Europäischer Auswärtiger Dienst nach 'Nein' der Iren auf Eis [DE]

Die Maßnahmen zur Schaffung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) und zur Stärkung der Rolle der Union auf der weltpolitischen Bühne seien auf Eis gelegt worden, nachdem die Iren am 12. Juni 2008 den Vertrag von Lissabon abgelehnt hatten, sagte die EU-Kommissarin für Außenbeziehungen Benita Ferrero-Waldner heute (11. Juli) auf eine Anfrage von EURACTIV.

Obwohl einflussreiche Persönlichkeiten der Meinung sind, dass die Union auch ohne einen neuen EU-Vertrag mit der Initiative zur Schaffung des EAD fortfahren könne (EURACTIV vom 25. Juni 2008), machte EU-Kommissarin Ferrero-Waldner deutlich, dass jegliche Vorbereitungen unterbrochen worden seien.

„Derzeit behandeln wir das irische „Nein“ mit sehr viel Respekt“, sagte sie und fügt hinzu, die Union warte darauf, dass die Iren Vorschläge vorlegen, wie sie in dieser Angelegenheit vorgehen wollen – rechtzeitig bis zum EU-Gipfel im Oktober.

„Dann sollten wir zumindest entscheiden, ob wir mit der Planung fortfahren“, fuhr Ferrero-Waldner fort.

„Ich glaube, dass der EAD als solcher nur dann Wirklichkeit werden kann, wenn der Vertrag in Kraft tritt. Was wir schlussendlich eventuell tun werden, ist, Fragen zu erarbeiten und zu versuchen, Lösungen für diese Fragen zu finden. Im Moment wurde dies jedoch auf Eis gelegt“, sagte die Kommissarin.

Während einer vom European Policy Centre organisierten Konferenz sagte sie, sie hoffe noch immer, dass es irgendwann in Zukunft möglich sein werde, dass alle 27 Mitgliedstaaten den Lissabon-Vertrag ratifizieren.

„Die Entwicklungen in der Welt werden jedoch nicht innehalten und auf die europäischen Institutionen warten“, fügte sie hinzu.

Lob für die Union für das Mittelmeer

In einem Versuch, der Auffassung zu begegnen, dass die Kommission von der Welle an Initiativen zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den südlichen und den nördlichen Nachbarn der EU überfordert sei (EURACTIV vom 23. Mai 2008), lobte Ferrero-Waldner den Pariser Gipfel zur Mittelmeerunion (13. Juli) als einen „neuen politischen dynamischen Impuls“. Sie führte die Vorteile der Initiative auf und nannte zuerst die Tatsache, dass dies ein Treffen der Staats- und Regierungschefs sei.

Zweitens betonte sie die Neuheit der Ko-Präsidentschaft, die geschaffen wird. Es handle sich hierbei nicht länger um ein Geben des Nordens an den Süden; Norden und Süden gingen stattdessen Hand in Hand. Andere wichtige Elemente der Initiative seien, so Ferrero-Waldner, dass sie projektorientiert sei und dass den Privatsektor einbeziehe.

Die Kommissarin sagte, sie hoffe, der Gipfel in Paris werde dem von der Kommission finanzierten Barcelona-Prozess neuen Auftrieb geben und brachte ihre Zufriedenheit über die Arbeit mit der französischen EU-Ratspräsidentschaft zum Ausdruck.