Europäer geben Macht an die Schwellenländer ab
Banken werden künftig stärker für ihre Risiken haften, und die exzessiven Staatsbeihilfen gegen die Krise (insgesamt fünf Billionen Dollar) sollen koordiniert zurückgefahren werden. Das haben die G20-Länder in ihrer Abschlusserklärung verkündet. Außerdem lösen die G20 die G8 als Abstimmungsforum für die Weltwirtschaftspolitik ab. Europa gibt seinen Einfluss auch beim Internationalen Währungsfonds und der Weltbank an die bisher unterrepräsentierten Schwellenländer ab.
Banken werden künftig stärker für ihre Risiken haften, und die exzessiven Staatsbeihilfen gegen die Krise (insgesamt fünf Billionen Dollar) sollen koordiniert zurückgefahren werden. Das haben die G20-Länder in ihrer Abschlusserklärung verkündet. Außerdem lösen die G20 die G8 als Abstimmungsforum für die Weltwirtschaftspolitik ab. Europa gibt seinen Einfluss auch beim Internationalen Währungsfonds und der Weltbank an die bisher unterrepräsentierten Schwellenländer ab.
Das Treffen der G20 stand ganz im Zeichen der Weltwirtschaftskrise, die durch die Finanzkrise ausgelöst wurde. Um künftige Krisen dieses Ausmaßes zu vermeiden, wollen die G20-Länder die Banken zu mehr Eigenvorsorge zwingen.
Außerdem werden die umstrittenen Bonuszahlungen für Bankmanager künftig an den langfristigen Erfolg eines Instituts gekoppelt. Der Anreiz für kurzfristige, risikoreiche Geschäfte soll damit sinken. Neben Bonus- soll es auch Malusregeln bei Misserfolgen geben. Den Banken sollen zudem bei Verstößen gegen die Bonus-Prinzipien Konsequenzen drohen: Aufseher könnten dann verlangen, mehr Eigenkapital zurückzulegen. Eine von Frankreich und Deutschland geforderte Bonus-Obergrenze scheiterte jedoch.
Fünf Billionen Dollar zur Rettung des Systems
Der zweitägige Gipfel in Pittsburgh ist der dritte seit dem Kollaps der US-Investmentbank Lehman Brothers vor gut einem Jahr. Zur Stützung von Banken und Konjunktur wurden seitdem staatliche Programme im Umfang von rund fünf Billionen Dollar aufgelegt. "Es hat funktioniert", urteilten die G20 nun. "Unsere energische Reaktion hat geholfen, den gefährlichen und scharfen Abschwung der Weltwirtschaft zu stoppen und die Finanzmärkte zu stabilisieren", heißt es in der 
Abschlusserklärung der G20 (englisch).
Die G20 verabredeten, die Hilfen erst zurückzufahren, wenn ein nachhaltiger Aufschwung gesichert ist. Zugleich würden Strategien für einen Ausstieg aus den Konjunkturprogrammen vorbereitet, heißt es in der Erklärung weiter.
Merkel sagte in der ARD: "Die wichtigste Botschaft von diesem Gipfel für mich ist, dass wir weitermachen bei der Stärkung einer neuen Finanzmarktverfassung, die sicherstellt, dass sich eine solche Krise nicht wiederholt." Die zweite Botschaft sei, dass die G20 künftig die Führung in globalen Wirtschaftsfragen übernähmen. Vor allem die USA und Großbritannien hatten darauf gedrängt, die G20 zu einer Art ökonomischer Weltregierung zu machen. Deutschland hatte eine Stärkung der G20 unterstützt.
G20 löst die G8 als Weltpolitik-Forum ab
Die Staats- und Regierungschefs der 20 größten Industrie- und Schwellenländer einigten sich auf ihrem Gipfel in Pittsburgh darauf, dass die G20 künftig zu einem Forum ausgebaut wird, bei dem die wesentliche Fragen der Weltwirtschaftspolitik diskutiert werden. Diese Funktion hatten bisher die Treffen der G7, später der G8.
Die G8-Länder sind die USA, Deutschland, Japan, Großbritannien, Kanada, Frankreich, Italien und seit 1998 auch Russland.
Im Kreis der G20 sind neben den G8-Staaten und einem Vertreter der Europäischen Union elf weitere Staaten vertreten: China, Brasilien, Indien, Südkorea, Australien, Mexiko, Türkei, Indonesien, Saudi-Arabien, Südafrika und Argentinien.
Damit erhalten diese aufstrebenden Volkswirtschaften mehr Einfluss auf die internationale Wirtschaftspolitik. "Der Wechsel hin zu den G20 und weg von den G7 ist eine Reaktion auf die wirtschaftlichen Realitäten", sagte der Vizechef des Internationalen Währungsfonds, John Lipsky, zu Reuters. Die Schwellenländer sollen nun auch mehr Stimmrechte bei IWF und Weltbank erhalten. Einen Anstoß gab der Gipfel auch für die seit 2001 stockende "Doha-Runde" zur Liberalisierung des Welthandels. Sie soll bis 2010 abgeschlossen werden.
Strengere Eigenkapitalregeln à la "Basel II"
Der G20-Erklärung zufolge sollen die schärferen Eigenkapitalvorschriften für Banken 2010 konkretisiert und bis Ende 2012 eingeführt werden. Die Institute müssten dann – abhängig von ihrer Größe und den Risiken – mehr eigenes Geld vorhalten. Dadurch soll auch der Druck auf die Regierungen sinken, systemrelevante Banken bei Schieflagen mit Steuergeld zu retten. Die USA kündigten an, bis 2011 die bereits international verabredeten Banken-Eigenkapitalregeln "Basel II" einzuführen.
Gegen Erpressung durch Banken
Das Expertengremium "Financial Stability Board" (FSB) solle zum nächsten G20-Treffen 2010 Vorschläge vorlegen, wie die Kapitalpuffer der Banken höher werden, sagte Merkel dem ZDF. Zudem hätten sich alle G20-Länder verpflichtet, ein spezielles Banken-Insolvenzrecht zu entwickeln, damit Gläubiger und Aktionäre zur Rechenschaft gezogen würden und nicht mehr die Steuerzahler. "Das ist ein wirklicher Schritt nach vorn, damit Staaten nicht mehr erpressbar sind", sagte Merkel.
Warnung der deutsche Privatbanken
Die deutschen Privatbanken warnten vor zu hohem Tempo bei der Änderung der Eigenkapitalvorgaben. Da die deutschen Banken nicht so kapitalmarktorientiert seien wie die angelsächsischen, stelle sich die Frage, wo das Kapital in so kurzer Frist herkommen solle, sagte der Präsident des Bundesverbands Deutscher Banken, Andreas Schmitz. Der Bundesverband Öffentlicher Banken (VÖB) warnte vor einer erhöhten Gefahr einer Kreditklemme durch zu strikte Beschlüsse. Ähnlich äußerte sich der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken.
EURACTIV.de mit Reuters
Dokumente
G20: Abschlusserklärung der G20 in Pittsburgh. (25. September 2009, englisch)
