Europaabgeordnete befürworten niedrigere Mobilfunkgebühren [DE]

Ein wichtiger Ausschuss des Parlamentes hat am 12. April 2007 einen Vorschlag unterstützt, der zum Ziel hat, die Kosten für Mobilfunkkunden, die ihre Geräte in anderen EU-Staaten nutzen, drastisch zu senken und die neuen Tarife automatisch auf alle Nutzer anwendbar zu machen.

• Günstigere grenzüberschreitende Anrufe… 
Der 54-köpfige Parlamentsausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) hat am 12. April 2007 einen Bericht unterstützt, den der österreichische Abgeordnete Paul Rübig vorgelegt hatte. In dem Bericht wird gefordert, dass Roaminggebühren auf eine Höchstgrenze von 0.40 Euro für getätigte anrufe und 0,15 Euro für empfangene Anrufe begrenzt werden (zuzüglich Mehrwertsteuer).

Dies geht weiter als der Vorschlag des Rates, der eine Grenze von 0,50 Euro/50 Cent für getätigte Anrufe und 0,25 Euro/25 Cent für eingehende Anrufe vorsieht – Beträge, die von einem anderen Parlamentsausschuss (Binnenmarkt und Verbraucherschutz, IMCO) im März befürwortet worden waren.

• … für jeden… 
Der ITRE- Ausschuss stimmte dafür, dass alle europäischen Mobilfunkkunden automatisch von den neu festgelegten Gebühren profitieren sollen, wenn sie ihre Geräte im Ausland verwenden. Kunden können auch entscheiden, zu günstigeren Angeboten von anderen Mobilfunkanbietern zu wechseln („Opt-out-system“).

Dieses Abstimmungsergebnis zeigt, dass das Parlament in dieser Frage gespalten ist. Der IMCO- Ausschuss hatte im März (EURACTIV vom 23. März 2007) einen Vorschlag unterstützt, nach dem die günstigeren Tarife nur für Kunden gelten sollen, die zuvor ihrem Anbieter ausdrücklich mitgeteilt haben, dass sie die neuen Tarife beanspruchen wollen („Opt-in“-Mechanismus).

• … ab nächsten Sommer? 
Die Kommission möchte die neue Regelung bis Juli 2007 umsetzen. Das Parlament und die Mitgliedsstaaten müssen erst die Details der Regelung festlegen, einschließlich der genauen Tarifgrenzen und auf wen sie angewendet werden sollen. Unstimmigkeiten könnten dazu führen, dass der Gesetzgebungsprozess um bis zu ein Jahr verzögert wird.