Europaparlament bekräftigt Forderung nach Konditionalität

Die Vorsitzenden von vier großen Fraktionen im Europäischen Parlament haben am Mittwoch deutlich gemacht, dass sie den nächsten Siebenjahres-Haushalt des Blocks nicht billigen werden, solange es keine formelle Vereinbarung über die Verknüpfung von EU-Geldern mit der Rechtsstaatlichkeit gibt.

Es ist einmal mehr ein deutliches Zeichen, dass für die Abgeordneten im EU-Parlament die sogenannte Konditionalität ein „Muss“ ist.

Die Parteiführungen veröffentlichten gestern einen entsprechenden Brief an Bundeskanzlerin Merkel (Deutschland führt aktuell den Vorsitz im EU-Rat) und an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

🚫No EU funds should go to governments that violate the #RuleOfLaw and our European values!

Leaders of political groups warn @EU2020DE and @vonderleyen there can be no rebates on European values. An agreement on the MFF is impossible without this principle.

Our joint letter 📩 pic.twitter.com/AdNTBugGdc

— S&D Group (@TheProgressives) August 26, 2020

„Es ist an der Zeit, den Kampf gegen die Aushöhlung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten im Herzen der EU zu verstärken und zu betonen, dass Wahlsiege kein Mandat für Grobschlächtigkeit und Abkehr von europäischen Werten darstellen,“ heißt es in dem Schreiben recht deutlich.

Der von den Staats- und Regierungschefs im Juli erzielte Kompromiss über den Haushalt und das Corona-Konjunkturpaket ließ eine gewisse Unklarheit: Es ist nicht eindeutig, ob der Vorschlag der Kommission über die Konditionalität möglicherweise erheblich verwässert wurde.

Der ursprünglich von der Kommission vorgeschlagene Text sah ein System vor, das „offenkundige allgemeine Mängel“ bei der Achtung der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsstaaten „beheben“ soll. Der Text der Länder im Rat stellt jedoch nur fest, dass die „finanziellen Interessen gemäß den allgemeinen Grundsätzen“ des Artikels 2 der Verträge geschützt werden, und nennt in diesem Zusammenhang ein gewisses „Konditionalitätsregime“.

In ihrem Brief äußern die Vorsitzenden der konservativen, sozialdemokratischen, grünen und liberalen Fraktionen im EU-Parlament ihr Bedauern über diesen unklaren Kompromiss. Sie betonen, dass „ohne einen formellen Beschluss“ über eine Gesetzgebung, die eine Verknüpfung der Zahlung von EU-Geldern mit der Achtung der Rechtsstaatlichkeit herstellt, „es für uns unmöglich sein wird, den Siebenjahreshaushalt weiter voranzubringen“.

Die Abgeordneten wiederholen außerdem ihre wichtigsten Forderungen, darunter die Beibehaltung einer verfahrenstechnischen Rolle des Parlaments, eine Einbeziehung des bevorstehenden Jahresberichts der Kommission über die Werte der EU sowie einen gewissen Schutz der letztendlichen Empfänger der EU-Gelder.

Sie fordern auch die Wiedereinführung der ursprünglich von der Kommission vorgeschlagenen Regel der „umgekehrten qualifizierten Mehrheit“. Demnach dürfte ein Beschluss der Kommission, die Auszahlung von EU-Geldern an Länder mit „systemischen Rechtsstaatlichkeitsproblemen“ zu stoppen, nur von einer ausreichenden Mehrheit der Mitgliedsstaaten blockiert werden.

Im Gegensatz dazu einigten sich die Staats- und Regierungschefs darauf, dass alle von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen, um den Fluss von EU-Geldern zu stoppen, mit qualifizierter Mehrheit im Rat angenommen werden müssen. Eine solche Regelung könnte es den EU-Behörden möglicherweise erschweren, entsprechende Konditionalitätsmaßnahmen zu ergreifen.

Der Brief ist indes das jüngste in einer Reihe von Signalen, dass die EU-Abgeordneten nicht gewillt sind, in der Frage der Konditionalität nachzugeben. Bereits kurz nach dem Juli-Gipfel hatte es Drohungen gegeben, das Parlament werde möglicherweise kein grünes Licht für den aktuellen Vorschlag des Rates geben.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]