Europaabgeordnete wollen Binnenhandel stärken [DE]

Dem Handel in der EU ist in dieser Woche (18. bis 22. Februar 2008) im Parlament neuer Auftrieb verliehen worden: Die Abgeordneten haben vereinfachte Zollverfahren und neue Regelungen angenommen, welche die gegenseitige Anerkennung nationaler Qualitätsstandards auf den EU-Gütermärkten verstärken sollen.

Der erneuerte Zollkodex, der von den Europaabgeordneten am 19. Februar 2008 angenommen wurde, soll Exporteuren helfen, sowohl Zeit als auch Geld zu sparen, indem die momentan zu komplexen Zollregelungen vereinfacht werden und der bisherige ‚Papierkrieg’ durch elektronische Verfahren ersetzt wird.

Dank der Einführung eines zentralisierten elektronischen Zollabfertigungsverfahren werden Exporteure all ihre Zollabgaben an dem Ort bezahlen können, an dem sie ansässig sind, unabhängig von den Mitgliedstaaten, mit denen die Güter gehandelt werden. Alle notwendigen Zoll- und Hygienekontrollen werden auch gleichzeitig an einem einzigen Ort durchgeführt werden.

Damit sollen Verwaltungskosten für Unternehmen gesenkt und Arbeitsplätze gesichert werden, was der EU-Agenda für eine bessere Rechtsetzung entspricht (siehe unser LinksDossier).

In ähnlicher Form werden die Europaabgeordneten am 21. Februar 2008 vermutlich auch ein weiter gefasstes Rechtssetzungspaket zur Freizügigkeit von Waren annehmen, das Regulierungen zur gegenseitigen Anerkennung, zu Marktüberwachung und zu Produktkennzeichnung enthalten wird.

Das Paket wurde von der Kommission im vergangenen Jahr vorgelegt worden, nachdem zahlreiche Mitgliedstaaten die Einfuhr bestimmter Produkte aus anderen EU-Staaten blockiert mit der Begründung hatten, sie entsprächen nicht speziellen nationalen Standards.

Dieses widerspricht dem historischen Gemeinschaftsprinzip der „gegenseitigen Anerkennung“, wonach Produkte, die in einem Staat zugelassen sind, auch von allen anderen Mitgliedstaaten akzeptiert werden sollten.

Mitgliedstaaten müssten eine Reihe protektionistischer Maßnahmen vorbringen, um den freien Zugang von Waren zu ihrem Territorium zu verhindern, erklärte der finnische Europaabgeordnete Alexander Stubb, dessen Aufgabe es ist, die Gesetzgebung durch das Parlament leiten, während einer Debatte am 19. Februar 2008.

Das Problem betrifft etwa ein Viertel des EU-Binnenhandels und somit etwa 1 500 Milliarden Euro. Qualitäts- und Sicherheitsnormen wurden bereits für den Rest des Marktes harmonisiert. Die Kommission schätzt jedoch, dass die fehlerhafte Anwendung der Regeln zur gegenseitigen Anerkennung die Union aufgrund von verpassten Handelsmöglichkeiten jährlich rund 150 Millionen Euro kostet.

Die Kommission nennt zahlreiche Beispiele für Regeln, die bei Unternehmen zur Frustration führen, die vom Binnenmarkt profitieren möchten: Die Beispiele reichen von der Weigerung eines Mitgliedstaates, Importe von Fahrrädern mit batteriebetriebenen Lichtern zuzulassen, weil dynamobetriebene Lampen verlässlicher seien, bis hin zu den Auflagen eines anderen Mitgliedstaates, eine teure zusätzliche Überprüfung von Kleidungsstücken auf chemische Reaktionen, wenn die Kleidung mit Schweiß und Speichel in Kontakt kommen, durchzuführen.

Mit den neuen Regeln, die ab 2009 in Kraft treten sollen, wären Unternehmen, die in einen anderen Mitgliedstaat exportieren wollen, nicht länger zu diesen kostenaufwändigen Überprüfungen verpflichtet sein, um nachzuweisen, dass ihre Produkte den Regeln und Normen des Ziellandes entsprechen. 

Stattdessen werden die nationalen Behörden die Kosten tragen, die beim Nachweis, dass ein Produkt nicht sicher ist, aufkommen, wenn sie es vom Markt entfernen wollen.

Laut Stubb sollten kleine und mittlere Unternehmen am stärksten von dem neuen System profitieren.

Instead, national authorities will bear the cost of demonstrating that a product is unsafe if they wish to remove it from their market. 

According to Stubb, small and medium-sized enterprises should benefit most from the new system.