Europäische Grünen schielen auf eine Allianz mit den spanischen Linken
Die Europäische Grüne Partei schielt auf eine Allianz mit der spanischen Linkskoalition Sumar für die kommende EU-Wahl. Die europäische Linke zeigt sich bislang allerdings zurückhaltend.
Die Europäische Grüne Partei schielt auf eine Allianz mit der spanischen Linkskoalition Sumar für die kommende EU-Wahl. Die europäische Linke zeigt sich bislang allerdings zurückhaltend.
Die Grünen Parteien Europas versammelten sich am 29. und 30. September zu einer Green Social Summit in Madrid und bemühten sich dort um den engen Schulterschluss mit Sumar.
Das spanische Linksbündnis Sumar umfasst große linksradikale und kleine grüne Parteien. Als Pedro Sánchez vorgezogene Neuwahlen ausrief, stürzte sich das erst ein paar Monate zuvor gegründete Bündnis in den Wahlkampf. Einige der Leitplanken ihrer politischen Ausrichtung werden daher erst jetzt gesetzt.
Angesichts der wachsenden Unzufriedenheit unter einigen ihrer Parteimitglieder ist es jedoch unklar, ob die Koalition bei den EU-Wahlen erneut gebündelt antreten wird.
Die Europäischen Grünen sind in Spanien kaum präsent. Deshalb nutzen sie Sumar, um ihren politischen Spielraum zu vergrößern und die Beziehungen zur Koalitionsführerin, der amtierenden Kopräsidentin und Arbeitsministerin Yolanda Díaz, zu stärken.
„Ich denke, wenn man sich anschaut, was wir als Grüne wollen und was Yolanda und Sumar in Spanien und Europa erreichen wollen, sieht man, dass es viele, viele, viele Überschneidungen gibt. Daher ist es für mich […] naheliegend zu überlegen, wie wir jetzt und nach den EU-Wahlen 2024 zusammenarbeiten können“, sagte die Co-Präsidentin der Grünen/EFA-Fraktion Terry Reintke gegenüber Euractiv.
„Von unserer Seite aus haben wir gezeigt, dass es eine große Offenheit und eine große Bereitschaft zur Zusammenarbeit gibt“, fügte sie hinzu und räumte ein, dass „es noch viele offene Fragen gibt“.
Mit diesem Ziel organisierten die Grünen den Green Social Summit in Madrid. Dort trafen grüne Parteien aus ganz Europa auf Vertreter von Sumar, Aktivisten und Bürger.
Während des Gipfeltreffens machte Yolanda Díaz ihre Absicht deutlich, mit den Grünen auf EU-Ebene zusammenzuarbeiten und den europäischen Green Deal voranzutreiben.
„Wir müssen unsere Allianzen ausbauen, um den Green Deal voranzutreiben. Wir brauchen die grüne Familie“, sagte Díaz während des Gipfels.
„Wir freuen uns auf den Juni 2024, um ein europäisches, wichtiges und veränderndes, umweltfreundliches und feministisches, umfangreiches und inklusives Projekt aufzubauen […] wir müssen eine grüne und progressive Welle schaffen“, fügte sie hinzu.
Im Vorfeld der spanischen Parlamentswahlen im Juli reisten mehrere Vertreter der Grünen, darunter die Co-Präsidentin der Europäischen Grünen Partei, Mélanie Vogel, nach Spanien, um mit Sumar Wahlkampf zu betreiben.
Die heikle Lage der Linken
Die Linksfraktion im Europäischen Parlament wird Mitte Oktober ebenfalls nach Madrid reisen. Ihr Treffen mit Sumar wird jedoch weniger spektakulär ausfallen, da es sich nur um routinemäßige Tagungen und nicht um einen richtigen Gipfel handeln wird.
Der Hauptgrund dafür sind die spanischen Parteien Izquierda Unida und Podemos, die Sumar-Mitglieder aus der Linksfraktion des EU-Parlaments. Die beiden Parteien stellen das Bündnis mit den europäischen Grünen infrage. Noch ist unklar, ob sie bei den EU-Wahlen gemeinsam antreten werden.
Da nur wenig Zeit bleibt, um die Beziehungen zwischen den Mitgliedern der Sumar-Koalition und ihre Rolle innerhalb der Partei zu klären, kritisieren Izquierda Unida und Podemos nun, dass Yolanda Díaz ihre Stimme und ihre politischen Interessen nicht respektiert.
Auf die Frage, ob sie wieder mit Sumar kandidieren würden, vermieden es die Podemos-Abgeordneten Idoia Villanueva und Eugenia Rodríguez, eine Position zu beziehen.
„Momentan ist Podemos voll und ganz in die Debatte miteingebunden, die wir eröffnet haben, um unsere Organisation zu verbessern und unseren Aktionsplan zu definieren“, sagte Villanueva gegenüber Euractiv.
Euractiv geht davon aus, dass die Koalitionsgespräche von Sumar für die EU-Wahlen nicht vor Januar abgeschlossen sein werden, da sich alle progressiven politischen Kräfte nun auf die Bildung einer Regierung konzentrieren.
