Europa Kompakt: Weihnachtsruhe vor dem Sturm

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Was gemeinhin als Neujahrstag bekannt ist, ist für die Brüsseler Blase der Start einer neuen EU-Ratspräsidentschaft. Dieses Mal endet zum 31. Dezember die Ägide Tschechiens im Ministerrat, ab dem 1. Januar übernimmt Schweden.

Welche wichtigen Gesetzesvorschläge, politischen Projekte und Kontroversen im neuen Jahr der EU-Politik zu erwarten sind, haben wir unten in den verschiedenen Rubriken für Sie zusammengestellt.

In vielen europäischen Hauptstädten ist 2023 derweil Wahljahr.

Unter anderem in Tschechien, Finnland, Griechenland, Spanien und Polen stehen Parlaments- oder Präsidentschaftswahlen an, während die Slowakei nach einem Misstrauensvotum gegen die Regierung und Bulgarien, wo sich die Regierungsbildung weiter als knifflig erweist, vor Neuwahlen stehen könnten.

Europa könnte in einem Jahr also vollkommen anders aussehen – man denke nur daran, was geschähe, würde die PiS-Partei in Polen abgewählt.

Eine Übersicht über alle bevorstehenden nationalen Wahlen sowie aktuelle Umfragen lesen Sie hier.

Europa Kompakt verabschiedet sich damit in die Winterpause, ab dem 4. Januar sind wir wieder für Sie da. Bis dahin wünscht das gesamte Team Ihnen frohe Feiertage und ein europapolitisch spannendes neues Jahr.

Energie und Umwelt

Was im nächsten Jahr wichtig werden wird. Das nächste Jahr bleibt spannend: Das Klimaschutzpaket der EU “Fit for 55” wird abschließend verhandelt. Dabei liegt besonders viel Aufmerksamkeit auf der Revision der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) – ein konkreter Parlamentstext wird Ende Januar erwartet – sowie der Energieeffizienz-Richtlinie (EED), wo die Trilog-Verhandlungen weitergehen.

Dazu wird erwartet, dass die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Reform des Strommarktes im ersten Quartal vorstellt – hohe Gaspreise sollen Strompreise nicht mehr in die Höhe treiben, gleichzeitig muss das Marktdesign 100 Prozent erneuerbaren Strom antizipieren.

Zuletzt greift ab Mitte Februar der EU-Gaspreisdeckel, und es wird sich zeigen, welche Auswirkungen das monatelange Gerangel um die Ausgestaltung des Deckels letztlich hat. Die Internationale Energieagentur (IEA) warnt, dass der EU im nächsten Jahr 30 Milliarden Kubikmeter Gas fehlen könnten.

Landwirtschaft und Gesundheit

Deutsche Herzenssachen in Brüssel Thema. EU-agrarpolitisch steht – zusätzlich zu den Folgen des Ukrainekriegs – viel auf der Agenda, woran Deutschland großes Interesse hat. Die Kommission will Vorschläge für harmonisierte Lebensmitteletikettierung vorlegen – hart umkämpft ist, ob sich der NutriScore durchsetzt, die Bundesregierung hofft zudem auf ein EU-weites Herkunftslabel für tierische Produkte. Ebenfalls hart umkämpft: die Vorschläge zur Reduktion von Pestiziden (SUR). Hier will Berlin zwar Nachbesserungen, setzt sich aber gegen eine Verzögerung der Verordnung ein. Schließlich will die Kommission im zweiten Quartal über die Lockerung der Regeln zu neuen Gentechniken entscheiden. Wie Bundesminister Özdemir hierzu steht, ist – trotz Grünen-Parteibuch – noch nicht ausgemacht.

Psychische Gesundheit, Verfügbarkeit von Medizinprodukten. Angekündigt von Präsidentin von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union will die Kommission im zweiten Quartal eine Strategie zur psychischen Gesundheit vorlegen – eine Lehre aus der Pandemie. Die aktuelle Knappheit bei Fiebersäften und Schmerzmitteln hat das Thema Medikamentenversorgung auf den Plan gerufen. Mehrere Projekte sind hierzu auf der Agenda: Eine Überarbeitung der allgemeinen EU-Arzneimittelvorschriften soll Qualität und Verfügbarkeit von Medikamenten sichern, nach mehreren Verzögerungen soll es auch Vorschläge zu Medikamenten gegen seltene Krankheiten geben. Zudem will man mit einer verlängerten rechtlichen Übergangsfrist Engpässe bei Medizinprodukten von künstlichen Hüften bis Verbandszeug vermeiden.

Wirtschaft und Verkehr

Industriepolitik im Fokus. In der europäischen Wirtschafts- und Fiskalpolitik dürften auch im neuen Jahr industriepolitische Fragen im Zentrum der Debatte stehen. So bleibt die Kontroverse darüber, wie die EU auf den milliardenschweren Inflation Reduction Act der USA reagieren soll, bisher ungelöst. Während Deutschland und Frankreich auf eine Lockerung der EU-Regeln für nationale Beihilfen pochen, schwebt der Kommission ein europäischer “Souveränitätsfonds” vor. Mit der neuen China-Strategie, die die Bundesregierung vorlegen will, dürfte derweil die geopolitische Dimension des internationalen Handels weiter in den Fokus rücken.

Klimaschutz im Verkehrssektor. In Sachen Verkehr dominiert auch im neuen Jahr das EU-Klimapaket “Fit for 55” die Brüsseler Agenda. Bei einigen verkehrspolitischen Vorhaben konnten sich die EU-Institutionen bisher nicht einigen, 2023 stehen also noch finale Verhandlungsrunden aus. Dazu gehören Gesetze über umweltfreundliche Treibstoffe für die Luft- und Schifffahrt sowie über Ladeinfrastruktur. Auch werden neue CO2-Flottengrenzwerte für LKW erwartet.