Europa Kompakt: Werte und Wertschöpfung dürfen keine Gegensätze sein

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Derzeit machen beim Thema Lieferketten vor allem die vielen Engpässe und Lieferausfälle Schlagzeilen, die die Wirtschaft schwer belasten. Gleichzeitig, will man auf EU-Ebene die Wertschöpfungsketten aber auch menschenrechtskonformer gestalten. 

Damit kommt das Lieferkettengesetz zu einer Zeit, in der globale Handelsbeziehungen von Bildern aus Kobaltminen im Kongo, wo zum Teil Kinder tätig sind, sowie Zwangsarbeit der muslimischen Minderheit in Xinjiang, den Uiguren, etwas in Verruf geraten sind.

Kein Großunternehmen, das in Europa tätig ist, soll damit mehr auf Zwangs- oder Kinderarbeit zurückgreifen können – so sieht es das EU-Lieferkettengesetz vor. 

Inmitten einer bevorstehenden EU-weiten Rezession wünschen sich Unternehmen allerdings wohl vor allem Stabilität.

Im Interview mit EURACTIV hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil erklärt, warum es kein Widerspruch ist, gleichzeitig resilientere und menschenrechtsfreundlichere Lieferketten anzuvisieren. 

Letztendlich könnte das Lieferkettengesetz, so Heil, könnte es sogar ein Vorteil im globalen Wettbewerb der Systeme sein. Denn, damit müssten alle Unternehmen, die in der EU tätig sein wollen, sich den Standards in der EU beugen. 

Das Interview mit dem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil können Sie hier finden.

EU genehmigt Zahlungen an Braunkohlekraftwerk-Betreiber. 450 Millionen Euro darf die Bundesregierung zukünftig an Betreiber von Braunkohlekraftwerke auszahlen, im Gegenzug dafür, dass diese für den Bedarfsfall bereitstehen. Nachdem es sich dabei um einen staatlichen Markteingriff handelt, war eine Genehmigung der EU-Kommission erforderlich.

Gazprom stoppt Gas-Lieferungen an Italien. Laut dem italienischen Energieunternehmen Eni kommt vom russischen Staatsunternehmen Gazprom seit Samstag (1. Oktober) kein Gas mehr. Die Situation werde sich auch am Montag nicht verändern, so das Unternehmen. Laut Gazprom liegt das an Problemen in Österreich. Allerdings heißt es in Wien, dass Gazprom nicht die notwendigen Verträge unterschrieben wurden. Alle Parteien haben bekundet, auf Höchsttempo an einer Lösung zu arbeiten.

EU-Energieminister einigen sich auf Stromsparziele. Am Freitag haben sich die Energieminister:innen der EU auf neue Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der Energiekrise geeinigt. Dazu gehören ein verbindliches Ziel zur Senkung des Stromverbrauchs um fünf Prozent zu Spitzenzeiten und zwei neue Gebühren.

Sechs EU-Länder fordern ehrgeizige Cyberverteidigungspolitik. Österreich, Finnland, Frankreich, die Niederlande, Spanien und Rumänien haben die Europäische Kommission aufgefordert, in ihrem bevorstehenden Vorschlag zur Cyberverteidigung hohe Ziele zu setzen. Dazu haben sie fünf Empfehlungen formuliert.

Überarbeiteter GAP-Plan eingereicht. Am Freitag hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir eigenen Angaben nach Deutschlands Nationalen Strategieplan für die Umsetzung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) in Brüssel eingereicht. Die nun eingereichte Version des Plans sei mit der EU-Kommission “intensiv abgestimmt”, man erwarte deshalb eine zügige Genehmigung bis zum Spätherbst, so Özdemir.

Preissteigerungen auf dem Agrarmarkt. Sowohl die Preise für landwirtschaftliche Betriebsmittel (+36 Prozent) als auch für Agrarrohstoffe (+25 Prozent) sind laut Angaben von Eurostat im zweiten Quartal dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr EU-weit stark gestiegen. Grund dürften primär die Auswirkungen des Ukrainekriegs sein. Deutschland bleibt in Sachen Preissteigerungen im Vergleich mit den anderen EU-Ländern jedoch im unteren Mittelfeld.

Spaniens Sánchez verteidigt neue Vermögenssteuer. Der spanische Premierminister Pedro Sánchez verteidigte die von seiner progressiven Koalition beschlossene neue Vermögenssteuer und warf der Opposition vor, die Interessen der Reichsten der Gesellschaft vorzuziehen.

Ex-Premier Borissov gewinnt Bulgarien-Wahl mit nur 25 %. Die Partei von Ex-Premier Bojko Borissow hat die vierte Wahl in Bulgarien innerhalb von 18 Monaten mit 25,5 Prozent der Stimmen gewonnen, aber die Chance auf die Bildung einer stabilen Regierung stehen schlecht.

Neun Länder unterstützen NATO-Antrag der Ukraine. Neun mittel- und osteuropäische NATO-Mitgliedsstaaten sprachen sich am Sonntag (2. Oktober) dafür aus, Kyjiw den Weg zur NATO-Mitgliedschaft zu ebnen. Die Länder sind Polen, Rumänien, der Slowakei, der Tschechischen Republik, Estland, Lettland, Litauen, Montenegro und Nordmazedonien.

Norwegen erwägt Einreisebeschränkungen für Russen nach finnischem Vorbild. Ähnlich wie Finnland letzte Woche erwägt auch Norwegen Einreisebeschränkungen für russische Touristen und Transitreisende aus Russland, teilte das Justizministerium am Freitag mit.

Erdoğan soll an EU-Gipfel in Prag teilnehmen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan wird an dem informellen EU-Gipfel teilnehmen, der am Donnerstag in Prag beginnt, wie der türkische Botschafter in Tschechien, Egemen Bagis, bestätigte.

Brexit-Spitzenpolitiker bedauert geschädigte Beziehung zur EU. Der prominente Brexit-Befürworter Steve Baker hat sich als ungewöhnlicher Vermittler entpuppt und ruf zur Demut, angesichts des Schadens den der Brexit den Beziehungen mit der EU zugefügt hatte, auf.

• EU: Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski spricht per Videokonferenz mit Vertretern der slowakischen Landwirtschaftsverbände
  Frans Timmermans, Vizepräsident der Kommission und zuständig für den Europäischen Green Deal, hält sich bis Dienstag zu Gesprächen im Vorfeld der CP27 in Kinshasa auf und nimmt an einem Arbeitsessen der Minister auf Einladung des Präsidenten teil
  Mariya Gabriel, Kommissarin für Innovation und Kultur, zu einem offiziellen Besuch in San Francisco
  Treffen des Assoziationsrates EU-Israel
• Deutschland: Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt den französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu einem Abendessen anlässlich des Tages der Deutschen Einheit
• Frankreich: Regierungserklärung und Debatte über den Krieg in der Ukraine in der Nationalversammlung
• Luxemburg: Treffen der Finanzminister der Eurozone (Eurogruppe)
• Schweden: Nobelpreis für Physiologie oder Medizin 2022 bekannt gegeben
• Ungarn: Premierminister Viktor Orbán, der serbische Präsident Aleksandar Vucic und der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer geben am Rande eines Einwanderungsgipfels eine Pressekonferenz
  Das Parlament stimmt bis Dienstag über Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung ab
• USA: Sitzung des Obersten Gerichtshofs eröffnet, neue Richterin Ketanji Brown Jackson nimmt ihre Arbeit auf