitionslücke: Ein Problem ohne praktische Lösung?
Die Debatte über Europas „Investitionslücke“ erinnert oft an ein dysfunktionales Paar, das darüber streitet, wie ein undichtes Dach repariert werden soll: Alle sind sich einig, dass etwas getan werden muss, aber niemand hat eine praktische Lösung.
Die Debatte über Europas „Investitionslücke“ erinnert oft an ein dysfunktionales Paar, das darüber streitet, wie ein undichtes Dach repariert werden soll: Alle sind sich einig, dass etwas getan werden muss, aber niemand hat eine praktische Lösung.
Nicht nur die Wirtschaft in Deutschland, sondern die der gesamten Eurozone sieht sich vielen strukturellen Problemen ausgesetzt. An vielen Ecken und Enden fehlt der finanzielle Spielraum – es mangelt an Investitionen.
Doch was genau ist diese Investitionslücke? Warum ist es so frustrierend schwierig, sie zu schließen? Und welche Chancen bestehen, dass Europa in den kommenden Jahren die Investitionen deutlich steigern kann?
Der folgende Artikel wird all diese Fragen beantworten. Wir zeigen Ihnen, dass:
- Europas Investitionsbedarf enorm ist – er liegt in der Größenordnung von Billionen Euro.
- Der überwältigende Fokus der EU-Politik auf die Förderung privater Investitionen wahrscheinlich ein Fehler ist.
- Es wenig Aussicht gibt, dass Europa seine Investitionslücke in absehbarer Zeit schließen wird.
Warum spricht jeder darüber?
Es gibt mehrere Gründe, aber der Hauptgrund ist, dass es der europäischen Wirtschaft nicht besonders gut geht – oder zumindest in vielerlei Hinsicht deutlich schlechter als China und den USA.
Laut dem Internationalen Währungsfonds (IWF) wuchs das Bruttoinlandsprodukt der Europäischen Union im letzten Jahr nur um 1,1 Prozent – weniger als die Hälfte des Wachstums der USA und nur etwas mehr als ein Fünftel des chinesischen Wachstums.
Zudem steht die EU vor mehreren strukturellen Herausforderungen, die darauf hindeuten, dass sie in absehbarer Zeit wirtschaftlich hinterherhinken wird. Dazu gehören hohe Energiepreise, schwache Binnen- und Auslandnachfrage, billige chinesische Exporte und – nicht zuletzt – ein US-Präsident, der Zölle liebt.
Nebst diesen wirtschaftlichen Problemen gibt es wachsenden Handlungsdruck in anderen Bereichen: Der Kampf gegen den Klimawandel, die Notwendigkeit, in Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz nicht ins Abseits zu geraten, und Sicherheitsbedenken, die durch den anhaltenden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verschärft werden.
„Die Europäische Union muss die grüne Transformation, die Digitalisierung der Wirtschaft und die Stärkung ihrer militärischen Verteidigung vorantreiben“, schrieben Ökonomen der Europäischen Zentralbank (EZB) im vergangenen Jahr. „Dies erfordert deutlich mehr Investitionen als in der Vergangenheit.“
Wie viel Geld ist nötig?
Es gibt keine präzise, allgemein anerkannte Zahl. Doch alle sind sich einig: Es geht um sehr viel Geld.
Ökonomen der EZB schätzen, dass Europa zwischen 2025 und 2031 zusätzlich 5,4 Billionen Euro ausgeben müsste – das entspricht rund 771 Milliarden Euro pro Jahr.
Mario Draghi, der ehemalige Präsident der EUropäischen Zentralband und ehemaliger Ministerpräsident Italiens, schlug letztes Jahr vor, dass Europa seine Investitionen in den Bereichen Umwelt, Digitalisierung, Verteidigung und Forschung um mindestens 750–800 Milliarden Euro pro Jahr erhöhen müsse.
Draghi merkte jedoch selbst an, dass diese Summe – die 4,4 bis 4,7 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts (BIP) der EU entspricht – fast sicher eine „konservative Schätzung“ sei. Sie würde weder Mittel für Klimaanpassung, Umschulung der europäischen Arbeitskräfte noch für die wirtschaftliche Sicherheit der EU berücksichtigen, so der Italiener.
Andere unabhängige Studien gehen davon aus, dass allein Klimaanpassung und -schutz bis zu 1.600 Milliarden Euro pro Jahr kosten könnten.
Alles in allem scheint der tatsächliche Investitionsbedarf Europas eher bei ein bis zwei Billionen Euro pro Jahr zu liegen als bei 750–800 Milliarden – und könnte sogar noch deutlich höher ausfallen.
Sind das private oder öffentliche Gelder?
Auch hier gibt es keine Einigkeit darüber, wie diese Investitionen zwischen dem privaten und dem öffentlichen Sektor aufgeteilt werden sollten. Es ist jedoch wahrscheinlich, dass der Großteil der Investitionen von der Privatwirtschaft getragen werden muss.
Historisch gesehen wurden 80 Prozent der Investitionen durch den Privatsektor und 20 Prozent durch den Staat finanziert.
Doch wie Draghi betont, zeigen Simulationen des IWF und der EU-Kommission, dass die aktuellen Kosten für privates Kapital in Europa um etwa 250 Basispunkte (oder 2,5 Prozentpunkte) zu hoch sind, um diese ‘80-20’-Verteilung aufrechtzuerhalten.
Das bedeutet, dass das Verhältnis in Europas Fall eher bei 50–50 liegen könnte – also 50 Prozent der Investitionen aus dem privaten und 50 Prozent aus dem öffentlichen Sektor kommen müssten.
Mit anderen Worten: Die EU-Staaten müssten jährlich mindestens 400 Milliarden Euro zusätzlich aufbringen – mehr als das kombinierte jährliche BIP von Litauen, Lettland, Estland, Malta, Zypern und Luxemburg.
Zwar hoffen EU-Regierungsvertreter, dass die öffentliche Belastung nicht so hoch ausfällt – insbesondere da die EZB derzeit die Zinsen senkt und die lang erwartete Kapitalmarktunion (CMU) in Schwung kommt. Experten bezweifeln jedoch, dass diese Maßnahmen ausreichen, um die Kosten für privates Kapital signifikant zu senken.
Maria Demertzis, eine Analystin des Thinktanks The Conference Board, bringt es auf den Punkt: „Das wird nicht passieren.“
Welche Strategie verfolgt die EU-Kommission?
Trotz Draghis wiederholter Appelle für mehr öffentliche Investitionen setzt die EU-Kommission fast ausschließlich darauf, die Investitionslücke mit privatem Kapital zu schließen.
Ein Beispiel dafür ist der kürzlich veröffentlichte „Wettbewerbskompass“, der vor allem darauf abzielt, private Investitionen durch Bürokratieabbau und eine stärkere Integration der Kapitalmärkte zu fördern.
Allerdings enthält der Plan – den Ursula von der Leyen als „Polarstern“ der neuen Kommission bezeichnete – kaum konkrete Maßnahmen zur Erhöhung der öffentlichen Investitionen.
„Er betont zwar, dass sowohl öffentliche als auch private Mittel erforderlich sind – aber der größte Teil des Finanzierungskonzepts dreht sich um privates Kapital“, sagt Zsolt Darvas, ein Analyst des Thinktanks Bruegel in Brüssel.
Darvas warnt, dass die Fokussierung auf private Mittel eine erhebliche Schwäche der Strategie darstellt: „Aus dieser Strategie sehe ich wenig Hoffnung, dass ein erheblicher Teil der Investitionslücke geschlossen werden kann.“
Auch Demertzis warnt, dass Auswirkung von Deregulierung und Integration der Kapitalmarktunion Jahre brauchen, um Wirkung zu zeigen – während Europas Investitionsbedarf dringend ist.
„Die gesamte Reformagenda, einschließlich der Kapitalmarktunion und ähnlicher Maßnahmen, ist willkommen – aber man kann sie nicht sofort umsetzen“, sagte sie. „Das ist nichts für jetzt.“
Was ist das Problem mit öffentlichen Geldern?
Es gibt mehrere Gründe für die Zurückhaltung der Kommission, detaillierte Pläne für zusätzliche öffentliche Investitionen vorzulegen, aber der Hauptgrund ist Sparsamkeit.
Beamte aus Ländern wie den Niederlanden und Deutschland argumentierten wiederholt, wie viele EU-Staaten bereits hohe Haushaltsdefizite aufweisen – und damit per se gegen die strengen neuen EU-Haushaltsregeln verstoßen .
Gegen acht Staaten, darunter große Volkswirtschaften wie Frankreich und Italien, läuft derzeit ein „Defizitverfahren“ – eine formelle Rüge der Kommission – wegen eines Verstoßes gegen Schuldenobergrenze von drei Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts.
Analysten bezweifeln jedoch, dass die Verschuldung der EU-Staaten ihre Investitionskraft gefährdet. „Finanziell sollte es tragfähig sein“, sagte Darvas. Akademische Studien würden zeigen, dass die erforderlichen Steigerungen der öffentlichen Investitionen nicht „zu einem Anstieg der Zinssätze führen“.
„Leider sind die neuen Haushaltsregeln nicht wirklich investitionsfreundlich.“
Ein weiterer, damit zusammenhängender Grund für den Fokus der EU-Kommission auf private Gelder ist, dass die wichtigste Quelle für öffentliche Mittel, nämlich der 800 Milliarden Euro schwere „NextGenerationEU“-Fonds zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie, 2026 auslaufen wird. Sparsame Mitgliedstaaten sind entschieden gegen eine Verlängerung.
Das Programm wurde durch gemeinsam übernommene Schulden der EU-Staaten finanziert, um die Volkswirtschaften nach der Pandemie anzukurbeln, indem der Fonds im Austausch für gezielte Reformen wichtige grüne und digitale Investitionen finanziert.
Ab 2028 müssen die Mitgliedstaaten jährlich rund 30 Milliarden Euro für die Rückzahlung der aufgelaufenen Schulden aufbringen – ein Betrag, der etwa einem Fünftel des regulären EU-Haushalts entspricht und wesentlich zur Verschärfung der finanziellen Belastung beitragen wird.
Viele Analysten, darunter auch Mario Draghi, argumentieren, dass eine Verlängerung von NextGenerationEU für Europa unerlässlich sei, den nur so lasse sich die Investitionslücke schließen.
„Eine gemeinsame Verschuldung mag unvermeidlich sein, ist aber umstritten, selbst wenn sie nur für produktivitätssteigernde Investitionen in öffentliche Güter der EU wie bahnbrechende Innovationen, Verteidigung und grenzüberschreitende Energieinfrastruktur verwendet wird“, schrieben Analysten des Centre for European Reform kürzlich in einem Bericht.
Welche anderen Optionen gibt es?
Eine Möglichkeit ist ein „Opt-in“-Verteidigungsfonds, der durch gemeinsame Schulden abgesichert ist und dem Nicht-EU-Staaten beitreten könnten.
Darvas merkte an, dass ein solches System „durchaus wahrscheinlich“ sei, es aber nicht so effektiv wie NextGenerationEU, das darauf abzielt, Investitionen in einer breiteren Palette von Bereichen zu fördern.
Eine weitere mögliche Option sind „neue Eigenmittel“ oder zusätzliche Einnahmequellen für den EU-Haushalt, die durch Programme wie eine neue CO2-Steuer generiert werden.
Darvas wies dies ebenfalls als unzureichend zurück. Solche Ressourcen könnten zwar „geringfügig“ helfen, aber letztlich keinen großen Unterschied machen, es sei denn, der reguläre Siebenjahreshaushalt der EU – der nur einen Prozent des jährlichen BIP der EU ausmacht – wird erweitert.
„Die meisten dieser neuen Eigenmittel würden die Art und Weise verändern, wie die Länder zum neuen Haushalt beitragen, aber nicht wirklich die Gesamthöhe der Einnahmen ändern, es sei denn, die Obergrenze für die Ausgaben des EU-Haushalts wird erhöht“, erklärte er.
Demertzis wies jedoch auf die Möglichkeit hin, Europas Investitionsbedarf in naher Zukunft unter anderem durch die Nutzung der Möglichkeiten der Europäischen Investitionsbank abdecken zu könnten.
Die Europäische Investitionsbank – der weltweit größte multilaterale Kreditgeber – könne besonders dann helfen, wenn sie risikoreichere Investitionen tätigen dürfte, die private Gelder „anziehen“.
„Wenn sie die riskanteren Tranchen interessanter Projekte finanziert, dann könnten private Gelder interessiert sein, weil die privaten Gelder die Risiken nicht eingehen wollen“, sagte sie.
[OM/KN]
