Europa kritisiert Mubarak - und stützt ihn noch

Noch hält Europa am jahrzehntelang engsten Verbündeten in der arabischen Welt fest, dennoch ist Ägyptens Präsident Hosni Mubarak Zielscheibe deutlicher Kritik von EU-Regierungschefs. Bundeskanzlerin Merkel führte Sonntagnachmittag ein langes Telefonat mit ihm. EURACTIV.de dokumentiert die gemeinsame Erklärung aus Berlin, London und Paris in deutscher, englischer und französischer Sprache.

Trotz der chaotischen Zustände in Ägypten scheint der 82-jährige Hosni Mubarak immer noch Ansprechpartner Nummer eins für London, Paris und Berlin sowie für die US-Regierung zu sein.

So telefonierte Bundeskanzlerin Merkel am Sonntagnachmittag ausführlich mit dem ägyptischen Präsidenten. In diesem Gespräch drängte die Kanzlerin erneut darauf, dass die ägyptischen Sicherheitskräfte keine Gewalt ausüben und dass die Demonstrations- sowie die Informationsfreiheit gewährt werde.

Merkel äußerte nach Darstellung von Regierungssprecher Steffen Seibert die Erwartung, dass der Präsident und die neu ernannte Regierung die angekündigten Reformen engagiert angehen. Sie nannte es unverzichtbar, den Dialog mit der Bevölkerung, insbesondere der Jugend, zu führen und auf deren berechtigte Anliegen einzugehen.

Europäische Forderung nach freien Wahlen 

Am Wochenende veröffentlichten die Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Premierminister David Cameron, zeitgleich eine gemeinsam formulierte Erklärung. Darin übten sie erstmals offene Kritik am wichtigsten Verbündeten des Westens in der arabischen Sphäre.

In dem abgestimmten Text vom Samstagabend fordern sie den 82-jährigen Mubarak auf, einen Transformationsprozess einzuleiten hin zu einer „Regierung, die sich auf eine breite Basis stützt, sowie freien und fairen Wahlen“.

Würdigung von Mubaraks Verdiensten

Ausdrücklich lobten Merkel, Sarkozy und Cameron dabei die ausgleichende Rolle (…), die Mubarak über viele Jahre im Nahen Osten gespielt habe. Doch: „Das ägyptische Volk hat berechtigte Beschwerden und setzt große Hoffnung auf eine gerechte und bessere Zukunft.“

Es sei äußerst wichtig, dass die versprochenen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Reformen „rasch und vollständig umgesetzt werden und die Erwartungen des ägyptischen Volkes erfüllen“.

Die Menschenrechte und demokratischen Freiheiten müssten voll respektiert werden, einschließlich der Meinungsfreiheit und der freien Nutzung von Kommunikationsmitteln wie Telefon und Internet sowie der Versammlungsfreiheit, hieß es in dem an die Medien verbreiteten Text.

Auch US-Präsident Barack Obama forderte Mubarak am Wochenende auf, seine jüngsten Reformversprechen einzulösen.

Die Gemeinsame Erklärung aus Berlin, Paris und London im Wortlaut

Wir sind tief besorgt über die Ereignisse in Ägypten. Wir erkennen die ausgleichende Rolle an, die Präsident Mubarak über viele Jahre im Nahen Osten gespielt hat. Wir rufen ihn auf, die gleiche moderate Haltung in der gegenwärtigen Situation in Ägypten einzunehmen.

Wir appellieren an Präsident Mubarak, auf jegliche Gewaltanwendung gegen unbewaffnete Zivilisten zu verzichten und  an die Demonstranten, ihre Rechte friedlich wahrzunehmen.
 
Es ist äußerst wichtig, dass die weiteren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Reformen, die Präsident Mubarak versprochen hat, rasch und vollständig umgesetzt werden und die Erwartungen des ägyptischen Volkes erfüllen.
 
Die Menschenrechte und die demokratischen Freiheiten müssen voll respektiert werden, einschließlich der Meinungsfreiheit und der freien Nutzung von Kommunikationsmitteln wie Telefon und Internet sowie der Versammlungsfreiheit.
 
Das ägyptische Volk hat berechtigte Beschwerden und setzt große Hoffnung auf eine gerechte und bessere Zukunft. Wir fordern Präsident Mubarak auf, einen Transformationsprozess zu beginnen, der sich widerspiegeln sollte in einer Regierung, die sich auf eine breite Basis stützt, sowie freien und fairen Wahlen

Joint statement of President Sarkozy of France, Chancellor Angela Merkel of Germany and Prime Minister David Cameron of United Kingdom

We are deeply concerned about the events that we are witnessing in Egypt. We recognise the moderating role President Mubarak has played over many years in the Middle East. We now urge him to show the same moderation in addressing the current situation in Egypt. 

We call on President Mubarak to avoid at all costs the use of violence against unarmed civilians, and on the demonstrators to exercise their rights peacefully.
 
It is essential that the further political, economic and social reforms President Mubarak has promised are implemented fully and quickly, and meet the aspirations of the Egyptian people.
 
There must be full respect for human rights and democratic freedoms, including freedom of expression and communication including use of telephone and internet, and the right of peaceful assembly.
 
The Egyptian people have legitimate grievances and a longing for a just and better future. We urge President Mubarak to embark on a process of transformation which should be reflected in a broad-based government and in free and fair elections.

Déclaration conjointe du Président de la République française, Nicolas Sarkozy, de la Chancelière fédérale d’Allemagne, Angela Merkel, et du Premier ministre du Royaume uni, David Cameron

Nous sommes vivement préoccupés par les événements que nous observons en Egypte. Nous reconnaissons le rôle modérateur que le Président Moubarak a joué depuis de nombreuses années au Moyen Orient. Nous lui demandons désormais de faire preuve de la même modération pour traiter la situation actuelle en Egypte.

Nous appelons le Président Moubarak à éviter à tout prix l’usage de la violence contre des civils sans armes et appelons les manifestants à exercer leur droit pacifiquement.

Il est essentiel que les réformes politiques, économiques et sociales à venir que le Président Moubarak a promises soient mises en œuvre pleinement et rapidement et qu’elles répondent aux aspirations du peuple égyptien.

Les droits de l’homme et les libertés démocratiques doivent être pleinement respectés, y compris la liberté d’expression et de communication, notamment l’usage du téléphone et de l’Internet, ainsi que le droit de réunion et de manifestation pacifiques.

Le peuple égyptien a des revendications légitimes et aspire à un avenir meilleur et plus juste. Nous appelons le Président Moubarak à engager un processus de changement qui se traduise à travers un gouvernement à représentation élargie et des élections libres et justes.

Brüssel: Ashton besorgt über Gewalt

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton forderte die "sofortige und bedingungslose Freilassung" verhafteter Demonstranten. Den Einsatz von Gewalt bezeichnete sie als "zutiefst besorgniserregend".

Hauptthema der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen

Diesen Sonntag abend trifft Außenminister Guido Westerwelle mit seinem israelischen Kollegen Avigdor Lieberman in Tel Aviv zusammen. Das Gespräch gilt als Teil der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen, die am Montag stattfinden. Westerwelle Gespräch mit Lieberman musste vorgezogen werden, weil der Minister am Montag in Brüssel beim Treffen der Außenminister anwesend sein muss. Dort stehen die Themen Euro und eine Reihe außenpolitischer Themen auf dem Programm.

Obwohl in der Bundespressekonferenz ein Sprecher des Außenministeriums in Berlin angab, die Außenminister würden sich mit Jugend- und Kulturaustausch sowie mit einer Kläranlage im Gazastreifen befassen, deren Reparatur die israelischen Behörden genehmigt hätten, ist wohl eher damit zu rechnen, dass die explosive Situation in mehreren arabischen Ländern im Zentrum stehen wird und weniger der Jugend- und Kulturaustausch.

Der Sprecher bestätigte auf Nachfrage von EURACTIV.de, welche Rolle Deutschland in dieser Situation von Israel erwarte: "Selbstverständlich wird nicht nur über den Jugendaustausch gesprochen. Selbstverständlich steht auf der Agenda der beiden Außenminister die gesamte Themenpalette des Nahen Ostens beziehungsweise der aktuellen Entwicklung. Das kann bis hin zum Thema Iran reichen."

Westerwelle: "Nichts wird sein, wie es war"

Unmittelbar vor seinem Abflug nach Israel erklärte Außenminister Westerwelle am Sonntagnachmittag:

"Ich werde jetzt zu Gesprächen nach Tel Aviv aufbrechen und dort auch mit meinem israelischen Amtskollegen Liberman die Lage im Nahen Osten und auch in Ägypten beraten.

Man erkennt, dass diejenigen, die auf Dauer glauben, ohne demokratische Rechte ginge es, ihr eigenes Land und ihre eigene Gesellschaft destabilisieren. Wir wissen noch nicht, wie die politischen Entwicklungen in Ägypten weitergehen. Eines wissen wir, niemand kann einfach so zur Tagesordnung zurückkehren; nichts wird mehr so sein, wie es war.

Denn hier beginnt etwas in der arabischen Welt, nämliche eine Sehnsucht nach Freiheit, auch öffentlich und offensichtlich zu werden und diese Sehnsucht nach Freiheit, diese Sehnsucht nach Demokratie, nach Verbesserung auch der eigenen Lebenschancen, ist etwas, was wir gut nachvollziehen können.

Die deutsche Bundesregierung steht an der Seite derer, die nach Demokratie und nach selbstverständlichen Bürger- und Menschenrechten rufen.

Ich will aus aktuellem Anlass hinzufügen, Bürgerrechte, Menschenrechte zu gewährleisten ist nicht nur ein selbstverständliches Anliegen, sondern auch die beste Art und Weise gegen Instabilität und auch gegen religiösen und politischen Extremismus zu wirken.

Diejenigen, die bisher geglaubt haben, man könne ein Land dadurch stabilisieren, indem man die Meinungsfreiheit unterdrückt, müssen feststellen, dass jede dieser Gewaltanwendungen eher den Extremisten und den Fundamentalisten in die Hände spielt. 

Diese Proteste sind bislang getragen aus der Mitte der Gesellschaft, vor allem aus der jungen Generation und der Mittelschicht. Deswegen sind diese Proteste auch ernst zu nehmen. Deswegen müssen auch den Worten von Präsident Mubarak tatsächlich Reformtaten folgen. Das ist unsere gemeinschaftliche, internationale Auffassung.

Zur Meinungsfreiheit zählt auch die Pressefreiheit. Wer glaubt dass man, indem man moderne Kommunikationstechniken unterdrückt oder Pressefreiheit unterdrückt, eine Lage stabilisiert, der wird sich täuschen.

Wir werden noch viele Diskussionen über das haben, was in diesen letzten Tagen stattgefunden hat. Erst in Tunesien, jetzt in Ägypten, aber auch mit Demonstrationen in anderen Teilen der arabischen Welt und es zeigt, wie wichtig es ist, dass Demokratie, dass Menschenrechte, dass Bürgerrechte ernst genommen werden. Das ist unser klares Anliegen als Bundesregierung." 

Auswärtiges Amt aktualisiert laufend die Reisehinweise

Das Auswärtige Amt teilte am späten Sonntagabend noch einmal mit, dass es auf Grund der instabilen Situation die 

Reise- und Sicherheitshinweise für Ägypten erneut aktualisiere. Die letzte Aktualisierung davor war erst wenige Stunden zuvor erfolgt. 

"Das Auswärtige Amt rät von Reisen nach Ägypten aufgrund der instabilen 

Lage derzeit ab, insbesondere von Reisen nach Kairo, Alexandria und Suez 

sowie in die urbanen Zentren im Landesinnern und im Nildelta."

Die Lage in den Touristenzentren am Roten Meer sei derzeit ruhig. Jeder 

Reisende werde jedoch gebeten, sich vor Reiseantritt gründlich über die 

Sicherheitslage am konkreten Zielort der Reise zu informieren.

Ewald König