Europa Kompakt: Zusammenhalt der EU-Rechten bröckelt

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Die nationalistische Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europaparlament scheint in einer tiefen Krise zu stecken. Besonders zwischen der italienischen Lega und der französischen Rassemblement National scheint es zu kriseln.

„Die Liga durchläuft einen Prozess der Normalisierung, und wir sind eigentlich über nichts mehr einer Meinung“, so ID-Quellen gegenüber EURACTIV.

Die Lega hat in den letzten Monaten eine kleine Transformation hingelegt. War sie während der italienischen Parlamentswahlen 2018 noch als rechts-außen Kraft angetreten, hat sich die Partei inzwischen gemäßigt und nähert sich dem Mitte-Rechts-Lager an.

In der Öffentlichkeit versucht man, die Differenzen bislang noch unter den Tisch zu kehren. So betonte etwa der stellvertretende Vorsitzende der ID-Gruppe und Mitglied der AfD, dass die Dinge gut laufen würden. „Trotz unserer Unterschiede sind wir uns alle über das Prinzip der nationalen Souveränität einig“, sagte er.

Die Zahlen sprechen allerdings eine andere Sprache. Denn die Abgeordneten der Fraktion stimmen nur in 52 bis 64 Prozent der Fälle gemeinsam ab – im Vergleich zu fast 90 Prozent bei den anderen politischen Fraktionen im Europaparlament.

Der einzige Politikbereich, in dem sich die Fraktion einig zu sein scheint, ist die Migration. Ob die gemeinsame Ablehnung der europäischen Migrationspolitik allerdings ausreichend ist, um eine politische Fraktion dauerhaft am Leben zu erhalten, bleibt abzuwarten.

Ungarns enormes ungenutztes Geothermiepotenzial. Ungarn liegt an einem riesigen Geothermiebecken und verfügt eigentlich bereits über eine Fernwärmeinfrastruktur. Trotzdem unternimmt die Regierung keine Anstrengungen, um die Vorteile dieser Technologie zu nutzen, beklagen Expert:innen. Ein Schelm wer Böses denkt, ist MOL, der ungarische Ölmulti, doch nur staatsnah.

Taxonomie-Woche. Im Kampf um die EU-Taxonomie, das “grüne” Label für Atomkraft und Gas, steht die wohl erstmal letzte Woche an. Am Dienstag kommt es im Europäischen Parlament zu einer Aussprache, am Mittwoch wird abgestimmt. Die Abstimmung bleibt zu knapp für Prognosen.

Ransomware-Angriff. Wie Ende Mai bekannt wurde, hat die Hackergruppe Black Cat die Landesverwaltung des österreichischen Bundeslands Kärnten angegriffen. Da die Regierung der Lösegeldforderung von fünf Millionen US–Dollar in Bitcoin nicht nachkam, wurden die abgesaugten Daten nun wie angedroht “an Dritte” weiterverkauft. Unter den Daten sollen sich Rechnungen, Covid-19-Testergebnisse und E-Mails von Landeshauptmann Peter Kaiser befinden.

Apple weitet neue App aus. In Apples Karten-App als Alternative zu Googles Streetview gibt es nun auch für Berlin, Hamburg und Leipzig die Möglichkeit, sich virtuell umzusehen und zu orientieren. Apple Karten gibt es nur für Apple-eigene Geräte, nicht aber für Android oder Windows. Eine Webversion für den Browser, wie bei Google Maps, gibt es auch noch nicht. 

EU-Kandidatenstatus für Moldau weckt Hoffnung auf mehr Agrarhandel. Nachdem Moldawien den Status eines Beitrittskandidaten erhalten hat, erhofft sich das Land eine Steigerung der Agrarexporte in die EU und auf mehr Unterstützung bei der Modernisierung und Stärkung der Widerstandsfähigkeit seines Agrarsektors.

Heilkräuter-Boom in Albanien. Das Einkommen aus dem Anbau und Verkauf von Heilkräutern ist für viele albanische Familien, auch in ländlichen und bergigen Gebieten, eine wichtige Einnahmequelle, 19 Prozent der Exporteinnahmen des Landes entfallen auf Arzneipflanzen. Vor allem seit Beginn der Corona-Pandemie boomt das Geschäft.

Gemischte Reaktionen auf EU-Neuseeland-Abkommen. Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat auf den Abschluss eines Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland vergangene Woche mit Skepsis reagiert. So werde das Abkommen durch die zusätzliche Konkurrenz “europäische Milchvieh- und Schafhalter vor zusätzliche massive Herausforderungen stellen.” Die Tierschutzorganisation Eurogroup for Animals lobte den Deal dagegen als “Schritt in die richtige Richtung.”

Macron ohne Mehrheit: Frankreich steht vor Regierungsumbildung. Nach den Parlamentswahlen, bei denen Präsident Emmanuel Macron seine absolute Mehrheit verloren hat, und nach Konsultationen mit der Opposition wird die neue französische Regierung voraussichtlich am Montag oder Dienstag zustande kommen.

Erneuerbaren-Anteil im niederländischen Energiemix gesunken. Der Anteil der erneuerbaren Energien am Energieverbrauch der Niederlande ist 2021 um 2 Prozentpunkte gesunken. Das bedeutet, dass Den Haag bei der Erreichung der EU-Umweltziele zurückbleibt.

Kroatiens Ex-Premier warnt vor Einführung des Euro. Kroatien hätte es nicht überstürzen sollen, der Eurozone ab dem 1. Januar 2023 beizutreten, da dies mit steigenden Preisen und sinkendem Lebensstandard sehr hart zu werden verspricht, warnte die ehemalige Premierministerin Jadranka Kosor.

Streit in Warschau: Morawiecki will EU-Gelder nicht ablehnen. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat die Forderungen von Justizminister Zbigniew Ziobro zurückgewiesen, Polen solle die Gelder aus dem EU-Wiederaufbaufonds ablehnen, sollte die EU-Kommission auf Voraussetzungen für das Justizsystem beharren.

FPÖ fordert angesichts Verschärfung der Gaskrise Einberufung des Sicherheitsrates. Die rechtsextreme FPÖ hat die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates gefordert, da die Füllung der Gasspeicher gegen null geht und die Gaslieferungen aus Russland im Vorfeld einer für Dienstag angesetzten Regierungserklärung niedrig blieben. 

Bulgarische Geheimdienste: Russland bezahlt Prominente für Propaganda-Arbeit. Die bulgarischen Geheimdienste verfügen über Daten, die zeigen, dass Russland monatlich etwa 2.000 Euro (4.000 BGN) an bulgarische Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Journalist:innen und Politiker:innen zahlt, um seine Propaganda im Land zu verbreiten.

Slowakische Hochschulen verstärken Zusammenarbeit mit China. Etwa 28 slowakische akademische Einrichtungen, darunter öffentliche Universitäten, die Slowakische Akademie der Wissenschaften und ihre verschiedenen Forschungsinstitute, pflegen mindestens 136 Partnerschaften mit China. Das geschieht in der Regel ohne Risikobewertung.

• EU: Die für Inneres zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson führt ein Gespräch mit dem Chef des UNHCR Filippo Grandi und spricht anschließend vor dem Europäischen Parlament über die Ereignisse an der spanisch-marokkanischen Grenze. // Binnenmarktkommissar Thierry Breton trifft den französischen Minister für Wirtschaft, Finanzen und Konjunktur Bruno Le Maire. // Die EZB gibt ein Pressebriefing zum Klimaaktionsplan. // Der Europäische Rechnungshof veröffentlicht einen Bericht über Betrug in der Gemeinsamen Agrarpolitik. // Die Plenartagung des Europäischen Parlaments beginnt. // Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trifft im Europäischen Parlament die Vorsitzenden der Fraktionen der EVP, der S&D und Renew.
• Deutschland: Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und sein französischer Amtskollege Marc Fesneau geben eine Pressekonferenz. // Zentralbankchef Joachim Nagel spricht über die Zukunft der Geldpolitik.
• Frankreich: Präsident Emmanuel Macron empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz.
• Schweiz: Internationale Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine mit Rede von Ursula von der Leyen. // Pressekonferenz des Menschenrechtsrats zur Lage in Libyen.
• Russland: Außenminister Sergej Lawrow empfängt Venezuelas Außenminister Carlos Faria.