Europäer kehren mit leeren Händen aus Moskau zurück [DE]

Der bulgarische und der slowakische Premierminister sind gestern (14. Januar 2009) mit leeren Händen aus Moskau zurückgekehrt. Ihr Besuch in Russland erwies sich als schlecht koordinierter Versuch zur Sicherung der Gaslieferungen, da der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso Russland zur gleichen Zeit mit rechtlichen Schritten wegen der Krise drohte.  

Bei dem Treffen mit seinen Gästen, das auf „seine Einladung“ hin stattgefunden habe, warf der russische Premierminister der Ukraine erneut vor, den Gastransit durch ihr Territorium zu blockieren. Er meinte außerdem, dass die Europäische Kommission mehr Druck auf Kiew ausüben solle, um die Krise zu lösen. Auch die Premierministerin Moldawiens Zinaida Greceanîi, deren Land nicht der EU angehört, nahm an dem gemeinsamen Treffen teil. 

Man höre von seinen ukrainischen Kollegen und Freunden, dass sie bei der Weiterleitung des russischen Erdgases nach Europa auf Probleme stießen. Diese seien jedoch nicht die Probleme Russlands, sondern die Probleme des Transitlandes. Letzteres müsse diese Probleme auch lösen, sagte Putin. Das vollständige Protokoll des Treffens veröffentlichte die russische Regierung auf ihrer Internetseite –, was sie bis dahin nie getan hat. 

Die Premierminister reisten später weiter in die Ukraine, wo sie ebenfalls Gespräche mit hochrangigen Vertretern führten. Nach seiner Rückkehr aus Kiew brachte der slowakische Premierminister Robert Fico seine zunehmende Verärgerung darüber zum Ausdruck, dass es Russland und der Ukraine nicht gelinge, ihre Differenzen über Schulden und Preise beizulegen. 

Er könne sich nicht vorstellen, was innerhalb der nächsten 24 oder 48 Stunden noch geschehen müsse, damit die Gaslieferungen wieder aufgenommen würden. Es sei nahezu unmöglich. Die Bedingungen beider Seiten seien so verschieden, dass einfach keine Lösung gefunden werden könne, sagte er bei einer Nachrichtenkonferenz in Bratislava. 

Die Kommission stellte jedoch klar, dass der Besuch von Stanischew und Fico nicht Teil koordinierter Bemühungen der Union gewesen sei, um die Krise zu lösen. Bei der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments kritisierte der grüne Europaabgeordnete Claude Turmes (Luxemburg) gestern Bulgarien und die Slowakei dafür, das gemeinsame Vorgehen der Union gegen die Gaskrise zu untergraben. 

Bulgariens Premierminister Sergej Stanischew sagte nach den Gesprächen mit Putin, er habe Vorschläge gemacht, die die Meinungsverschiedenheiten beenden würden. Die bulgarische Presse schreibt, dazu gehörten Swapgeschäfte, im Rahmen derer Russland bestimmte Mengen von Gas an die Ukraine verkaufen würde, die dann weitergeleitet werden sollen.

Doch die Frage des so genannten ‚technischen Gases’, das benötigt wird, damit der Druck in den Pipelines aufrecht erhalten werden kann, erwies sich erneut als großes Hindernis. Zudem wäre es für Bulgarien praktisch unmöglich, dieses Swapgeschäft zum Abschluss zu bringen, selbst wenn die Frage des ‚technischen Gases’ geklärt werden könnte, wurde später bekannt.

Russland schlägt europäischen Gasgipfel vor

Unterdessen schlug der russische Präsident Dimitri Medwedew vor, einen „Gasgipfel” zwischen den betroffenen Parteien in Moskau abzuhalten, um eine Lösung für die Krise zu finden. Die ukrainische Premierministerin Julia Timoschenko und der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko sagten unabhängig von einander am Mittwoch, sie würden nicht nach Moskau reisen, unterstützten aber die Idee, einen Gasgipfel in einer europäischen Hauptstadt abzuhalten.

Später wurde angekündigt, dass Timoschenko am Samstag nach Moskau reisen werde, nachdem sie nachts ein Telefongespräch mit Putin geführt hatte. 
Stanischew stehe seinerseits in ständigem, telefonischen Kontakt mit einem Berater des Kommissionspräsidenten Barroso, so seine Presseabteilung.

Mit Beiträgen von Presseagenturen und des EURACTIV Networks.