Europaabgeordnete fordern umfassende Wahlbeobachtung in Ungarn
In einem gemeinsamen Brief an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) fordern 62 Europaabgeordnete verschiedener Fraktionen eine umfassende Überwachungsmission vor den Wahlen in Ungarn am 3. April.
In einem gemeinsamen Brief an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) fordern 62 Europaabgeordnete verschiedener Fraktionen eine umfassende Überwachungsmission vor den Wahlen in Ungarn am 3. April.
„Wir alle teilen die Sorge, dass die Wahlen nicht nach den höchsten demokratischen Standards durchgeführt werden könnten“, heißt es in dem Brief, der am Dienstag an das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) geschickt wurde.
Der Brief kommt nur wenige Tage nach einem ähnlichen Aufruf von zwanzig ungarischen NGOs, die die OSZE und das BDIMR um eine umfassende Beobachtung anstelle einer „begrenzten“ Überwachungsmission gebeten haben.
In ihrem Brief äußern sich die Abgeordneten besorgt über „ernsthaft besorgniserregende Entwicklungen“ in dem Land, die die Transparenz und Fairness der bevorstehenden Wahlen gefährden könnten.
Das Dokument zitiert die Änderungen der ungarischen Wahlgesetzgebung im Jahr 2020, die während des Ausnahmezustands ohne öffentliche Konsultation eingeführt wurden. Außerdem werden überarbeitete Regeln genannt, die die Registrierung von fiktiven Adressen zur Stimmabgabe erleichtern könnten.
Der Europaabgeordnete Daniel Freund teilte den Brief auf Twitter und beschuldigte den ungarischen Premierminister Viktor Orbán, „die Demokratie in Ungarn konsequent anzugreifen“.
„Wahlmanipulationen würden der europäischen Demokratie massiv schaden“, schrieb er.
Unterdessen berichtete das ungarische Nachrichtenportal Telex, dass Regierungssprecher Zoltán Kovács sagte, es gebe keinen Grund zur Sorge über die Wahlen.
In dem Brief erwähnten die Abgeordneten auch die vorherige OSZE-Mission im Land während der ungarischen Wahlen 2018. Damals stellten die Beobachter fest, dass „die einschüchternde Wahlkampfrhetorik den Raum für inhaltliche Debatten einschränkte und die Fähigkeit der Wähler:innen, eine informierte Wahl zu treffen, beeinträchtigte.“
Eine OSZE-Delegation ist derzeit zu Besuch in Ungarn zur Vorbereitung der Wahlen im April, wie Hungary Today berichtet.
