Europaabgeordnete verlegen Klimaabstimmung vor [DE]

Das Parlament hat das Datum der Abstimmung über das Klima- und Energiepaket der EU im Plenum vorverlegt. Dieser Schritt wird weithin als Versuch betrachtet, zu verhindern, dass ein möglicherweise brüchiger Kompromissvorschlag der Mitgliedstaaten zur Abstimmung vorgelegt wird, der den Europaabgeordneten nur wenig Spielraum ließe. 

Am 3. und 4. Dezember stimmt das Parlamentsplenum über ein Paket von vier Vorschlägen ab, das von der Kommission am 23. Januar dieses Jahres vorgelegt wurde, um die CO2-Emissionen der EU bis 2020 zu reduzieren und gleichzeitig den Anteil erneuerbarer Energien auf 20% zu erhöhen. 

Die Vorverlegung der Abstimmung, die ursprünglich für die dritte Dezemberwoche (15. bis 18. Dezember 2008) geplant war, bedeutet, dass die EU-Staats- und Regierungschefs die Ansichten des Mitgesetzgebers der Gemeinschaft berücksichtigen müssen, wenn sie anlässlich des nächsten Europäischen Gipfels am 11. und 12. Dezember 2008 in Brüssel zusammenkommen. Frankreich ist im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft weiterhin darum bemüht, vor Jahresende 2008 eine Einigung zu erzielen. 

Eine Abstimmung im Plenum nach dem Gipfel hätte das Parlament möglicherweise in eine schwierige Situation gebracht, da Abkommen bei den Gipfeltreffen einstimmig angenommen werden müssen und nicht nur durch eine qualifizierte Mehrheit. Wenn erstmal Einstimmigkeit erzielt wurde, wäre der Spielraum für Änderungen durch das Parlament, die den zwischen den Mitgliedstaaten erzielten Konsens gefährden könnten, gering. 

Das trifft besonders auf das Klima- und Energiepaket zu, bei dem sich die Mitgliedstaaten bezüglich einiger wichtiger Punkte uneinig sind (EURACTIV vom 21. Oktober 2008). Die meisten Beobachter glauben, dass ein endgültiges Abkommen schwach ausfallen und im ‚klassischen’ EU-Stil, mit Kuhhandeln und Last-Minute-Vereinbarungen, um zögernde Länder noch mit an Bord zu holen, erreicht werden wird. 

Obwohl eine Einigung auf Details schwer fällt, ist es sehr wahrscheinlich, dass die Mitgliedstaaten Kompromisse bei den verschiedenen Elementen des Pakets eingehen werden und die endgültige Vereinbarung ‚flexibel’ gestaltet wird. Das bedeutet, dass reichere EU-Länder beispielsweise Emissionsreduktionskredite erwerben können, indem sie Emissionsreduktionen in ärmeren Mitgliedstaaten finanzieren.

Die Europaabgeordneten werden die flexible Ausgestaltung wahrscheinlich nicht ablehnen, da sie dieser Idee bereits während der Abstimmungen im Umweltausschuss (ENVI) zugestimmt haben (EURACTIV vom 8. Oktober 2008). Parlament und Rat sind sich jedoch bezüglich einiger anderer Aspekte des Pakets weiterhin uneinig.

Die Frage, wie Einkünfte, die von den Mitgliedstaaten bei der Versteigerung von Emissionsrechten im Rahmen des Emissionshandelssystems der EU (EU-ETS) erzielt werden, genutzt werden sollten, ist eines der umstrittensten Themen bei der Debatte. Die Europaabgeordneten fordern, dass das Geld für Technologien zur Bekämpfung des Klimawandels und andere Investitionen ausgegeben wird, wobei 50% des Geldes Entwicklungsländern zugute kommen sollen.

Auch wenn die meisten Mitgliedstaaten Investitionen in saubere Technologien nicht per se ablehnen, sind sie jedoch dagegen, dass Brüssel über die Verwendung des Geldes entscheidet. 

Es besteht außerdem Uneinigkeit bezüglich der Frist, bis zu der die Wirtschaftssektoren identifiziert werden sollten, die am meisten unter dem Wettbewerb mit Drittländern leiden, in denen weniger strenge CO2-Regeln angewendet werden. Das Parlament ist sich mit der Kommission darüber einig, dass die Sektoren erst nach Abschluss der internationalen Klimagespräche in Kopenhagen im Dezember 2009 identifiziert werden sollten. Der Rat besteht allerdings darauf, dass die Wirtschaftssektoren bereits im Juni 2009 identifiziert werden, um Investoren Sicherheit zu bieten.

Im Vorfeld der Plenumsabstimmung werden Vertreter der Kommission, des Rates und des Parlaments an einem Dreiergespräch teilnehmen, um bei Details des Pakets Fortschritte zu erzielen.