Europaminister: EU konkurriert mit Borkenkäfer

Der Vorsitz der Europaministerkonferenz (EMK) wanderte am Donnerstag von Baden-Württemberg nach Bayern. Wolfgang Reinhart warnte gegenüber EURACTIV.de vor der Kluft zwischen der tatsächlichen Betroffenheit der EU-Bürger und ihrer medialen Wahrnehmung.

Wolfgang Reinhart gab den Vorsitz der EMK am Donnerstagnachmittag ab, behält jedoch den Vorsitz des Europaausschusses im Bundesrat. Nun steht die EMK unter der Führung der bayrischen Europaministerin Emilia Müller (CSU). Formal hat die Politikerin das Amt schon seit 1. Juli inne.

„Das war ein spannendes, turbulentes und intensives Jahr mit vielen Paukenschlägen“, resümierte Reinhart gegenüber EURACTIV.de: Lissabon-Urteil, Begleitgesetze, Finanzkrise, Griechenland, Rettungsschirm, G20-Treffen, Europa-2020-Strategie, neuer Ratsvorsitzender, neue Kommissare – „Aber mit den Debatten Vertiefung und Erweiterung sowie dem Programm 2020 bleibt Europa weiterhin spannend.

Nirgendwo sonst so große Kluft

„Nirgendwo gibt es eine so große Kluft zwischen der Betroffenheit der Bürger und der medialen Wahrnehmung“, sagte Reinhart. „Der Borkenkäfer hat mitunter mehr Schlagzeilen als Europa.“

Die Europaministerkonferenz ist neben dem Bundesrat das wichtigste Gremium zur Abstimmung der europapolitischen Linien der deutschen Bundesländer.

Emilia Müller, Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei, hat nun für ein Jahr den Vorsitz der Europaministerkonferenz der 16 deutschen Länder inne. Heute wurde ihr in Berlin das Amt von ihrem baden-württembergischen Kollegen im Bundesrat übergeben.

Inhaltliche Schwerpunkte

Emilia Müller: „Im Jahr des bayerischen EMK-Vorsitzes werden wichtige Weichen in zwei Bereichen für uns Länder gestellt: Die konkrete Ausgestaltung der Strukturpolitik in der neuen Förderperiode 2014-2020 hat große Auswirkungen auf die Länder, da Neuausrichtungen der förderfähigen Gebiete bzw. Bereiche immense Veränderungen bei den EU-Fördergeldern bedeuten können. Dasselbe gilt für die Reform des gesamten EU-Finanzsystems ab 2014, die ebenfalls derzeit verhandelt wird."

Parallel zur belgischen und der darauf folgenden ungarischen EU-Ratspräsidentschaft sowie zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission erwartet die neue EMK-Vorsitzende folgende Schwerpunkte:

·        Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts

·        Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise

·        Zukunft der EU-Strukturpolitik ab 2014

·        Reform des EU-Finanzsystems

·        Evaluierung der Begleitgesetzgebung zum Vertrag von Lissabon

·        EU-Erweiterung

·        Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau in der EU

·        Stärkung der deutschen Sprache in der EU

·        Europapolitische Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit

·        „Europafähigkeit" der Landesverwaltungen / Einsatzmöglichkeiten von Landesbediensteten in europäischen Einrichtungen

ekö

Links:

Biografie: Staatsministerin Emilia Müller, neue EMK-Vorsitzende

Links zu wichtigen rechtlichen Dokumenten, an denen sich die Arbeit der Europaministerkonferenz orientiert

EURACTIV.de-Interview mit Minister Reinhart zu dessen EMK-Amtsantritt im Juli 2009