Europa streitet um islamische Kleidungstradition
In Frankreich könnten Frauen in Burka und Niqab bald 750 Euro Strafe zahlen. In Spanien wurde eine muslimische Schülerin wegen ihres Kopftuches nach Hause geschickt. In Belgien konnte nur eine Regierungskrise ein Burka-Verbot verhindern, das auch die belgischen Grünen unterstützen. EURACTIV.de zeigt die Reaktionen.
In Frankreich könnten Frauen in Burka und Niqab bald 750 Euro Strafe zahlen. In Spanien wurde eine muslimische Schülerin wegen ihres Kopftuches nach Hause geschickt. In Belgien konnte nur eine Regierungskrise ein Burka-Verbot verhindern, das auch die belgischen Grünen unterstützen. EURACTIV.de zeigt die Reaktionen.
Der Streit um Burka und Kopftuch muslimischer Frauen zieht weitere Kreise in Europa. Frankreich wird das von Präsident Nicolas Sarkozy geplante Verbot islamischer Vollschleier voraussichtlich in ein umfassendes Vermummungsverbot einbetten.
In Spanien ist ein Streit darüber entbrannt, ob muslimische Mädchen im Schulunterricht Kopftuch tragen dürfen.
In Belgien wurde am Donnerstag eine Parlamentsdebatte über ein Burka- Verbot dagegen ausgesetzt, weil die Regierungskoalition kurz vorher an einem uralten Sprachstreit zerbrochen war (EURACTIV.de vom 22. April 2010). Die bisherige belgische Regierung begründete das Vorhaben damit, dass Burka und Niqab für Frauen eine Art "Gefängnis" bedeuten, das nicht mit belgischen Werten vereinbar sei.
"Jeder wird mit entblößtem Gesicht im öffentlichen Raum auftreten müssen", schreibt in Frankreich das regierungsnahe Blatt "Le Figaro" (Donnerstag). Dazu könnte die Störung der öffentlichen Ordnung im Sinne des Zusammenlebens neu definiert werden. Die Frage, ob der Verfassungsrat oder der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das akzeptieren würde, bleibe offen.
Freiwillige Verschleierung
Sarkozy hatte am Mittwoch entschieden, das Gesicht verhüllende Gewänder wie Burka und Niqab im gesamten öffentlichen Raum und nicht nur in sicherheitskritischen Zonen zu verbieten. Sechs Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes sollen bei Übertretungen Bußgelder fällig werden. Ein im Parlament diskutierter Satz von 750 Euro werde von der Regierung als zu hoch angesehen, schreibt "Le Figaro". Wer nicht zahle, dem würden Lohn oder Sozialabgaben gepfändet. Bestraft werden soll auch, wer einer Frau Burka oder Niqab aufzwingt. Von Seiten der franzöischen Polizei gibt es Bedenken, ob die Sanktionen durchzusetzen sind.
Viele der rund 2000 vollverschleierten Musliminnen in Frankreich sind konvertierte Französinnen. Wenn sie von Journalisten befragt werden, geben sie regelmäßig an, sie trügen ihre Kleidung freiwillig. Das Gesetz sei gegen den Islam. Muslimverbände erklären dagegen, die Kleidung sei nicht vom Islam vorgeschrieben, sondern von Traditionen.
Spanien sucht Position
In Spanien hatte die Debatte Fahrt aufgenommen, als eine 16-Jährige marokkanischer Herkunft in einem Vorort von Madrid vom Schulunterricht ausgeschlossen wurde, weil sie ihr Kopftuch nicht abnehmen wollte. Sie trage es freiwillig und werde dies weiter tun. Die Schule berief sich auf ihre Regeln. "Es ist die Ordnung unserer Schule, dass sie laizistisch und öffentlich ist. Die Ausbildung muss laizistisch sein", begründete das Kollegium der Schule seine Entscheidung.
Der Verband der marrokanischen Arbeiter und Immigranten (ATIME) äußerte seine Empörung über das Verhalten der Schule.
Bisher ist es in Spanien den einzelnen Schulen überlassen, über die Zulassung von Kopftüchern zu entscheiden. Die sozialistische Regierung von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero hat in dieser Frage bisher keine einheitliche Linie. Die Ministerin für Gleichberechtigung, Bibiana Aido, sagte: "Ich mag keine Kopftücher." Demgegenüber meinte Bildungsminister Angel Gabilondo, das Recht auf eine Schulbildung müsse in jedem Fall Vorrang haben.
Positionen
Italien
Mara Carfagna, italienische Ministerin für Gleichstellungsfragen hält ein Verbot von Burka und Niqab für angebracht. Die Begründung: "Sie sind Symbole der Unterdrückung der Frauen und Hindernisse für eine authentische Integrationspolitik". Die Partei Lega Nord hat ein entsprechendes Gesetz vorgeschlagen.
Belgien
Judith Sunderland, Expertin der NGO Human Rights Watch: "Derartige Verbote führen zu einer Situation, in der alle Menschen Verlierer sind. Solche Gesetze verletzen die Rechte der Menschen, die freiwillig die Schleier tragen, und helfen zugleich denen nicht, die sie tragen müssen."
Stefaan van Hecke, Abgeordneter der belgischen Grünen: "Wenn man einen guten Dialog zwischen allen Kulturen erreichen möchte – und in Brüssel sind sie sehr zahlreich, ist es sehr wichtig, dass die Menschen ihren Gesprächspartnern ins Gesicht sehen können. Ich glaube, dass dies für den sozialen Kontakt fundamental ist."
EU
Die EU-Kommission lehnt Kommentare ab. Man wende sich allerdings dagegen, im Zuge der Diskussion Muslime zu diskriminieren und Islamophobie zu fördern, so ein Sprecher gegenüber der Financial Times.
Iran
Ramin Mehmanparast, Sprecher des iranischen Außenministeriums kommentiert laut der Iran Students News Agency:
"Die französische Regierung fährt immer weiter fort, die Zivilität anderer Länder zu kommentieren, obwohl sie selbst die Bedürfnisse der Franzosen ignoriert und ihre Rechte missachtet. Die Rechte der Muslimen in Frankreich werden verletzt, weil das Verbot von Burka und Niqab sie daran hindert, ihre eigene religiöse Pflichten auszuführen."
edo / dpa
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