Europa Kompakt: Wissing macht Ernst

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Das sogenannte Verbrenner-Aus der EU führte bisher ein Doppelleben.

Einerseits war es ein “file”. Ein Gesetz wie jedes andere des Klimapakets “Fit for 55” – dem Paket zur Umsetzung des Ziels, die CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent zu reduzieren und bis 2050 auf netto null zu senken. Verhandelt zwischen Parlament und EU-Staaten im informellen, sogenannten Trilog-Verfahren.

Andererseits war es ein politischer Aufreger. Etwas, wogegen nationale Politiker verschiedener Farben gerne wetterten, wenn sie zeigen wollten, wie weit entfernt von der Lebensrealität die Brüsseler Blase – aus ihrer Sicht – mittlerweile ist.

Doch nun prallen die Realitäten aufeinander, denn die nationalen Regierungen müssen Farbe bekennen. 

Scheinbar eine Formalität, steht nächste Woche die möglicherweise finale Abstimmung zu dem Gesetzesentwurf an, der die CO2-Emissionsreduktion für Neuwagen um 100 Prozent bis 2035 – das faktische Aus von Verbrennungsmotoren – endgültig besiegeln würde.

Doch nun ist es der deutsche Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), der Ernst macht mit seinem Widerstand. Anders als zuvor gibt sich die FDP nicht mehr mit einer unverbindlichen Erwägungsklausel für E-Fuels zufrieden – sondern fordert eine verbindliche Zusage der EU-Kommission für ein Leben (des Verbrenners) nach dem Tod (2035).

Bei Grünen und der EU-Kommission dürfte man sich ärgern – hatte man doch etwas zu offensichtlich darüber geschmunzelt, Wissing mit einer wirkungslosen Scheinlösung ausgetrickst zu haben. Jetzt steht das Gesetz auf der Kippe.

Es bleibt abzuwarten, ob Frans Timmermans, der Vizepräsident der EU-Kommission für Klimafragen, sich von Wissings Vorstoß beeindrucken lässt.

Es scheint aber unwahrscheinlich, dass er das Gesetz – immerhin eines seiner Lebenswerke – lieber scheitern lässt, als sich auf den Deal mit Wissing einzulassen, und doch noch einen ernsthaften Vorstoß für E-Fuels zuzusagen.

Unseren Artikel zum Thema können Sie hier lesen. 

Energie und Umwelt

Nachlese aus Stockholm. Beim informellen Treffen der Energieminister in Schweden hat Energiekommissarin Kadri Simson zwei wichtige Aussagen getätigt: zum einen hat sie die Ambition der geplanten Strommarktreform eingehegt, zum anderen hat sie betont, dass Europa die erste “Schlacht” im Energiekrieg mit Russland gewonnen hat. Allerdings sind ihre Aussagen zum Strommarkt mit Vorsicht zu genießen, denn die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das seit Langem zur Chefsache gemacht.

Landwirtschaft und Gesundheit

Wie der Klimawandel die bulgarische pinke Tomate bedroht. Die pinke Tomate, die erstmals vor über 125 Jahren im bulgarischen Dorf Kurtovo Konare angebaut wurde, verliert den Kampf gegen einen tödlichen Feind, die Miniermotte – und den Höfen gehen die Waffen aus, um sie zu bekämpfen.

GAP-Krisenreserve: Was ist sie, wozu ist sie gut? Die Agrarreserve oder Krisenreserve innerhalb der gemeinsamen Agrarpolitik der EU wurde im vergangenen Jahr zum ersten Mal zur Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebe in der EU nach dem Einmarsch in der Ukraine eingesetzt – und könnte laut Europäischer Kommission auch in diesem Jahr genutzt werden. Im Video erklären wir, was es mit der Reserve auf sich hat.

Wirtschaft und Verkehr

Hersteller: „Weizenschwemme“ macht Ausstieg aus Biokraftstoffen obsolet. Angesichts der Pläne des deutschen Landwirtschafts- und des Umweltministeriums, die Nutzung konventionelle Biokraftstoffe bis 2030 zu beenden, argumentieren die Hersteller von Energiepflanzen, dass die Begründung angesichts des derzeitigen Überangebots an Getreide in den Nachbarländern der Ukraine obsolet geworden sei.

Rundblick Europa

Stoltenberg im Interview: „Russland plant ständig neue Offensiven“. Der NATO-Gipfel in Vilnius im Juli wird wichtige Entscheidungen für die NATO bringen, sagt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in einem Interview mit LRT, Partnermedium von EURACTIV. Den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat er zu dem Treffen eingeladen.

Kindesentführungen im Krieg: Polen will gegen Russland vorgehen. Polen wird eine gemeinsame Initiative mit der Europäischen Kommission starten, um ukrainische Kinder ausfindig zu machen, die von Russland während der Invasion in der Ukraine entführt wurden.

Tschechien: Werden dieses Jahr über Reform der EU reden. Die Diskussionen über die EU-Erweiterung und die institutionelle Reform der EU-Entscheidungsprozesse werden sich im zweiten Halbjahr 2023 intensivieren, wenn Spanien die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, so der tschechische Minister für europäische Angelegenheiten Mikuláš Bek.

Macron kündigt Impfkampagne gegen HPV in Mittelschulen an. Frankreich wird im September mit einer allgemeinen Impfkampagne in Mittelschulen ab der fünften Klasse gegen humane Papillomviren (HPV) starten. Dies kündigte Präsident Emmanuel Macron am Dienstag an.

Irreguläre Migration: Österreich und Marokko vereinbaren Zusammenarbeit. Österreich und Marokko haben sich darauf geeinigt, bei der Bekämpfung der irregulären Migration besser zusammenzuarbeiten. Dabei wollen sie sich auf die Bekämpfung von Schleppern und eine rasche Rückführung konzentrieren.

Hürde für NATO-Beitritt: Ungarn wirft Schweden „Fake News“ vor. Da das ungarische Parlament diese Woche über die NATO-Mitgliedschaft Schwedens diskutieren wird, hat Budapest eine Delegation nach Schweden entsandt, um „berechtigte Bedenken“ bezüglich der Verbreitung von „Fake News“ über Ungarn in den letzten Jahren anzusprechen.

Nordeuropäische Sozialdemokraten fordern gemeinsame Sicherheitspolitik. Um in der Verteidigungspolitik zwischen den nordischen Ländern stärker zusammenzuarbeiten, sollten Sicherheitsfragen stärker in der täglichen Arbeit der Parlamente verankert werden, forderten sozialdemokratische Spitzenpolitiker aus den nordischen Ländern am Dienstag bei einem Treffen in Helsinki.

Agenda

• EU: Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen nimmt an der Sitzung des Kollegiums der Kommissare teil; empfängt die Generalsekretärin des Europarates Marija Pejčinović Burić;
• Vizepräsidentin Dubravka Šuica trifft sich mit der Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) Christa Schweng; nimmt an den Tagen der Zivilgesellschaft des EWSA teil;
• Vizepräsident Margaritis Schinas empfängt die belarussische Oppositionsführerin Sviatlana Tsikhanouskaya;
• Vizepräsident Frans Timmermans nimmt am One Forest Summit teil und trifft in Libreville, Gabun, mit Regierungsvertretern zusammen, um den weltweiten Kampf gegen Entwaldung und Klimawandel zu erörtern;
• Die Vizepräsidenten Margrethe Vestager, Maroš Šefčovič und Binnenmarktkommissar Thierry Breton nehmen am 7ten Ministertreffen der European Battery Alliance teil;
• Die für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend zuständige Kommissarin Mariya Gabriel hält die Eröffnungsrede auf der Hydrogen Valley Veranstaltung: „Repowering the EU with Hydrogen Valleys: showcasing innovative solutions“;
• Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments (ENVI) und der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) debattieren über den Europäischen Gesundheitsdatenraum;
• Der Parlamentsausschuss für internationalen Handel (INTA) debattiert über das WTO-Fischereiabkommen, „A Green Deal Industrial Plan for the Net-Zero Age“, Handelsaspekte der Sanktionen gegen Russland, und mehr;
• Der Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) veranstaltet eine öffentliche Anhörung in Zusammenarbeit mit der Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China zum Thema „Wachsende militärische Zusammenarbeit zwischen Russland und China“;
• Deutschland: Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt den lettischen Premierminister Krisjanis Karins;
• Indien: Das Treffen der G20-Außenminister findet statt;
• Gabun: Französischer Präsident Emmanuel Macron auf Staatsbesuch;