Europäische Volkspartei will US-Transparenzgesetz in die EU übernehmen

Hochrangige EU-Abgeordnete haben neue Transparenzgesetze nach dem Vorbild des US-Kongresses gefordert. Damit soll der Einfluss und die Aktivitäten von NGOs und Akteuren aus Drittländern überwacht werden.

Die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier, die den Vorsitz im Haushaltskontrollausschuss des Parlaments innehat, forderte am Montag (13. Februar) in einer Debatte im Europäischen Parlament in Straßburg die Schaffung eines „EU-Äquivalents zum US Foreign Agents Registration Act [FARA]“, um Kontrolle und Transparenz zu erhöhen.

Das US-amerikanische FARA-Gesetz verlangt von allen Politikern aus Drittländern und ihren Lobbyvertretern, dass sie sich registrieren lassen und ihre Arbeit mit den Abgeordneten in den USA, einschließlich aller formellen Verträge und Honorare, auf einer öffentlich zugänglichen Website detailliert angeben.

Die Mitte-Rechts-Partei EVP hat eine umfassende finanzielle Vorprüfung von NGOs gefordert, bevor sie in das EU-Transparenzregister aufgenommen werden, sowie die Veröffentlichung von vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Europäischen Kommission und NGOs.

Die Einführung eines solchen Gesetzes wäre ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz in den EU-Institutionen, würde aber einen Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission erfordern. Ein EU-FARA ist derzeit nicht Teil des von der Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola vorgeschlagenen Reformpakets.

NGOs und zivilgesellschaftlichen Gruppen wurde durch die Rolle von Fight Impunity, einer vom ehemaligen Europaabgeordneten Pier Antonio Panzeri gegründeten Organisation, in den Korruptionsskandal von Qatargate hineingezogen.

An diesem Skandal war auch Francesco Giorgi beteiligt, ein ehemaliger Berater von Panzeri und Partner von Eva Kaili. Die griechischen Europaabgeordneten befindet sich derzeit wegen des Verdachts, Hunderttausende Euro an illegalen Zahlungen erhalten zu haben, in Haft. Kaili bestreitet jegliches Fehlverhalten.

Es wird vermutet, dass Fight Impunity als Fassade für illegale Zahlungen an Panzeri, Kaili und andere durch Länder wie Katar und Marokko diente.

Panzeri ist inzwischen allerdings Kronzeuge, wodurch er eine geringere Haftstrafe erhalten könnte, wenn er Beweise für Straftaten anderer Personen liefert.

Johannes Hahn, EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung, teilte den Abgeordneten mit, dass die Kommission „vorsorglich“ alle Zahlungen an Projekte in Libyen ausgesetzt hat, die mit der Organisation No Peace Without Justice in Verbindung stehen, die ebenfalls in den Katargate-Skandal verwickelt ist.

„Einige schwarze Schafe drohen, die gute Arbeit anderer NGOs zu diskreditieren“, sagte Hohlmeier und fügte hinzu: „Kailis Dilemma zeigt, dass NGOs viel zu leicht als Werkzeug für kriminelle Unternehmungen benutzt und ausgenutzt werden können.“

„Wir können nicht zulassen, dass Drittstaatsangehörige und Kriminelle NGOs als eine Art Deckmantel benutzen, um politische Entscheidungen zu beeinflussen, Bestechungsgelder zu zahlen und an EU-Gelder heranzukommen“, fügte sie hinzu.

Die Versuche der EVP, politisches Kapital aus der Tatsache zu schlagen, dass die in den Skandal verwickelten Abgeordneten und Beamten bisher alle der sozialdemokratischen Fraktion angehören, hat jedoch eine wütende Gegenreaktion anderer Fraktionen hervorgerufen.

Udo Bullmann, der SPD-Europaabgeordnete der vor kurzem zum Vorsitzenden des Unterausschusses für Menschenrechte des Parlaments ernannt wurde, sagte: „Ich glaube nicht, dass wir eine Hexenjagd gegen die Zivilgesellschaft veranstalten sollten“.

„Die Kollegen sind entschlossen, dafür zu sorgen, dass unsere Arbeit nicht diskreditiert wird. Wir stehen für Menschen ein, die keine Stimme haben und deren Rechte verletzt wurden“, sagte er.

Der SPD-Mann fügte hinzu: „Es sind nicht nur die NGOs, die unter dem Verdacht des Missbrauchs von Geldern stehen. Alle, die Geld erhalten haben, müssen bereit sein, untersucht zu werden und zur Rechenschaft gezogen zu werden.“

„Dies ist ein Korruptionsskandal und kein NGO-Skandal“, sagte die Grünen-Abgeordnete Hannah Neumann, während Manon Aubry, Vorsitzende der linken GUE-Fraktion, der EVP vorwarf, NGOs als „Ablenkungsmanöver“ zu benutzen.

„Die EVP-Fraktion ist nicht gegen Organisationen, die sich an die Regeln halten und eine äußerst nützliche und wertvolle Arbeit für unsere Gesellschaft leisten. Wir kämpfen gegen diejenigen, die nicht transparent sind, die eine dubiose Finanzierung haben und sich an illegalen Aktivitäten beteiligen“, sagte Hohlmeier.

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]