Europaabgeordnete stimmen gegen Reform von Ausgabenregelungen [DE]

Ein Versuch, die Europaabgeordneten von ihrem Image als ‚Absahner‘ zu befreien, ist fehlgeschlagen. Ein Vorschlag zur Reform der für sie geltenden Reisekosten- und Rentenregelungen wurde von ihnen abgelehnt.

Jüngste Anstrengungen zur Verbesserung des Rufes des Europäischen Parlaments sind fehlgeschlagen. Zentrale Elemente eines Berichts der liberalen Europaabgeordneten Ona Jukneviciene sind am 12. April von den Parlamentsmitgliedern abgelehnt worden. 

Diese betrafen die Überarbeitung der umstrittenen Renten- und Reisekostenregelungen, die es Abgeordneten ermöglichen, Rückerstattungsforderungen für Ausgaben geltend zu machen, selbst wenn diese in Wirklichkeit nie entstanden sind.

Jukneviciene bezeichnete das Scheitern ihres Vorstoßes als eine verpasste Gelegenheit: „Zu lange ist zugelassen worden, dass der Mangel an Transparenz und Rechenschaftspflicht die Atmosphäre im Parlament vergiftet, indem er Feindseligkeiten zwischen den Parlamentsmitgliedern und Zynismus in den Medien hervorruft“.

Ein Vorschlag, welcher vorsah, dass die Abgeordneten selber über den Ort des Sitzes des Europäischen Parlaments – d.h. Straßburg oder Brüssel – bestimmen, ist ebenfalls abgelehnt worden.