Europa will IWF stärken
Der IWF darf mit den in London versprochen Milliarden zur Krisenbekämpfung rechnen. Die EU soll hierzu ihre Zusage um zwei Drittel erhöhen, fordern Deutschland und Frankreich. Geholfen wird auch osteuropäischen Staaten wie der Ukraine, Rumänien und Lettland. Konkrete Zahlungsverpflichtungen der EU-Staaten werden mit dem IWF noch verhandelt.
Der IWF darf mit den in London versprochen Milliarden zur Krisenbekämpfung rechnen. Die EU soll hierzu ihre Zusage um zwei Drittel erhöhen, fordern Deutschland und Frankreich. Geholfen wird auch osteuropäischen Staaten wie der Ukraine, Rumänien und Lettland. Konkrete Zahlungsverpflichtungen der EU-Staaten werden mit dem IWF noch verhandelt.
Der G20-Gipfel im April in London beschloß, die Mittel des Internationalen Währungsfonds (IWF) um 500 Milliarden Dollar aufzustocken. Allerdings sind erst 411,5 Milliarden Dollar davon zusammengekommen.
Deutschland und Frankreich erhöhen deshalb ihre Zahlung an den IWF um zwei Drittel. Berlin wird sich mit insgesamt 25 Milliarden Euro, Paris mit 18,5 Milliarden Euro beteiligen. Das kündigten Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und seine französische Kollegin Christine Lagarde in einem am 28. August bekannt gewordenen gemeinsamen Brief an die schwedische EU-Ratspräsidentschaft an. Steinbrück und Lagarde fordern darin die EU auf, ihre Zusage von 100 auf 175 Milliarden Dollar zu erhöhen. Die Deutschen wollen für die neuerliche Milliarden-Spritze Währungreserven der Bundesbank anzapfen, um den Haushalt nicht zu belasten.
Aus Regierungskreisen hieß es, die Chancen stünden gut, dass sich die EU-Finanzminister (Ecofin) am Mittwoch in Brüssel darauf einigen könnten. Großbritannien will den IWF mit 7,7 Milliarden Euro zusätzlich stärken.
Bisher nur wenige konkrete Vereinbarungen
Wie aus Kreisen des IWF verlautete, wird Großbritannien wohl das erste EU-Land sein, dass seine Zahlungsverpflichtung mit dem IWF konkret vereinbart. Genannt wurde dabei eine Summe von 15,5 Milliarden Dollar. Dieser Anteil bezieht sich noch auf die bisher gültige 100-Milliarden-Dollar-Verpflichtung der EU.
Wie es aus dem IWF weiter hieß, wurde zwischen dem IWF und Frankreich ebenfalls eine Vereinbarung getroffen, die allerdings noch vom französischen Parlament abgesegnet werden muss. Frankreich verpflichtet sich demnach, dem IWF 15 Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen, wenn der IWF entsprechende Kredite vergeben will.
Mit allen anderen EU-Ländern, so auch mit Deutschland, seien die Verhandlungen über entsprechende Vereinbarungen noch in einer frühen Phase. "Mit Deutschland wird seit einigen Wochen intensiv verhandelt", hieß es beim IWF.
Wohin das Geld fließen soll
Mit dem Geld soll der Fonds Länder stützen, die besonders stark von der Finanzkrise getroffenenwurden. Darunter sind auch europäische Staaten wie Rumänien, Bosnien, Armenien, Ungarn, Island, Lettland und Serbien. Traditionell vergibt der IWF Kredite an Entwicklungs- und Schwellenländer, vor allem in Afrika. Gegenüber der Ukraine musste der IWF jüngst die Kreditauflagen aufweichen (Siehe EURACTIV.de vom 29. Juli 2009).
Deutschland größter Einzahler
Die EU hält ungefähr ein Drittel des gesamten IWF. Nach dem bisherigen Schlüssel zahlt Deutschland innerhalb der EU am meisten ein. Gefolgt von Frankreich, Großbritannien und Italien.
awr/rtr
Weitere Dokumente
G20: Absichtserklärung der G20 für einen globalen Plan zur Wirtschaftsbelebung (2. April 2009, englisch)
IWF: IMF Executive Board Backs US$250 Billion SDR Allocation to Boost Global Liquidity (20. Juli 2009)
IWF: Übersicht zu Quoten, Stimmrechten und Direktoren aller IWF-Staaten (englisch)
