Europäische Steueroasen: Berlin gewinnt erste Etappe [DE]
Die EU-Finanzminister haben gestern entschieden, eine Prüfung und mögliche Überarbeitung der EU-Regelungen, die Steueroasen betreffen, zügig voranzutreiben. Zu diesem Schritt kam es, nachdem Deutschlands erfolgreich Druck auf seine europäischen Partner ausgeübt hatte, Maßnahmen zu ergreifen.
Die EU-Finanzminister haben gestern entschieden, eine Prüfung und mögliche Überarbeitung der EU-Regelungen, die Steueroasen betreffen, zügig voranzutreiben. Zu diesem Schritt kam es, nachdem Deutschlands erfolgreich Druck auf seine europäischen Partner ausgeübt hatte, Maßnahmen zu ergreifen.
Die Minister einigten sich darauf, die Europäische Kommission aufzufordern, die Vorbereitung eines Berichtes über die Arbeitsweise des wichtigsten EU-Rechtsinstruments zur Vermeidung von Steuerhinterziehung – der Zinsertragrichtlinie – zu beschleunigen.
Die ursprüngliche Frist für das Dokument war Oktober 2007. Die Minister einigten sich darauf, diese für Mai 2008 neu anzusetzen. Eine neue Debatte über Steueroasen wurde der Agenda des Ecofin-Treffens in Brüssel hinzugefügt.
Dem deutschen Finanzminister Peer Steinbrück gelang es, sich die deutliche Zustimmung der Mehrheit der Mitgliedstaaten, darunter auch Belgien, zu sichern. Belgien stand bisher Interventionen zum Thema eher ablehnend gegenüber. Österreich und Luxemburg, welche die gleichen Bedenken wie Belgien haben, sind weiterhin gegen eine Neuerung der Richtlinie.
László Kovács, der Kommissar für Steuern und Zollunion betonte, erst nach dem Bericht sei es möglich, Gesetzesänderungen einzuführen, wenn dies zweckdienlich sei.
Die Reformen könnten eine Ausweiteung der EU-Gesetze gegen Steuerhinterziehung beinhalten. Derzeit ist das einzige existierende Mittel, um die Auswirkungen von Kapitalabwanderung aus steuerlichen Gründen abzuschwächen, die Versteuerung von Zinszahlungen auf Bankeinlagen im Heimatland des Kontoinhabers statt im Land, in dem sich das Konto befindet.
Die EU-Institutionen ziehen nun eine Ausweitung dieser Bestimmungen auf weitere Kapitalrenditen in Betracht. Darüber hinaus könnten Investmentvehikel strengeren Gesetzen unterliegen und Treuhandfonds in den Fokus geraten.
Die Debatte über Steueroasen wurde angeregt durch wohlhabende Deutsche, die im Verdacht stehen, von Fonds illegal Gebrauch gemacht zu haben und, so Berlin, mehrere hundert Millionen Euro auf geheimen Bankkonten in Liechtenstein zu verwahren. Liechtenstein ist, neben Andorra und Monaco, eine der drei europäischen Steueroasen. (siehe EURACTIV 03/03/08)
Es wird erwartet, dass die Gespräche über eine mögliche Gesetzesänderung sowie eine mögliche Ausweitung auf außereuropäische Steueroasen, wie Hongkong, Macao oder Singapur, noch lange andauern werden. Diplomatische Quellen aus Frankreich betonten, dass dieses Thema keine Priorität für die kommenden französischen Ratspräsidentschaft haben werde, die das Land am 1. Juli 2008 von Slowenien übernehmen und bis Ende des Jahres innehaben wird.
