Europa Kompakt: Zustimmung für Arbeitnehmer-Freizügigkeit wächst

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Der vor 30 Jahren geschaffene europäische Binnenmarkt garantiert vier Grundfreiheiten: Den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital – und Personen.

Letzteres war nicht immer beliebt. Besonders nach der EU-Osterweiterung wuchsen im Westen die Sorgen vor verstärkter Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt. 

Auch in Südeuropa sah man die Arbeitnehmer-Freizügigkeit lange mit Skepsis. Insbesondere zu Zeiten der Eurokrise bestand hier die Sorge eines “Brain Drain”, des Verlusts hochqualifizierter Menschen ins nördliche EU-Ausland.

Heutzutage sehen die meisten EU-Bürger:innen die Freizügigkeit jedoch positiv. 58 Prozent bezeichnen sie als gut für den Arbeitsmarkt, so das Ergebnis einer im Dezember 2022 veröffentlichten Umfrage.

Selbst Gebrauch machen wollen von der Möglichkeit jedoch nur wenige. 18 Prozent aller Befragten gaben an, zumindest eine Zeit im EU-Ausland arbeiten zu wollen. Es zeigen sich jedoch deutliche Unterschiede beim Alter. Unter Schüler:innen und Studierenden geben über die Hälfte der Befragten an, von der Möglichkeit Gebrauch machen zu wollen.

Generell wollen Menschen mit hohem Bildungsstand doppelt so häufig im Ausland arbeiten wie Menschen mit niedrigerer Bildung. Die Gefahr eines “Brain Drain” besteht also weiter. Andererseits kehren Menschen auch häufig in ihr Heimatland zurück – und könnten so wichtige Erfahrungen mitbringen, so Expert:innen.

Den Artikel zum Thema können Sie hier lesen.

Energie und Umwelt

Keine Ausnahme vom europäischen CO2-Grenzzoll für die Ukraine. Im Interview mit Interfax hat EU-Klimachef Frans Timmermans eine Sonderausnahme für die Ukraine ausgeschlossen. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass die Ukraine keine Sonderbehandlung im Rahmen des Beitrittprozesses erwarten könne. Für die Zukunft stellte Timmermans der Ukraine eine reiche, grüne Zukunft in Aussicht, wenn das Land sein Erneuerbaren-Potenzial nutze.

Landwirtschaft und Gesundheit

EU-finanziertes Agrarprojekt stößt in Ukraine auf Kritik. Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) hat ein neues, von der EU finanziertes Projekt im Westen der Ukraine gestartet. Beteiligte vor Ort warnen jedoch, die Mittel kämen nicht auf den Höfen an, die am stärksten vom Krieg betroffen sind.

EU-Kommission will Zertifizierungsfristen für Medizinprodukte verlängern. Die Europäische Kommission hat am Freitag einen Vorschlag vorgelegt, der Anbietern eine zusätzliche Frist von vier Jahren für die Neuzertifizierung von Medizinprodukten einräumt. Nachdem Hersteller gewarnt hatten, die bisherige Übergangsfrist nicht einhalten zu können, soll der Schritt Engpässe bei Produkten von Prothesen bis Heftpflastern vermeiden.

Wirtschaft und Verkehr

2023 droht neuer Streit in der europäischen Wirtschaftspolitik. Auch im neuen Jahr könnte die deutsche Bundesregierung mit anderen EU-Ländern aneinandergeraten. So stoßen etwa die von Deutschland vorangetriebenen Pläne, die Beihilferegeln zu lockern, nicht überall auf Gegenliebe. Befürchtet wird ein Subventionstestlauf nicht nur mit den USA, sondern auch innerhalb Europas. Auch bei den Schuldenregeln und der Suche nach neuen Mitteln für den EU-Haushalt besteht Konfliktpotenzial.

Özdemir unterstützt Aus für Biosprit aus Nahrungspflanzen. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat seinen Willen bekräftigt, die Nutzung von Kraftstoffen aus Pflanzen wie Raps, Mais oder Weizen zu beenden. “Die Herstellung von Biosprit aus Nahrungspflanzen hat keine Zukunft”, sagte Özdemir den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Ein Vorschlag des Umweltministeriums sieht vor, die Nutzung dieser Kraftstoffe in Deutschland bis 2030 auf null zu reduzieren. Laut Özdemir besteht jedoch noch keine Einigung innerhalb der Bundesregierung. Auch auf EU-Ebene wird derzeit über Biokraftstoffe verhandelt. Dabei geht es insbesondere um Kraftstoffe aus Palmöl und Soja, deren Nutzung das Europäische Parlament sofort beenden will.

Rundblick Europa

Macrons Rentenreformpläne erhalten Rückendeckung von Konservativen. Die konservative Partei Les Républicains hat bestätigt, dass sie die vom französischem Präsidenten Emmanuel Macron versprochene Rentenreform unterstützen wird. Dadurch könnte diese nun mit einer parlamentarischen Mehrheit verabschiedet werden.

Österreich verzeichnet starken Rückgang der Asylanträge. Der starke Rückgang der Asylanträge Mitte Dezember und Anfang Januar wird von Österreichs konservativem Innenminister darauf zurückgeführt, dass Serbien die Reisefreiheit für Inder und Tunesier eingeschränkt hat.

Lützerath steht vor der Räumung. Polizisten aus ganz Deutschland werden in das westdeutsche Dorf Lützerath geschickt, um das Dorf zu räumen. Klimaaktivisten blockieren derzeit den Abriss des Dorfes, das einem Kohlebergwerk weichen soll.

Steigende Benzinpreise bereiten italienischer Regierung Kopfzerbrechen. Die italienischen Autofahrer sehen sich an den Zapfsäulen mit steigenden Kraftstoffpreisen konfrontiert, doch die Regierung, die die derzeit sehr hohen Verbrauchs- und Mehrwertsteuern festlegt, gibt vor allem den Einzelhändlern die Schuld.

NATO-Mission lehnt serbischen Antrag auf Militärpräsenz im Kosovo ab. Die KFOR, die von der NATO geführte internationale Friedenstruppe im Kosovo, hat das Ersuchen Serbiens abgelehnt, serbische Sicherheitskräfte in den Norden des Landes zu entsenden, nachdem die Spannungen im letzten Monat zugenommen hatten.

Agenda

• EU: Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen trifft sich mit der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni;
• Innenkommissarin Ylva Johansson spricht auf der Sicherheitskonferenz 2023 in Sälen, Schweden;
• Jutta Urpilainen, Kommissarin für internationale Partnerschaften, empfängt OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid;
• Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski tauscht sich mit dem Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments über die Auswirkungen der Inflation auf den GAP-Haushalt aus;
• Der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments, der den Einsatz von Pegasus und vergleichbarer Spionagesoftware untersuchen soll, erörtert deren Auswirkungen auf demokratische Prozesse;
• Deutschland: Außenministerin Annalena Baerbock und ihr zypriotischer Amtskollege Ioannis Kasoulides geben eine gemeinsame Pressekonferenz;
• Tschechische Republik: Urteilsverkündung im Betrugsverfahren gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten und Präsidentschaftskandidaten Andrej Babis;
• Weißrussland: Beginn des Prozesses gegen Journalisten der unabhängigen Nachrichtenagentur Tut.by;
• Mexiko: Präsident Andres Manuel Lopez Obrador empfängt US-Präsident Joe Biden und den kanadischen Premierminister Justin Trudeau;
• Marokko: Berufungsanhörung von Migranten, die wegen des Todesfalls an der Grenze zwischen Nador und Melilla inhaftiert wurden;