Europäischer Wirtschaftsausschuss will stärker auf die Jugend hören
Die Meinung junger Menschen sollte bei der Erarbeitung von Gesetzen eine dauerhafte Rolle spielen, sagte der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA), Oliver Röpke, in einem Interview mit Euractiv.
Die Meinung junger Menschen sollte bei der Erarbeitung von Gesetzen eine stärkere Rolle spielen, sagte der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA), Oliver Röpke, in einem Interview mit Euractiv. Die Beteiligung junger Menschen solle nicht als „Feigenblatt“ behandelt werden.
Der europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA), der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen vertritt, ist die erste Institution, die einen „Jugendtest“ einführt.
Dabei handelt es sich um ein partizipatives Instrument, mit dem junge Menschen und Jugendorganisationen an der Ausarbeitung von Entwürfen für Stellungnahmen beteiligt werden, die bei der EU-Gesetzgebung berücksichtigt werden sollen.
„Wir haben bereits in der letzten Legislaturperiode versprochen, dass wir die Umsetzung der Jugendpolitik und die Beteiligung der Jugend vorantreiben wollen“, so EWSA-Präsident Oliver Röpke gegenüber Euractiv.
Der EU-Jugenddialog, ein weiteres vom Europäischen Jugendforum eingeführtes partizipatives Instrument, wird seit 2009 genutzt und erleichtert den Dialog zwischen Jugendlichen und Politikern.
Der Jugendtest zielt darauf ab, junge Menschen und Jugendorganisationen in die Entscheidungsfindung einzubeziehen, insbesondere bei Entscheidungen, die ihr Leben langfristig beeinflussen werden. Außerdem können die Jugendlichen aus der Perspektive der jüngeren Generation zu Themen wie dem Klimawandel Stellung nehmen.
„Der Kampf gegen den Klimawandel ist definitiv ein zentrales Anliegen der jungen Menschen“, so Röpke. „Deshalb haben wir immer einen Delegierten [bei den COP-Klimakonferenzen] eingesetzt, was sehr hilfreich war, um unsere Sichtweise zu erweitern.“
Es gibt eine offene Online-Bewerbung für junge Menschen zwischen 18 und 30 Jahren, die sich für die Mitarbeit bewerben können. Ein Auswahlgremium innerhalb des EWSA prüft die Bewerbungen, und die endgültige Entscheidung wird vom Präsidium getroffen.
Dauerhafte Beteiligung
Der Jugendtest war Teil von Röpkes Programm, das bei seiner Ernennung zum EWSA-Präsidenten im April veröffentlicht wurde.
„Ich habe mich in meinem Programm dafür eingesetzt, hier im Haus eine dauerhafte Struktur für junge Menschen zu schaffen“, so Röpke.
Der Jugendtest ruft seine Teilnehmer dazu auf, andere dauerhafte Methoden zur Einbeziehung der Jugend in die Entscheidungsprozesse der EU zu erarbeiten. Eine EWSA-Arbeitsgruppe „Jugend“ wird es ermöglichen, die Jugendtests über die bereits laufenden Pilotprojekte hinaus weiter einzuführen.
Anstatt die Meinung junger Menschen nur fallweise einzuholen, sollte die Jugend-Gruppe eine dauerhafte, strukturelle Lösung für die Einbeziehung junger Menschen bei der Erarbeitung von Gesetzen bieten, so Röpke.
„Ich denke, wir können das nicht nur auf einer Ad-hoc-Basis machen, denn das wäre sehr schwach“, sagte Röpke. „Es sollte eine grundsätzliche Entscheidung hier bei uns sein, dass junge Menschen dabei sind.“
‚Kein Feigenblatt‘
Zu den Kernpunkten des EU-Jugendtests zählt Röpke, dass der Test „kein Feigenblatt für unsere Aktivitäten sein soll“. Stattdessen solle er bestehende Beteiligungsinstrumente ergänzen, anstatt andere Instrumente zu ersetzen oder relevante Themen zu beschönigen.
„Wir wollen mehr und mehr ein Treffpunkt für die Zivilgesellschaft und auch für Jugendorganisationen sein“, so Röpke weiter.
Die Einführung des Jugendtests gilt nicht nur für die EU-Mitgliedstaaten, sondern auch für Großbritannien und die Kandidatenländer.
„Ich denke, wir sind uns alle einig, dass sich der geopolitische Kontext dramatisch verändert hat“, sagte Röpke. „Wir können das jetzt sehen, die [EU-]Erweiterung steht auf der politischen Agenda, auch wenn sie nicht heute oder morgen stattfinden wird. Aber sie wird in einigen Jahren stattfinden, und Europa muss sich positionieren.“
„Für uns ist es vielleicht etwas einfacher, unsere Partner aus den Beitrittsländern einzubeziehen, aber ich denke, andere sollten nachziehen“, sagte Röpke und verwies auf die Soft Power des EWSA, der lediglich eine beratende Funktion bei der Gestaltung der EU-Politik hat.
Während im Rahmen des Jugendtests verschiedene Vertreter auf der Grundlage von geografischen Aspekten, Alter, Geschlecht und Interessen zu Wort kommen sollen, gibt es keine Maßnahmen, die Herkunft, Sexualität und körperliche oder geistige Einschränkungen in den Fokus rücken.
„Wir wollen einen Schritt nach dem anderen machen“, sagte Röpke.
„Aber wir werden auf jeden Fall Maßnahmen prüfen, um die Gleichberechtigung und Inklusivität bei uns zu erhöhen“, so Röpke.
[Bearbeitet von Alice Taylor]
