Europa schaut schockiert zu, wie Trump die Ukraine im Regen stehen lässt

Die scharfen Angriffe von Donald Trump auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch haben in Europa für Empörung und Ratlosigkeit gesorgt. Trump hatte Selenskyj als „Diktator“ bezeichnet und der Ukraine vorgeworfen, den Krieg begonnen zu haben.

Brüssel – Die kontroversen Aussagen Trumps lösten auf dem ganzen Kontinent eine nun schon vertraute Runde Empörung, Hilflosigkeit und Telefonkonferenzen aus. Eine gemeinsame Strategie bleibt bislang aus.

Am Montag hatte der französische Präsident Macron nach den amerikanischen Äußerungen vom Wochenendes zu einem Krisengipfel in Paris geladen. Für Mittwoch hat er eine Videokonferenz mit kleineren europäischen Staaten – und Kanada – organisiert, um die transatlantische Krise und den Ukraine-Krieg zu besprechen.

Erneut wurde vor allem die Solidarität mit der Ukraine bekräftigt und die Notwendigkeit eines Friedens betont, aber auch dieses Treffen brachte kaum konkrete Ergebnisse.

„Frankreich und seine Partner haben eine klare und einheitliche Position“, schrieb Macron am frühen Donnerstag auf X. „Wir streben einen dauerhaften und stabilen Frieden in der Ukraine an.“

Europa werde außerdem stärker in seine eigene Verteidigung investieren. „In den kommenden Tagen und Wochen werden Entscheidungen getroffen“, hieß es weiter.

Welche das sein könnten, ist allerdings unklar.

In den letzten Tagen mehren sich die Zeichen aus Washington, dass Europa nicht mehr als außenpolitische Priorität gilt – und nicht einmal mehr als verlässlicher Verbündeter angesehen wird.

Gesandten-Debatte

Während Trump-Vertreter in Saudi-Arabien mit Russland über eine Friedenslösung verhandelten – ohne Beteiligung Kyjiws oder einer EU-Delegation –, bleibt Europa weitgehend gelähmt, scheinbar unfähig, mit mehr als Schock und Enttäuschung zu reagieren.

Nach Informationen aus EU-Kreisen konnte sich die EU nicht einmal einigen, ob versucht werden sollte, eigene Gesandte zu den Gesprächen zu schicken.

Finnlands Präsident Alexander Stubb hatte den Vorschlag am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz ins Spiel gebracht. EU-Ratspräsident António Costa lotete die Möglichkeit am Montag bei einem Treffen europäischer Staats- und Regierungschefs in Paris aus, sagten drei mit den Gesprächen vertraute EU-Diplomaten.

Costas Vorschlag wurde „am Montagabend in Paris kurzerhand abgeschossen, da Frankreich und Deutschland keinen Nutzen darin sehen“, sagte ein EU-Diplomat. Ein anderer sagte, Costa würde nun versuchen, „die Diskussionen zu strukturieren und zu fokussieren“.

Von US-Seite gibt es wenig Unterstützung für eine europäische Beteiligung. Trumps Ukraine-Beauftragter Keith Kellogg erklärte diese Woche, dass man die Europäer nicht am Verhandlungstisch sehe, ihre Sichtweise aber berücksichtigen würde.

In Kyjiw wächst indes die Sorge, dass ein Frieden über die Köpfe der Ukrainer hinweg verhandelt wird. Ukrainische Offizielle drängen darauf, dass die Europäer ebenfalls einen Sondergesandten ernennen – einen Gegenpart zu Kellogg. Sie hoffen, dass das ihre Verhandlungsposition verbessern würde.

„Die Europäer sollten so schnell wie möglich einen Vertreter benennen, eine vereinte europäische Stimme, die mit am Verhandlungstisch sitzt“, sagte Selenskyjs diplomatischer Berater Ihor Schowkwa in Brüssel gegenüber Euractiv.

Hinter der Forderung steht die Befürchtung, dass Kyjiw im schlimmsten Fall alleine gegen die USA und Russland verhandeln müsste – in einer ‚Zwei-gegen-Eins‘-Situation, anstatt eines ausgeglicheneren Kräfteverhältnisses.

Gemischte Gefühle 

Euractiv hat eine Reihe von EU-Diplomaten kontaktiert, um herauszufinden, ob sie die Ernennung eines solchen Gesandten befürworten würden. Nur wenige, die sich dazu geäußert haben, unterstützten die Idee.

Zu den möglichen genannten Kandidaten für den Posten zählten EU-Ratspräsident António Costa, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen oder die EU-Topdiplomatin Kaja Kallas.

Von diesen dreien hat jedoch nur Kallas das diplomatische Niveau, um mit den US-russischen Verhandlungsteams auf Augenhöhe zu agieren – diese bestehen aus Außenministern und nationalen Sicherheitsberatern.

Auch Namen ehemaliger Spitzenpolitiker mit diplomatischer Erfahrung werden gehandelt. Genannt wurden unter anderem der ehemalige schwedische Regierungschef Carl Bildt, Italiens Ex-Ministerpräsident Mario Draghi, der frühere EU-Brexit-Chefunterhändler und französischer Ex-Premier Michel Barnier, Finnlands ehemaliger Präsident Sauli Niinistö sowie der ehemalige NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen aus Dänemark.

Allerdings bleibt unklar, mit welchem Mandat ein solcher Gesandter ausgestattet sein könnte. Eine gemeinsame europäische Linie ist schwer zu finden, es wahrscheinlich, dass Länder wie Ungarn und die Slowakei Widerstand leisten könnten.

„Ich sehe keine Notwendigkeit, Funktionen oder bürokratische Strukturen zu duplizieren, und kein Ministerpräsident oder Präsident wird einem ‚Gesandten‘ ein Mandat in nationalen Sicherheitsfragen erteilen“, sagte ein dritter EU-Diplomat.

Ein Großteil der EU-Staaten spricht sich stattdessen dafür aus, zunächst die Position der Ukraine selbst zu stärken.

„Ich denke, wir müssen erst unsere eigene Position definieren, bevor wir über mögliche Gesandte sprechen – die Reihenfolge scheint nicht stimmig“, sagte ein weiterer EU-Diplomat.