'Europäisch Gewinnen': Habecks grüne Vision für ein erfolgreiches Deutschland

Wirtschaftsminister Robert Habeck schlug in seinem neuen Impulspapier vor, die deutschen Stromsteuern auf das EU-Minimum zu senken. Aus seiner Sicht solle das Klimabewusstsein des Landes genutzt werden, um Unternehmen und Investitionen anzuziehen.

Habeck ist für seine ehrgeizigen Formulierungen bekannt. Sein am Mittwoch (23. Oktober) veröffentlichtes 14-seitiges Impulspapier trägt den kühnen Titel „Update für die Wirtschaft – Impuls für eine Modernisierungsagenda“. Enthalten sind scharfe Einschätzung der aktuellen Wirtschaftslage in Deutschland und Europa.

In Anlehnung an den richtungsweisenden Draghi-Bericht wird in dem Papier erklärt, dass Berlin „abhängig vom Erfolg der traditionellen Industriebranchen“ sei und dass diese Sektoren nun „unter besonderem Druck“ stünden.

In diesem Zusammenhang wird ein starkes Bekenntnis zu Brüssel abgegeben: „Den Wettbewerb um die entscheidenden Zukunftsinnovationen […] können wir nur europäisch gewinnen.“ „Deshalb sollten wir die neue Amtszeit der Europäischen Kommission nutzen, um uns mit voller Kraft für die nötigen Veränderungen einzusetzen“, heißt es in einem Kapitel mit dem Titel ‚Europäisch gewinnen‘.

Der europäische Weg

Für Habeck hat dieser „europäische Weg“ viele Formen. Dazu gehört beispielsweise die Entwicklung einer Forschungsagentur auf EU-Ebene wie die US-amerikanische Forschungsbehörde des US-Verteidigungsministeriums (Defense Advanced Research Projects Agency, DARPA), damit die „nicht mehr zeitgemäße“ Trennung von Verteidigungs- und ziviler Forschung aufgegeben werden kann.

Zudem möchte Habeck den Klimaschutz zu einem „Standortfaktor“ für Deutschland und die EU insgesamt machen. Durch eine verstärkte öffentliche Finanzierung könnten Branchen für Transformationstechnologie wie die Produktion von Windturbinen und Elektrolyseuren wachsen und unabhängig von China und den USA bleiben. Kleine und mittlere Unternehmen sollten bis Januar 2026 von der EU-Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (Corporate Sustainability Reporting, CSRD) ausgenommen werden. Danach sollten sie im Vergleich zu großen Unternehmen einen flexibleren Berichtsstandard einhalten.

Um den Übergang zu einem dekarbonisierten Strommarkt zu fördern, fordert Habeck eine Senkung der Netzentgelte und eine Reduzierung der deutschen Stromsteuer „auf ein europarechtliche Minimum“.

Zur Unterstützung dieser Initiative schlägt der Wirtschaftsminister die Einrichtung eines „Deutschlandfonds“ vor, der gemeinsam von Bund und Ländern finanziert wird. Dieser Fonds würde sowohl öffentlichen als auch privaten Unternehmen – seien es kleine, große oder Start-ups – einen Investitionsbonus von zehn Prozent bieten.

Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), bezeichnete die vorgeschlagene private und öffentliche Finanzierung aus einem einzigen Fonds als „richtigen Ansatz“.

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), bewertete den Vorschlag hingegen als „das falsche Instrument“, um den wirtschaftlichen Wandel voranzutreiben. Des Weiteren argumentierte er, das Programm könne vor allem „Mitnahmeeffekte“ suggerieren.

Jenseits der Vision

Doch die politische Realität geht über Lob und Kritik hinaus.

Es ist unwahrscheinlich, dass Habecks grüner Vorschlag, innerhalb der Regierung berücksichtigt wird. Die Bundestagswahlen sind für September 2025 angesetzt, und die Regierungsparteien sind nicht im Zuhörmodus.

In der Woche vor der Veröffentlichung von Habecks Visionspapier teilte auch die SPD ihre eigene Vision von Wohlstand mit – einen „Made in Germany“-Bonus.

Gleichzeitig erklärte Finanzminister Christian Lindner, der Habecks vorgeschlagenen Fonds einrichten müsste, gegenüber der Wirtschaftswoche, dass Regulierung und staatliche Subventionen wenig zur Steuerung einer angeschlagenen Wirtschaft beitragen würden.

Doch auch Habeck selbst hat die bevorstehenden Wahlen im Blick. Sein Papier ist eine Diagnose der Ursachen für die industriellen Probleme Deutschlands, die er seit Wochen in Grundsatzreden, Diskussionsrunden und Pressekonferenzen vorantreibt.

Er kritisierte, dass notwendige Investitionen in die deutsche Infrastruktur um mindestens zwei Legislaturperioden verzögert wurden – lange bevor seine Partei an die Macht kam.

Die deutschen Energiepreise seien nicht nur aufgrund des Krieges Russlands gegen die Ukraine gestiegen, sondern auch aufgrund der Entscheidungen der ehemaligen CDU-Regierung, argumentierte der Wirtschaftsminister.

[Bearbeitet von Donagh Cagney/Martina Monti/Kjeld Neubert]