Europäischer Währungsfonds als Alternative zum IWF

Für hochverschuldete Länder sind Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) bisher der letzte Rettungsring. Experten fordern nun eine europäische Alternative, um mögliche Staatspleiten von EU-Krisenländern wie Griechenland geordnet abzuwickeln.

Seitdem sich die Krise in den pigs-Staaten Portugal, Italien, Griechenland und Spanien zuspitzt, konkretisiert sich in Politik-Kreisen die Idee, einen Europäischen Währungsfonds aufzubauen.

Jüngst forderte die SWP-Europaexpertin Daniela Schwarzer im EURACTIV-Interview: "Für das Krisenmanagement braucht die Eurozone einen eigenen Fonds, einen Euro-Währungsfonds (EWF), der intern die Stützungsinstrumente und die politische Unabhängigkeit hat, um wirksam einzugreifen."

Nun hat auch die renommierte Brüsseler Denkfabrik Centre for European Policy Studies (CEPS) diese Idee aufgegriffen. Die Euro-Länder sollten Griechenland nach Ansicht des CEPS mit einem eigenen Europäischen Währungsfonds aus der Krise helfen. "Ein europäischer Währungsfonds könnte eine Staatspleite geordnet abwickeln, ohne dass die Finanzmärkte zusammenbrechen würden", sagte Institutsleiter Daniel Gros am Donnerstag der dpa. "Die Euro-Staaten müssten sich nicht mehr erpressen lassen, sondern könnten Griechenland auch die Hilfe verweigern."

Bislang gibt es im gemeinsamen Währungsraum der 16 Euro-Staaten keinen Mechanismus, einem Staat in Zahlungsschwierigkeiten zu helfen. Die EU arbeitet an einem Notfallplan, um Griechenland zu helfen, falls es seine Schulden nicht mehr zahlen kann. Details sind bislang nicht bekannt. Griechenland ist mit rund 300 Milliarden Euro verschuldet.

Das Institut CEPS sieht das Konzept als Alternative zum Internationalen Währungsfonds (IWF). Griechenland hatte erklärt, sich an den IWF zu wenden, falls die EU nicht zur Unterstützung des Landes bereit sei. "Nehmen wir an, Griechenland bekommt Geld vom IWF, und das reicht nicht aus", sagte Gros. "Dann kommen die Euro-Länder immer wieder in die Situation, dass sie helfen müssen, weil sonst die Finanzmärkte abstürzen, egal, ob es vorher ein IWF-Programm gab oder nicht."

Ein Europäischer Währungsfonds würde im Fall einer Staatspleite sämtliche griechische Staatsschulden mit einem Abschlag von etwa 60 bis 70 Prozent des Wertes aufkaufen. "Damit wären die Banken und Versicherungen, die diese Papiere hielten, gerettet", sagte Gros. "Und danach säße der europäische Fonds den Griechen gegenüber und hätte alle Karten in der Hand."

Der Fonds würde dem Vorschlag zufolge von den Euro-Staaten finanziert: Die Länder sollten in dem Maße Einlagen in den Fonds einzahlen, in dem ihre Schulden und ihr Staatsdefizit über den Kriterien des Maastricht-Vertrages lägen. Dies würde einige Zeit dauern. "Aber die griechische Krise ist nicht in zwei Wochen vorbei, das Problem wird sich im nächsten Jahr verschärfen." Allein die Existenz der Planinsolvenz würde nach Ansicht des Volkswirts Staaten wie Griechenland disziplinieren.

In der Debatte, ob die Europäische Zentralbank (EZB) ein eigenes Länderrating für die 16 Euro-Länder aufbauen sollte, um die Dominanz der Rating-Agenturen zu brechen, ist das Institut skeptisch. "Die EZB gerät dadurch in ein politisch so delikates Fahrwasser, dass sie sich ständig politischen Angriffen ausgesetzt sieht", sagte Gros. Die Notenbank ist formell unabhängig, dort sind aber nationale Regierungen vertreten.

red mit dpa