Während die Debatte über die Änderungen der EU-Verträge weitergeht, fordern Bürger:innen und Abgeordnete des Europäischen Parlaments „geteilte Zuständigkeiten“ für Bildung zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten und eine stärkere Harmonisierung des Staatsbürgerkundeunterrichts auf europäischer Ebene.
„Wir haben keine europäische Dimension in der Bildung“, sagte der Europaabgeordnete Victor Negrescu, Ko-Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Bildung (CULT) im Europäischen Parlament, auf einer von EURACTIV organisierten Veranstaltung zum Thema Bildung und Demokratie.
Seiner Meinung nach haben die Bürger:innen der EU hohe Erwartungen an einen europäischen Ansatz im Bildungswesen.
Allerdings verfügt die EU derzeit nicht über die nötigen Kompetenzen in diesem Bereich.
Die Frage nach der Rolle der EU in der Bildungspolitik wurde kürzlich auch von den EU-Bürger:innen im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) aufgeworfen, die im Mai zu Ende gegangen war.
In den abschließenden 49 Vorschlägen forderten die Bürger:innen geteilte Zuständigkeiten „zumindest im Bereich der staatsbürgerlichen Bildung.“
Außerdem forderten sie die EU auf, „ein Mindestmaß an Aufklärung über die EU und insbesondere ihre demokratischen Verfahren, einschließlich der Geschichte der europäischen Integration und der Unionsbürgerschaft“ zu gewährleisten.
Das Europäische Parlament hatte bereits im April in einer Resolution einen EU-weit harmonisierten Unterricht über Staatsbürgerschaft und EU-Werte gefordert und auf die „fehlende politische Kohärenz im Bereich der staatsbürgerlichen Bildung auf EU-Ebene“ hingewiesen.
Während der Veranstaltung forderte Negrescu die EU auf, eine „führende Position“ im Bildungswesen einzunehmen, sich besser zu koordinieren und schließlich einen „Kompetenzrahmen“ zu entwickeln.
Vertragsänderungen
Die Übertragung von Kompetenzen an die EU-Institutionen würde jedoch eine Änderung der Verträge der Europäischen Union erfordern, wie aus einer vorläufigen technischenPrüfung der CoFoE-Vorschläge durch das Generalsekretariat des Rates hervorgeht.
„Die Aufnahme der Bildung in die Liste der geteilten Zuständigkeiten würde eine Änderung der Verträge erfordern. Um die EU in die Lage zu versetzen, ein Thema zu einem verbindlichen Bestandteil der Bildung in der gesamten EU zu bestimmen, wäre ebenfalls eine Vertragsänderung erforderlich“, heißt es in der Bewertung.
Ein Drittel der EU-Mitgliedstaaten lehnte die Vertragsänderung sofort ab, als sie im Mai erstmals vorgeschlagen wurde. Obwohl einige Länder ihre Position allmählich ändern, ist eine Einigung in dieser Frage nach wie vor nicht in Sicht.
„Ich sehe nicht viele Mitgliedsstaaten, die bereit sind, diese Kompetenzen an die europäische Ebene abzutreten“, sagte Johannes Greubel vom European Policy Centre gegenüber EURACTIV.
Außerdem könnte sich die Übertragung von Kompetenzen in der Bildungspolitik als schwierig erweisen, weil sie in jedem Land auf unterschiedlichen Regierungsebenen angesiedelt sind, fügte er hinzu.
Ein Beispiel ist Deutschland, wo die Bildung auf regionaler Ebene verwaltet wird.
„In Deutschland haben wir 16 Bundesländer und jedes hat seine eigene Politik. Das ist also sehr kompliziert“, sagte Christoph Wolf, Forscher an der Universität Hannover, gegenüber EURACTIV.
„Gleichzeitig denke ich aber, dass sich die nationale Politik wahrscheinlich zu mehr europäischen Ideen hinbewegen wird“, erklärte er und fügte hinzu, dass die EU eine Schlüsselrolle dabei spielen könne, Schüler:innen europäische Werte wie Demokratie und Meinungsfreiheit zu vermitteln.
„Eine aktivere Rolle“
Die Kommission stimmt zu, dass die Zuständigkeit zwar bei den Mitgliedstaaten verbleibt, die EU diese aber durch politische Vorschläge unterstützen könne.
„Die Gestaltung und Umsetzung einer qualitativ hochwertigen und inklusiven Bildungspolitik ist weniger eine Frage der formalen Zuständigkeiten als der tatsächlichen Zusammenarbeit“, sagte die Kommissarin für Bildung und Kultur, Mariya Gabriel, gegenüber EURACTIV.
„Ich kann Ihnen versichern, dass wir sehr eng und vertrauensvoll mit allen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, die die volle Zuständigkeit dafür behalten, wie sie ihre Bildungssysteme einrichten und betreiben“, fügte sie hinzu.
In der Zwischenzeit könnte die EU jedoch eine „aktivere Rolle“ spielen, wenn es um die Bildung geht, so Greubel.
„Die Bürger wollen, dass die EU bei der Finanzierung von Initiativen, bei der Koordinierung von Ansätzen zwischen den Mitgliedstaaten oder bei der Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung eine größere Rolle spielt“, sagte er.
[Bearbeitet von Oliver Noyan]
