Europa über Unabhängigkeit des Kosovo uneinig [DE]

Die Außenminister der EU werden heute (18. Februar 2008) zusammenkommen, um eine gemeinsame Reaktion auf die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo zu erarbeiten. Dabei herrscht starke Uneinigkeit darüber, ob der neue Staat anerkannt werden soll.

Während von den vier größten Staaten der Europäischen Union – Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien – erwartet wird, dass sie ihre Anerkennung unmittelbar nach dem Treffen verkünden werden, bestehen mindestens sechs andere Länder – unter ihnen Zypern, Rumänien, die Slowakei, Bulgarien, Spanien und Griechenland – darauf, dass sie die unilaterale Entscheidung des Kosovo, sich von Serbien zu lösen, nicht unterstützen können.

Die Entscheidung, die am 17. Februar 2007 vom Premierminister des Kosovo, Hashim Thaci, verkündet wurde, wurde von Serbien unverzüglich für unrechtmäßig erklärt. Dies ließ Bedenken aufkommen, dass sich die Gewalt, die das Ende Jugoslawiens vor rund zehn Jahren geprägt hatte, wiederholen könnte. Auch setze die Entscheidung die EU unter Druck, eine gemeinsame Position anzunehmen, um die Stabilität in der Region zu garantieren.

Das derzeitige Präsidentschaftsland Slowenien teilte mit, dass die Außenminister die Entscheidung wahrscheinlich nicht mehr als ‚zur Kenntnis’ nehmen und versuchen würden, Kosovo und Serbien zu versichern, dass für sie eine Zukunft innerhalb der EU möglich sei.

Vermutlich wird sich die Einigung auf den Wortlaut der Erklärung als schwierig erweisen, da mehrere EU-Mitgliedstaaten befürchten, dass die Ablösung des Kosovo separatistischen Bewegungen in ihren eigenen Ländern Auftrieb verleihen könnte.

Unter anderem könnte Zypern, die kleine Insel, die in den international anerkannten griechisch-zypriotischen Süden und den nur von der Türkei anerkannten türkisch-zypriotischen Norden geteilt ist, am schwierigsten zu überzeugen sein.

Das Land hat sich bereits geweigert, sich für die Entsendung einer 1 800 Personen umfassenden Polizei- und Verwaltungsmission in das Territorium der ethnischen Albaner auszusprechen. Diese Entscheidung wurde am 16. Februar 2008 trotz des starken Widerspruchs von Seiten Serbiens und seines Alliierten Russland von der Union getroffen.

Man hoffe, dass man eine gemeinsame Grundlage finden werde, der sich nahezu alle anschließen würden, sagte der schwedische Außenminister Carl Bildt vor dem Treffen. Sein Ziel sei, dass 26 Mitgliedstaaten zustimmten. Das sei in seinen Augen erreichbar.