Europa Kompakt: Zeitenwende in Dänemark

Während die Aufstockung des Militärbudgets in Deutschland nur schleppend voran kommt, macht der Nachbar Dänemark die Zeitenwende vor. 

Gestern stellte die dänische Regierung Pläne vor, die Verteidigungsausgaben in den nächsten zehn Jahren zu verdreifachen – von derzeit 926 Millionen Euro auf 2,6 Milliarden.

Damit will Dänemark, wie von der NATO vorgesehen, dauerhaft zwei Prozent seiner Wirtschaftskraft für die Verteidigung ausgeben. Derzeit erfüllen lediglich sieben Staaten des Bündnisses dieses Zwei-Prozent-Ziel.

“Wir müssen in der Lage sein, den Anforderungen und Erwartungen, die die NATO und ihre Verbündeten an Dänemark stellen, in größerem Umfang gerecht zu werden”, sagte der dänische Verteidigungsminister, Troels Lund Poulsen.

Deutschland hinkt unterdessen seinen Zielen weiterhin hinterher. Zwar hatte Bundeskanzler Olaf Scholz versprochen, das 2-Prozent-Ziel dauerhaft erfüllen zu wollen, allerdings geht die Steigerung des Verteidigungsetats nur schleppend voran. Gab die Bundesrepublik 2022 1,5 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung aus, werden für dieses Jahr 1,6 Prozent erwartet.

Der nördliche Nachbar schreitet da schon wesentlich zügiger voran.

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Energie & Umwelt

Elektromobilität: Frankreich eröffnet seine erste Fabrik für Batterien. Frankreich hat gestern seine erste Batteriefabrik für Elektroautos eröffnet. Damit will Paris Fortschritte in der von China dominierten Branche machen. Weiterlesen.

EU-Kommission will Kapazität zur Brandbekämpfung verdoppeln. Europa will im kommenden Sommer etwaige Waldbrände mit 14 Löschflugzeugen bekämpfen können, doppelt so viele wie im Vorjahr, so der zuständige Kommissar Janez Lenarcic im Interview mit europäischen Nachrichtenagenturen. Weil es dieses Jahr bereits jetzt trockener als im Vorjahr sei, erwarte er einen “sehr sehr” anstrengenden Sommer. 400 Feuerwehrleute sollen vorab in Griechenland stationiert werden.

Digitales

Griechisch-Bulgarische Autobahn wird aufs autonome Fahren vorbereitet. Bulgarien und Griechenland legen den Grundstein für die Entwicklung der autonomen Mobilität in der Region dank eines von der EU geförderten Projekts. Bis 2025 sollen 5G-Kommunikationseinrichtungen entlang der Autobahn zwischen Sofia und Thessaloniki installiert werden, um den Einsatz autonomer Fahrzeuge zu ermöglichen. Weiterlesen.

Landwirtschaft & Gesundheit

Agrarkommissar sorgt für Verwirrung. EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski hat beim gestrigen Treffen der EU-Agrarminister in Brüssel durch widersprüchliche Aussagen für Verwirrung gesorgt: Eigentlich ist es die Linie der EU-Kommission, Hilfszahlungen an Landwirt*innen in östlichen EU-Ländern zur Abfederung des Zustroms ukrainischen Getreides erst auszuzahlen, wenn diese ihre Importeinschränkungen für Agrarimporte aus dem kriegsgebeutelten Land fallen lassen. Nun sprach sich der polnische Kommissar während einer Pressekonferenz nach dem Treffen sogar für eine Verlängerung von Importstopps aus.

Özdemir: Erpressbarkeit der Ukraine beenden. Die EU müsse mehr Initiative zeigen, um die kriegsgebeutelte Ukraine bei Agrarimporten nach Europa zu unterstützen, so Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir am Rande des Treffens in Brüssel. “Dabei geht es ganz zentral darum, dass die Erpressbarkeit der Ukraine durch das Schwarzmeerabkommen endlich ein Ende finden muss”, betonte er. Das Getreideabkommen zwischen Kyjiw und Moskau ermöglicht der Ukraine den Export von Getreide übers Schwarze Meer, wurde jedoch durch Russland immer wieder infrage gestellt.

Wirtschaft & Verkehr

“Kill-Switch”: Uber-Vizepräsident Gore-Coty mit Erinnerungslücken. Uber wird vorgeworfen, mit einem sogenannten „Kill-Switch“ Behörden davon abgehalten zu haben, auf sensible Daten des Unternehmens zugreifen zu können. Zwar leugnet der Vice President von Uber die Anwendung, eine durchgesickerte E-Mail deutet allerdings auf das Gegenteil hin. Lesen Sie hier mehr.

Runblick Europa

Deutsche Feuerwehrleute helfen bei Waldbrand in Belgien. Am Montagabend brach in der belgischen Region Hohes Venn an der Grenze zu Deutschland ein Flächenbrand aus. 140 Feuerwehrleute aus Belgien und Deutschland waren im Einsatz, um den Brand unter Kontrolle zu bringen. Mehr dazu hier.

Bulgarien gewährt russischem Kriegsdienstverweigerer kein Asyl. Bulgarien hat dem russischen Staatsbürger Alexander Stotzkij politisches Asyl verweigert. Er hatte sich an zahlreichen Protesten gegen Präsident Wladimir Putin und den russischen Einmarsch in der Ukraine beteiligt. Lesen Sie hier mehr.

Mehrere Länder fordern schärfere EU-Regeln für Privatjets. In einem gemeinsamen Schreiben an die EU-Kommission fordern Österreich, Frankreich und die Niederlande eine strengere Regulierung spritfressender Flüge mit Privatjets. Weiterlesen.

Nordkosovo: NATO-Soldaten durch serbische Demonstranten verletzt. Bei Zusammenstößen mit serbischen Demonstranten wurden mindestens 34 NATO-Friedenstruppen als auch Angehörige der kosovarischen Polizei und Bürger verletzt. Sowohl der Kosovo, als auch internationalen Organisationen verurteilten den Zwischenfall. Mehr dazu hier.

Flüge zwischen Moskau und Tiflis belasten Georgiens EU-Kandidatenstatus. Die jüngste Wiederaufnahme des direkten Flugverkehrs zwischen Moskau und Tiflis könnte die Aussichten Georgiens auf eine EU-Kandidatur weiter verschlechtern. Die Behörden in Tiflis sind jedoch der Ansicht, dass diese Entwicklung zu ihren Gunsten ausfallen sollte. Lesen Sie hier mehr.

Agenda

• EU: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält eine Grundsatzrede auf dem GLOBSEC 2023 Bratislava Forum in der Slowakei; Treffen mit dem Präsidenten der Republik Moldau Maia Sandu in Chisinău;
• Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič nimmt am Arbeitsessen der 5. Jahreskonferenz zur Regelungskontrolle teil;
• Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski hält die Eröffnungsrede auf der EU-Agrarforschungskonferenz 2023, die von der Europäischen Kommission organisiert wird;
• Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni trifft den Gouverneur der niederländischen Zentralbank und Vorsitzenden des Finanzstabilitätsrats Klaas Knot;
• Nicolas Schmit, Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, nimmt an der Konferenz „Mobile und Wanderarbeitnehmer: Wie geht es weiter mit ihrem Schutz in Europa?“ im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss;
• Der Hohe Vertreter Josep Borrell gibt in Chisinau, Moldawien, offiziell den Startschuss für die Partnerschaftsmission der Europäischen Union – EUPM Moldawien;
• Parlamentspräsidentin Roberta Metsola empfängt die georgische Präsidentin Salome Surabitschwili;
• Das Parlament hält eine Plenartagung ab; auf der Tagesordnung stehen u.a. Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte in Ungarn und eingefrorene EU-Gelder, geografische Angaben für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse;
• Slowakei: Der französische Präsident Emmanuel Macron hält bei seinem offiziellen Besuch eine Rede über die
• Zukunft Europas;
• Russland: Ausländer stehen in Abwesenheit vor Gericht, weil sie mit der Ukraine gekämpft haben;
• NATO: Treffen der Außenminister in Oslo, Norwegen