Europäische Hersteller feiern EU-Untersuchung von chinesischem Biodiesel

Europäische Biokraftstoffhersteller begrüßten die Entscheidung der EU-Kommission, eine Anti-Dumping-Untersuchung zu chinesischen Biodieselimporten einzuleiten. Sie erhoffen sich, den heimischen Sektor vor zu billiger Konkurrenz zu schützen.

Zuletzt kündigte die EU-Kommission die offizielle Überprüfung der Vorwürfe an, dass chinesische Biodieselimporte in der gesamten EU zu künstlich niedrig gehaltenen Preisen verkauft werden. Dies würde eine nach den internationalen Handelsregeln verbotene Praxis, das sogenannte Dumping, darstellen.

Die Untersuchung erfolgte aufgrund einer Beschwerde des European Biodiesel Board (EBB), eines Handelsverbands der EU-Biodieselhersteller, der davor gewarnt hatte, dass die EU-Hersteller angesichts der niedrigen Preise vor dem Zusammenbruch stünden. Eine förmliche Beschwerde der Industrie ist Grundvoraussetzung für eine EU-Untersuchung.

„Wir sind zuversichtlich, dass die Kommission und die Regierungen in der EU nun wissen, dass diese Biodieselimporte aus China eine existenzielle Krise für die Biodieselhersteller in der EU darstellen, und sich für die Durchsetzung der internationalen Handelsgesetze zum Schutz dieser Industrie einsetzen“, sagte Xavier Noyon, Generalsekretär des EBB.

Wenn Dumping festgestellt wird, kann die EU Handelszölle auf chinesische Biodieselimporte erheben, um das Preisungleichgewicht zu korrigieren. Die Untersuchung wird voraussichtlich maximal 14 Monate dauern. Die EU kann jedoch die Einführung vorläufiger Zölle innerhalb von sieben Monaten in Betracht ziehen.

Als Reaktion darauf bezeichneten chinesische Beamte die EU-Untersuchung als protektionistisch und als „Missbrauch von Handelsrechten“, wie chinesische Medien berichteten. Sie fügten hinzu, dass die Beamten den Fortschritt der Untersuchung „genau beobachten“ würden.

Der EU-Markt für Biodiesel hat einen Wert von rund 31 Milliarden Euro pro Jahr. Der Kraftstoff gilt als umweltfreundliche Alternative zu fossilen Brennstoffen.

Das macht ihn zu einer wertvollen Ware, da die EU bestrebt ist, ihren CO2-Fußabdruck rapide zu verringern. Ziel ist es, die Emissionen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken.

China „überschwemmt“ den Markt

In den letzten Jahren ist demnach die Menge der aus China importierten Biokraftstoffe stark angestiegen. In den ersten Monaten des Jahres 2023 stiegen die Biodieselimporte aus China um 80 Prozent im Vergleich zu Januar und Februar 2022.

Ein Anstieg, der verdächtig macht. Nach Angaben des EBB wird die Dumpingspanne auf 110 Prozent geschätzt, obwohl China keinen Wettbewerbsvorteil gegenüber der EU-Industrie hat.

Die Industrie und NGOs befürchten zudem, dass chinesische Biodieselexporte falsch etikettiert werden, um vorteilhafte EU-Gesetzgebung auszunutzen.

Nach der EU-Richtlinie über erneuerbare Energien können fortschrittliche Biokraftstoffe und Biokraftstoffe aus Abfällen doppelt auf die Zielvorgaben für erneuerbare Energien angerechnet werden, was für die Hersteller einen wirtschaftlichen Anreiz darstellt, Abfälle als Ausgangsmaterial zu verwenden.

Es wird vermutet, dass Biokraftstoffe auf Pflanzenbasis, die nicht doppelt angerechnet werden können, von chinesischen Unternehmen in betrügerischer Absicht als fortschrittliche Biokraftstoffe ausgegeben werden.

„Wir haben schon immer Rohstoffe aus China importiert, und die Mengen sind in absoluten Zahlen relativ konstant. Aber plötzlich, im Laufe der Jahre 2022 und 2023, stieg die Produktion von Biodiesel und hydriertem Pflanzenöl in China massiv und in einem unglaublichen Tempo an“, so Noyon gegenüber Euractiv.

„Die Tatsache, dass dies auf den Markt kam, ein Anstieg eines Produkts, das preislich sehr wettbewerbsfähig war, in einem Bereich, wo die Verfügbarkeit am beschränktesten ist, [ein Produkt], das angeblich sehr schwer zu beschaffen und zu verarbeiten ist, hat den Markt völlig aus dem Gleichgewicht gebracht, und er ist komplett zusammengebrochen“, fügte er hinzu.

Während jedoch möglicher Einfuhrbetrug zu den Problemen der EU-Biodieselindustrie beiträgt, wird sich die EU-Untersuchung ausschließlich auf die durch Dumping verursachten Handelsprobleme konzentrieren.

Die Beantragung einer Untersuchung „ist nicht etwas, das wir tun, weil es keine bessere Möglichkeit gibt, gegen Betrug vorzugehen“, sagte Noyon.

„Wir tun dies, weil wir glauben, dass Dumping vorliegt, und weil es für uns wichtig ist, strukturell sicherzustellen, dass der wachsende Markt für Biokraftstoffe auch von der EU-Produktion bedient werden kann, die den höchsten Standards der Nachhaltigkeit entspricht.“

Die Einführung von Zöllen auf chinesische Importe würde zwar dazu beitragen, die Verluste der EU-Industrie einzudämmen, allerdings wird befürchtet, dass dadurch die Preise für Biodiesel steigen, was die Kosten für die Dekarbonisierung in die Höhe treiben würde.

Noyon erklärte jedoch, dass diese Befürchtungen unberechtigt seien, da die Beseitigung des unlauteren chinesischen Wettbewerbs lediglich den Wettbewerb zwischen anderen Biokraftstoffherstellern verstärken werde. Der EBB-Chef betonte außerdem, dass die EU-Industrie „in der Lage sei, 100 Prozent des EU-Bedarfs zu decken.“

Umgehungsuntersuchung

Die Ankündigung vom Dezember ist die zweite Untersuchung der EU zu Biokraftstoffen aus China.

In einer separaten Untersuchung gehen die EU-Behörden derzeit Vorwürfen nach, dass indonesischer Biodiesel durch China und das Vereinigte Königreich transportiert wird, um Steuern zu umgehen.

Der EBB hat sich bei der Generaldirektion für Handel offiziell darüber beschwert, dass der zollpflichtige indonesische Biodiesel als chinesisches und britisches Erzeugnis umetikettiert wird, um Einfuhrsteuern zu umgehen.

Für die Umleitung des Biodiesels über China und das Vereinigte Königreich scheint es „außer der Erhebung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung“ zu geben, heißt es im Amtsblatt der EU.

Die sogenannte Umgehungsuntersuchung wurde im August 2023 eingeleitet und wird voraussichtlich neun Monate in Anspruch nehmen.

Wenn einem Unternehmen betrügerische Methoden nachgewiesen werden, kann sein Zertifikat für den Handel mit der EU entzogen werden.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]