Europäische NATO-Staaten verhärten Haltung gegenüber China
Europas NATO-Mitglieder werden sich zu einer härteren Haltung gegenüber China verpflichten, doch herrscht weiterhin Skepsis gegenüber dem angelsächsischen Vorstoß, Peking ins Fadenkreuz des Bündnisses zu nehmen.
Europas NATO-Mitglieder werden sich zu einer härteren Haltung gegenüber China verpflichten, doch herrscht weiterhin Skepsis gegenüber dem angelsächsischen Vorstoß, Peking ins Fadenkreuz des Bündnisses zu nehmen.
Letztes Jahr vertraten die NATO-Mitgliedstaaten einen gemäßigteren Ansatz, indem sie die Forderung der USA, sich stärker auf China zu konzentrieren, abschwächten. Eine kürzlich durchgeführte Umfrage unter allen NATO-Mitgliedsstaaten ergab jedoch, dass 52 Prozent der Befragten Peking als Sicherheitsbedrohung betrachteten, was einem Anstieg von 11 Prozentpunkten gegenüber 2021 entspricht.
Das Bündnis steht kurz vor der Verabschiedung einer neuen Strategie für das nächste Jahrzehnt, nämlich des Strategischen Konzepts. Es wird erwartet, dass China darin als „sicherheitspolitische Herausforderung“ bezeichnet wird – zum ersten Mal in der Geschichte der Allianz.
Während die meisten osteuropäischen Mitglieder wie Polen betonen, dass Russland und die kollektive Verteidigung der Ostflanke die Hauptaufgabe der NATO sein sollten, wird auch dort ein härterer Ton gegenüber Peking angeschlagen.
„Es ist von entscheidender Bedeutung, Chinas Aktivitäten zu überwachen, insbesondere im Cyberspace, bei den neuen Technologien und den Lieferketten. Diese Bereiche erfordern nicht nur aus wirtschaftlicher, sondern auch aus sicherheitspolitischer Sicht Aufmerksamkeit“, erklärte Jakub Fajnor vom tschechischen Verteidigungsministerium gegenüber EURACTIV.cz.
„China stellt für die NATO zwar eine andere Art von Herausforderung dar als Russland, aber es ist notwendig, diese Herausforderung in der zukünftigen Ausrichtung des Bündnisses zu berücksichtigen“, fügte er hinzu.
Das tschechische Verteidigungsministerium sieht die kollektive Verteidigung als Priorität der NATO an, mit Krisenmanagement und kooperativer Sicherheit als Voraussetzung.
Fajnor fügte hinzu, dass Tschechien eine starke transatlantische Verbindung, die Zusammenarbeit mit der EU, die Bereitstellung von Mitteln für die Verteidigung und vor allem Investitionen in die Modernisierung der Streitkräfte als wichtige Voraussetzungen für die Erfüllung dieser Aufgaben betrachte.
Der tschechische Sicherheitsexperte Petr Boháček von der Association of the International Affairs betonte die Notwendigkeit eines ausgewogenen Ansatzes innerhalb der NATO im Hinblick auf die russischen und chinesischen Bedrohungen.
„Ohne den Krieg in der Ukraine wäre China die größte Herausforderung für die NATO in ihrem kommenden Strategischen Konzept. Allerdings stellen die beiden Länder in vielerlei Hinsicht eine gemeinsame Bedrohung dar“, so Boháček gegenüber EURACTIV.cz.
„China dient als Wegbereiter für die russische Aggression, mildert die Versuche seiner diplomatischen und wirtschaftlichen Isolierung und bietet eine schützende Hand über Moskau, dank derer es die Unterstützung anderer Länder außerhalb des Westens gewinnen kann“, sagte er.
Er fügte hinzu, dass Russland die größte Bedrohung für Europa sei, während China die Vereinigten Staaten bedrohe. Damit das Bündnis stark, geeint und für beide Seiten vorteilhaft bleibt, ist ein Gleichgewicht erforderlich.
Das slowakische Verteidigungsministerium stimmte der Aussage zu und wies darauf hin, dass China „Auswirkungen“ auf die Sicherheit des euro-atlantischen Raums habe, insbesondere im Hinblick auf die Zuverlässigkeit der Lieferketten und Investitionen in kritische Infrastrukturen.
„Es liegt im Interesse der NATO, konstruktiv mit China zusammenzuarbeiten und gleichzeitig die Einheit der Verbündeten zu bewahren, um die Interessen des Bündnisses zu schützen“, fügte das Ministerium hinzu und verwies auf den wachsenden politischen und wirtschaftlichen Einfluss Pekings in Teilen Europas.
Die NATO-Mitglieder werden sich diese Woche auch um eine bessere Zusammenarbeit mit Australien, Japan, Neuseeland und Südkorea bemühen, die als „Partnernationen“ an dem Gipfel teilnehmen werden, um über die Sicherheit im asiatisch-pazifischen Raum zu beraten.
Die Verstärkung der europäischen Sicherheit nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine und die Zusage, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, „wird Europa auch zu einem besseren Partner für die Sicherheitskooperation mit Asien machen“, sagte die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren auf dem Shangri-la-Dialog in Singapur.
Gegenüber EURACTIV erklärte das niederländische Verteidigungsministerium: „Zum jetzigen Zeitpunkt sehen wir keine direkte militärische (beispielsweise kinetische) Bedrohung durch China, aber wir verfolgen Chinas rasche militärische Aufrüstung mit Sorge.“
Sie fügten hinzu, dass die zunehmende militärische Expansion und das immer selbstbewusstere Auftreten Chinas in der indo-pazifischen Region mit Vorsicht zu betrachten seien.
Eine härtere Haltung der NATO und der EU spiegelt einen ähnlichen Trend in Deutschland und Frankreich wider.
„Die französische Regierung verfolgt gegenüber China einen risikomindernden Ansatz, insbesondere wenn es um Technologietransfers und ausländische Direktinvestitionen geht“, so Mathieu Duchâtel, Direktor des Asienprogramms am Institut Montaigne, gegenüber EURACTIV Frankreich.
„Die französische Position wurde nie öffentlich gemacht, aber Frankreich hat erhebliche wirtschaftliche Interessen in der indo-pazifischen Region, insbesondere beim Schutz der souveränen Integrität seiner ausschließlichen Wirtschaftszonen“, fügte er hinzu.
Skeptischere Stimmen warnen jedoch, dass Europas amerikanische Verbündete ihre Bedrohungswahrnehmung weitgehend auf die Europäer:innen projizieren würden.
Quellen, die dem griechischen Verteidigungsministerium nahestehen, befürchten, dass die NATO der US-Politik gegenüber Peking folgen werde. Hinzu kämen höhere Verteidigungsausgaben und die Errichtung einer dem Kalten Krieg nachempfundenen „Mauer“ gegenüber China und Russland.
Einem ehemaligen griechischen Offizier zufolge, der anonym bleiben möchte, würde Europa, einschließlich Griechenland, auf diese Weise in den angelsächsischen Interessenpfad eingebunden und seine Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten und Großbritannien erhöht.
„Die NATO ist die angelsächsische Achse und hat der EU nichts mehr zu bieten“, fügte er hinzu.
In Spanien „liegt die Priorität nicht auf China oder gar Russland“, sagte Mario Esteban, leitender Forscher am Elcano-Institut gegenüber EuroEFE und fügte hinzu, dass Peking keine „existenzielle Bedrohung“ für Europa und die NATO darstelle, wie der ehemalige US-Präsident Donald Trump behauptet hatte.
„Was die USA am meisten beunruhigt, sind die Auswirkungen (von Pekings Politik) auf die Sicherheit Ostasiens als Ganzes und die Bedrohung der US-Hegemonie in der Welt“, sagte er.
„Wir konzentrieren uns mehr auf Themen wie terroristische Bedrohungen und den Druck der Migrationsströme, der mit unserer geografischen Lage in der Nähe von Nordafrika und dem Maghreb zusammenhängt“, sagte er über Spaniens Bedrohungswahrnehmung. Er deutete zudem an, dass Madrid wahrscheinlich nicht besonders proaktiv gegenüber China auftreten werde.
