Europäische Sozialdemokratie in der Sinnkrise

Im europäischen Ausland schauen die Sozialdemokraten erschrocken auf die SPD, die in Deutschland zusammengebrochen ist. Manche italienische Sozialdemokraten sehen den Grund für das Desaster in der Großen Koalition. Ein spanischer Analyst nimmt das deutsche Wahlergebnis als Vorlage zur Kritik am spanischen Regierungschef; ein anderer sieht Deutschlands Wiedervereinigung an dem Tag vollendet, an dem die Linke an der Regierung beteiligt wird.

Die italienischen Sozialdemokraten sind Niederlagen gewohnt. Dennoch hat sie der Verfall der deutschen SPD stark verunsichert, wie die italienische Zeitung Corriere della Sera dokumentiert.

Den Neuanfang verpasst

Umberto Ranieri, ehemaliger Parteifunktionär der Kommunistischen Partei Italiens und heute Mitglied der Demokratischen Partei (PD), stellt das schlechte Abschneiden der SPD in einen europäischen Kontext. Für ihn steckt die Sozialdemokratie in Europa in einer Krise: "Auch die italienischen Sozialdemokraten (PD) haben die Parlamentswahlen vor einem Jahr verloren. Die PD erhielt damals aber noch über 33 Prozent der Stimmen. Schlimm ist, dass dieses Resultat nicht genutzt wurde, um einen stärkeren Neuanfang zu starten."

Ranieri warnt davor, den "Linksten der Linken" zu folgen. Auch wenn diese Linke viele Stimmen bekommen könne, reiche das nicht für eine Regierungsbeteiligung. "Außerdem besteht das Risiko, dass der Erfolg der Linken als ein Zeichen für eine radikale Wende gewertet wird."

Die Große Koalition ist Schuld

Enrico Boselli, ehemaliger Generalsekretär der Italienischen Demokratischen Sozialisten (SDI): "Die SPD zahlt nun den Preis dafür, dass sie in der Großen Koalition mitgemacht hat." Die SPD müsse darüber nachdenken, dass ihre Entscheidung, dem Land zu dienen, jetzt negative Folgen für die Partei habe. Ein weiteres Problem sieht er in der Parteiführung: "Das Wahlergebnis ist auch deshalb so schlecht, weil die SPD keinen kompetenten Parteichef für die Nach-Schröder-Zeit gefunden hat."

Historische Entwurzelung der Sozialdemokraten

Piero Fassino, außenpolitischer Sprecher der PD, sieht das Problem der europäischen Sozialdemokratie darin, dass sie ihre historische Legitimität als Partei der sozialen Sicherheit verloren habe. "Das kulturelle Erbe der Linken allein genügt nicht. Die Partei muss sich der Realität stellen", so Fassino.

"Wir haben unsere Politik mit dem Fordismus begründet, der heute nicht mehr aktuell ist. Unsere Politik gründete auf einem Wohlfahrtsstaat, in dem die Wirtschaft stark wächst und der internationale Wettbewerb nicht so stark und aggressiv ist. Damals gab es noch keine Standortverlagerungen nach Indien oder Rumänien. Der Reformismus [der Sozialdemokratie] braucht eine neue Perspektive – nicht weil er den falschen Weg gegangen ist, sondern weil sich die Welt verändert hat."

Robert Gualtieri, EU-Abgeordneter der PD: "Es wäre keine gute Idee, wenn der Parteitag der PD eine Lehre aus dem deutschem Ergebnis zieht. Die Große Koalition war eine sehr gute Regierung. Der Erfolg der Partei ‚Die Linke‘ ist mit einer deutschen Problematik verbunden, eigentlich mit einer ostdeutschen."

Spanisches Plädoyer gegen Steuererhöhung

Gabriel Calzada, spanischer Wirtschaftswissenschaftler, sieht in dem deutschen Votum eine Kampfansage an die Steuererhöhungspläne des sozialdemokratischen Regierungschefs José Luis Rodríguez Zapatero. In seinem Blogeintrag mit der Überschrift "Deutschland stimmt gegen Zapatero" interpretiert er den deutschen Wahlausgang als ein Votum gegen die Politik von Zapatero. "Letztlich haben 72 Prozent der Deutschen für die drei Parteien gestimmt, die Steuersenkungen als Mittel im Kampf gegen die Krise vorgeschlagen haben", so Calzada mit Bezug auf die Wahlversprechen von CDU, FDP und SPD.

Neue Führer, neue Programme, neue Koalitionen

Lluís Bassets, stellvertretender Direktor der den regierenden Sozialisten nahestehenden spanischen Zeitung El País hat heute auf Leserfragen rund um die Bundestagswahl geantwortet. Auf die Frage, ob sich die SPD nun neu erfinden müsse, antwortet der spanische Journalist, dass die Partei "ganz sicher eine Erneuerung ihres Führungspersonals, ihrer Programme und ihrer Koalitionspolitik" brauche. Zwar sei die sozialdemokratische Kultur "stark und beeindruckend", aber: "ja, sie muss von Grund auf erneuert werden."

Für Bassets sind die Wahlniederlagen der Linken in Frankreich, Italien, Deutschland und anderen europäischen Ländern insgesamt ein Indiz dafür, dass "die europäische Linke ohne Ideen, ohne Konzepte und ohne Führungspersönlichkeiten geblieben ist".

Spanier ziehen Lehren aus dem Desaster

Bassets ist sicher, dass die Spanier ihre Schlüsse aus den deutschen Wahlen ziehen sollten. "Das betrifft alle großen Parteien, nicht nur die SPD." Die spanischen Sozialisten der regierenden PSOE sollten "ganz genau analysieren, was mit ihren deutschen Genossen widerfahren ist".

Die Linke als Symbol der Wiedervereinigung

Für den spanischen Journalisten Bassets wäre eine Regierungsbeteiligung der Linken ein klarer Beleg dafür, dass die Deutschen ihre Teilung überwunden hätten. "Seit der Wiedervereinigung sind 20 Jahre vergangen, aber die Teilung dauerte 40 Jahre und sie hat tiefe Wunden hinterlassen. Meiner Meinung nach wird die Wiedervereinigung an dem Tag abgeschlossen sein, wenn die Linke einfach eine weitere Kraft im parlamentarischen Gefüge ist und in der Lage ist, zu regieren und mit allen anderen zu koalieren. Das wird vielleicht gar nicht mehr so lange dauern wie wir glauben mögen."

Minusrekorde auch in Österreich

In Österreich war Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) selbst mit dem jüngsten Debakel seiner eigenen Partei vollauf beschäftigt. An den Absturz seiner deutschen Parteikollegen vermochte er nur am Rande zu denken. Der Negativtrend  der Sozialdemokraten setzte sich jedenfalls auch in Österreich fort, wo die SPÖ bei Landtagswahlen in Oberösterreich am Sonntag das schlechteste Ergebnis seit 1945 kassiert hat. Faymann will den Kurs beibehalten, kommt jedoch parteiintern zunehmend unter Druck, den "Kuschelkurs" mit der ÖVP in der Großen Koalition zu beenden.

In Oberösterreich sackte die SPÖ um 13,4 Prozent ab. Seit die SPÖ wieder in der Bundesregierung ist, erlebt sie bei fast allen Wahlen ein Debakel nach dem anderen. Fast jedes Mal handelt es sich um den jeweiligen Minusrekord eines jeden Bundeslandes seit Kriegsende. Allein in Vorarlberg landete die SPÖ vor kurzem mit rund zehn Prozent auf dem vierten Platz. Auch die Europawahl im Juni war für die SPÖ (23,7) Prozent eine Katastrophe.

Elisa Oddone / Michael Kaczmarek / Ewald König