Europaabgeordnete und Kommission streiten über Biokraftstoffziel [DE]
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat gestern (7. Juli 2008) dafür gestimmt, das vorgeschlagene EU-weite 10%-Ziel für Biokraftstoffe bis 2020 auf 4% bis 2015 herabzusetzen. Die Kommission betonte jedoch umgehend, dass dies nicht die offizielle Meinung des Europaparlaments sei.
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat gestern (7. Juli 2008) dafür gestimmt, das vorgeschlagene EU-weite 10%-Ziel für Biokraftstoffe bis 2020 auf 4% bis 2015 herabzusetzen. Die Kommission betonte jedoch umgehend, dass dies nicht die offizielle Meinung des Europaparlaments sei.
Mit der Abstimmung wurde ein partei- und länderübergreifender Kompromiss bestätigt, der vom schwedischen Europaabgeordneten Anders Wijkman als Vertreter der EVP-ED-Fraktion, von der niederländischen Abgeordneten Dorette Corbey für die sozialdemokratische Fraktion, vom dänischen Europaabgeordneten Johannes Lebech für die ALDE-Fraktion, von Marie Anne Isler Béguin (Frankreich) und Claude Turmes (Luxemburg) für die KVEL/NGL und vom niederländischen Europaabgeordneten Johannes Blokland für IND/DEM vorgelegt worden war.
Darin wird ein Ziel von „mindestens vier Prozent“ an erneuerbaren Energiequellen aller Kraftstoffe für den Straßenverkehr bis 2015 vorgeschlagen. Mindestens 20% davon sollten durch den Einsatz von Elektrizität oder Wasserstoff aus erneuerbaren Energiequellen, Biogas oder Verkehrskraftstoffen aus lignozellulosehaltiger Biomasse oder Algen gedeckt werden.
Eine entscheidende Wendung in der Politik
Ein solches Ziel wäre tatsächlich noch niedriger als das 5,75%-Ziel bis 2010, dass in der ursprünglichen EU-Richtlinie aus dem Jahr 2003 zur Förderung von Biokraftstoffen festgelegt worden war. Es stellt einen deutlichen Versuch der Union dar, sich von der mittlerweile etwas peinlichen Verpflichtung zu distanzieren, die Produktion von Biokraftstoffen zu erhöhen, nachdem zahlreiche Studien gezeigt haben, dass diese für untragbare Anstiege der Lebensmittelpreise, für Massenabholzung und Wasserknappheit verantwortlich sind.
Der Schritt, andere Quellen als Biokraftstoffe in die Ziele einzubeziehen, symbolisiert diese Wendung und bestätigt Äußerungen der europäischen Energie- und Umweltminister vom vergangenen Freitag (EURACTIV vom 7. Juli 2008).
Die Kommission gibt nicht nach
Der Kommissionssprecher für Energie, Ferran Tarradellas, sagte Journalisten gegenüber jedoch, man dürfe der Meinung des Umweltausschusses nicht zu viel Bedeutung zumessen, da es nur ein Parlamentsausschuss sei, der seine Ansicht zur Sache äußere. Er betonte, dass fünf weitere Ausschüsse über die Frage abgestimmt und alle das 10%-Ziel unterstützt hätten. Diese fünf sind die Ausschüsse für regionale Entwicklung, Landwirtschaft, Verkehr, Wirtschaft und internationalen Handel – auch wenn letzterer dafür gestimmt hat, das 10%-Ziel bis 2025 aufzuschieben.
Der Bericht des Umweltausschusses scheint jedoch mit 36 Stimmen dafür, keinen dagegen und nur acht Enthaltungen eindeutig unterstützt zu werden. Darüber hinaus betonte das Parlament in einer Pressemitteilung vom 8. Juli 2008, dass der federführende Ausschuss in dieser Angelegenheit – der Ausschuss für Industrie und Energie – im September abstimmen und Änderungen, die vom Umweltausschuss angenommen worden seien, berücksichtigen und, in einigen Fällen, annehmen werde.
Strenge Nachhaltigkeitskriterien
Der Bericht des Umweltausschusses legt auch eine Reihe an Nachhaltigkeitskriterien für Umwelt und Gesellschaft dar – die strenger sind als jene, die von der Kommission vorgebracht wurden.
Da die Mitgliedstaaten Schwierigkeiten haben, sich auf zentrale Kriterien für Biokraftstoffe zu einigen, könnte der von den Europaabgeordneten verabschiedete Text als Grundlage für einen Kompromiss dienen, auch wenn er viel strenger ist als die Standards, die die Kommission und einige Regierungen im Visier haben. Parlamentarier haben sich für einen zweistufigen Ansatz ausgesprochen, in dessen Rahmen Biokraftstoffe, die in ihrem Lebenszyklus im Vergleich zu fossilen Kraftstoffen keine CO2-Einsparungen von 45% erreichen, gleich zu Anfang ausgeschlossen würden, während jene, die eine Ersparnis von weniger als 60% erreichen, ab 2015 ausgeschlossen würden.
Großbritannien rudert zurück
Die britische Regierung kündigte am Montag (7. Juli 2008) ebenfalls Pläne an, die Einführung von Biokraftstoffen hinauszuzögern, bis mehr wissenschaftliche Erkenntnisse über deren Auswirkungen auf Landnutzung, Klimawandel und Lebensmittelpreise vorliegen. Die Ankündigung basierte auf einem Bericht, der von Ed Gallagher, dem Vorsitzenden der Renewable Fuels Agency, in Auftrag gegeben worden war.
Der Gallagher-Bericht schließe, dass der Einsatz von Biokraftstoffen hinausgezögert werden sollte, bis eine Politik in Kraft sei, welche die Biokraftstoffproduktion auf Randgebiete oder brachliegende Flächen verschoben würde, sagte die britische Verkehrsministerin Ruth Kelly dem Parlament. Sie fügte hinzu, die Regierung wolle die Biokraftstoffpolitik nicht abschaffen, sondern verändern. Laut britischem Recht müssen derzeit 2,5% der Verkehrskraftstoffe aus erneuerbaren Energiequellen gewonnen werden; dieses Ziel soll im Jahr 2010/11 auf 5% steigen, doch der Bericht von Gallagher empfiehlt, dass das 5%-Ziel auf 2013/14 aufgeschoben werde.
