Europaabgeordnete billigen umstrittene Boden-Strategie [DE]
In Vorbereitung auf eine Plenarsitzung im November 2007 haben die Europaabgeordneten des Ausschusses für Umwelt am 9. Oktober für einen Kommissionsvorschlag zu Bodenschutz gestimmt, der den Mitgliedstaaten einen beträchtlichen Handlungsspielraum einräumt.
In Vorbereitung auf eine Plenarsitzung im November 2007 haben die Europaabgeordneten des Ausschusses für Umwelt am 9. Oktober für einen Kommissionsvorschlag zu Bodenschutz gestimmt, der den Mitgliedstaaten einen beträchtlichen Handlungsspielraum einräumt.
Die Abstimmung im Umweltausschuss des Parlaments über den Bericht der christdemokratischen Europaabgeordneten Cristina Gutierrez-Cortines folgt einer früheren Diskussion (EURACTIV vom 14. September 2007), die wesentliche Uneinigkeiten zwischen den Europaabgeordneten offen legte.
Mitglieder der Fraktion EVP-ED hatten gar vollständige Ablehnung des Vorschlags gefordert – jedoch erfolglos. Sie begründeten ihre Forderung damit, dem Vorschlag mangele es an Kohärenz, und dass Mitgliedstaaten mehr Zeit benötigten, um verschiedene Möglichkeiten der Bodenbewirtschaftung und des Bodenschutzes zu untersuchen.
Trotz der Differenzen haben die Europaabgeordneten für eine Fortführung des Dossiers gestimmt. Zu den wichtigsten Bestimmungen der Entscheidung zählt eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, öffentliche Bestandsaufnahmen von kontaminierten Standorten zu führen, die alle zwei Jahre aktualisiert werden müssen. Kriterien wie Säuerung, Verlust der Biodiversität und Auswirkungen des Klimawandels sollen bei der Überwachung der Bodenverschlechterung berücksichtigt werden.
Innerhalb von sieben Jahren nach der Umsetzung der Richtlinie werden die Mitgliedstaaten weiterhin Bodensanierungsstrategien entwerfen müssen (mit einer Zuteilung von angemessenen Finanzierungsmitteln) und für die am ernsthaftesten kontaminierten Gebiete müssen Ziele zur Risikoverringerung bestimmt werden.
Vom Parlament wird erwartet, dass es während einer Plenarsitzung im November 2007 seine erste Lesung zu einem Abschluss bringen wird. Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft hofft, eine politische Einigung während des Umweltrates am 17. Dezember 2007 zu erzielen.
