Europa ringt um Sicherheitsplan für die Ukraine
Anfang dieser Woche sollten die Europäer erste Vorschläge für ihren Beitrag zur Sicherheit der Ukraine in der Nachkriegszeit vorlegen. Amerika und Russland bereiten sich derweil für Verhandlungsgespräche in Saudi-Arabien vor - ohne die Ukraine.
Anfang dieser Woche sollten die Europäer erste Vorschläge für ihren Beitrag zur Sicherheit der Ukraine in der Nachkriegszeit vorlegen. Amerika und Russland bereiten sich derweil für Verhandlungsgespräche in Saudi-Arabien vor – ohne die Ukraine.
Brüssel – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mehrere führende europäische Politiker – aus Deutschland, dem Vereinigten Königreich, Italien, Polen, Spanien, den Niederlanden, Dänemark, der EU und der NATO – für Montagnachmittag nach Paris eingeladen.
Welche Form der Sicherheitsgarantien die Europäer der Ukraine geben könnten, werde im Fokus der Gespräche stehen, erklärten Personen, die mit den Vorbereitungen vertraut sind.
Die USA hatten die europäischen Hauptstädte um detaillierte Vorschläge zu Waffen, Friedenstruppen und Sicherheitsvorkehrungen gebeten, die sie der Ukraine im Rahmen von Sicherheitsgarantien zur Verfügung stellen könnten, berichtete die FT.
Es werden erwartet, dass die Gruppe eine erste Antwort auf diese US-Forderungen koordiniert – und trotz Washingtons Ablehnung, ihren Wunsch nach einem Sitz bei den Friedensgesprächen wiederholt.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte sagte am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz, dass der europäische Vorschlag sich auf militärische Ausbildung und die Beschleunigung der Ukrainehilfe konzentrieren könnte.
Mit den Gesprächen vertraute Offizielle gehen davon aus, dass neben der Unterstützung durch Material, auch die Bereitschaft der europäischen Staats- und Regierungschefs zur Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine als Teil einer künftigen Vereinbarung diskutiert wird.
Zwei europäische Diplomaten spielten die Erwartungen an den Sondergipfel am Montag jedoch herunter. „Es bleibt abzuwarten, wie stark sich die anwesenden Staats- und Regierungschefs engagieren können“, sagte einer von ihnen.
Die Bundestagswahlen Deutschland am 23. Februar könnten ein Hindernis für einen Konsens darstellen.
Der nächste reguläre EU-Gipfel, bei dem die EU-Staats- und Regierungschefs zusammenkommen, ist für Ende März geplant. Bis dahin soll eine gemeinsame Position vorliegen – einigen geht das jedoch nicht schnell genug.
Finnlands Ministerpräsident Petteri Orpo sagte gegenüber Euractiv, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs „so bald wie möglich“ treffen sollten, um sich auf einen gemeinsamen Standpunkt zu einigen. Deshalb habe er dem EU-Ratspräsidenten, António Costa, einen früheren Sondergipfel vorgeschlagen.
Derzeit ist jedoch kein Sondergipfel geplant.
„Aufklärung durch Kampf“
Europäer, die erwartet hatten, von der Münchner Sicherheitskonferenz mit Informationen über die Pläne Washingtons nach Hause zu fahren, wurden enttäuscht.
In München beschrieb der polnische Außenminister Radosław Sikorski die kämpferische Strategie der Amerikaner zu den Friedensgesprächen mit der Ukraine als „Aufklärung durch Kampf“. Dazu wird versucht, verschiedene Positionen voranzutreiben und zu sehen, welche Reaktionen sie hervorrufen.
Von US-Seite wurde einigen europäischen Amtskollegen in ihren bilateralen Gesprächen eine klarere Einschätzung der Lage gegeben, berichteten mit den Gesprächen vertraute Personen gegenüber Euractiv. Die amerikanischen Amtskollegen „sagen hinter verschlossenen Türen die richtigen Dinge“, sagte ein europäischer Beamter.
Auf offizieller Ebene werden diese Treffen von den meisten dennoch mit Vorsicht genossen.
„Letztendlich ist Trump die einzige Stimme, die zählt“, sagte Ben Hodges, ehemaliger Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Europa, zu Euractiv.
„Es gibt keinen hölzernen Tisch, an dem sie alle Platz nehmen werden – diesen Tisch gibt es nicht“, macht Hodges deutlich. Stattdessen sollten die Europäer sich proaktiver äußern, was sie zu einem künftigen Friedensabkommen für die Ukraine beitragen können.
Trump-Putin-Verhandlungen nehmen Gestalt an
US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin werden diese Woche in Saudi-Arabien zu einem Treffen erwartet. Beide Seiten haben mit der Zusammenstellung ihrer Verhandlungsteams begonnen.
Trump wird voraussichtlich von US-Außenminister Marco Rubio, dem nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz und dem Nahost-Beauftragten Steve Witkoff begleitet. CIA-Direktor John Ratcliffe wird ebenfalls Teil der Delegation sein.
Nach derzeitigem Stand wird Trumps Ukraine-Gesandter Keith Kellogg nicht an den Gesprächen teilnehmen. Stattdessen ist für Kelloggs am Dienstag ein Treffen mit NATO-Vertretern und der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel geplant.
EU-Spitzendiplomatin Kaja Kallas traf Kellogg letzte Woche zweimal in München – bilateral und als Teil einer Gruppe von Außenministern, bestätigte ein EU-Beamter.
Kelloggs scheinbare Abwesenheit in Saudi-Arabien wirft einige Frage auf. Welchen Einfluss würde er bei der Ausarbeitung der Friedenspläne auf Trump haben? Wie viel von dem, was die Europäer ihm sagen, wird überhaupt den Weg zu den Hauptverhandlungsführern finden?
Russland habe auch mit der Zusammenstellung einer Verhandlungsdelegation begonnen, berichtete der russische Staatsmedienkanal TASS am Wochenende. Einzelheiten sind nach wie vor kaum bekannt.
Der ukrainische Präsident Selenskyj bestätigte am Sonntag, dass die Teilnahme der Ukraine an diesen Gesprächen in Saudi-Arabien nicht erwartet wird.
