Europa Kompakt: Weber gerät unter Druck

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Der Annäherungsversuch des Partei- und Fraktionschefs der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, an die von vielen als postfaschistische eingestuften italienische Premierministerin Giorgia Meloni hat bei vielen seiner Parteikollegen großes Unverständnis ausgelöst. 

Aus EVP-Parteikreisen heißt es, dass Webers politischer Flirt mit Meloni, die auch Vorsitzende der Europäischen Konservativen und Reformern ist, nicht innerhalb der Fraktion abgesprochen war. 

Webers Entscheidung, mit Meloni Gespräche zu führen, sei auf “auf EVP-Parteiebene weder diskutiert noch gebilligt worden,” sagte die EVP-Quelle gegenüber EURACTIV.

Der Alleingang Webers wurde auch in seiner eigenen Partei, der CSU, alles andere als goutiert. Letzte Woche pfiff CSU-Chef Manfred Söder Weber zurück. Nach einem “langen” Gespräch verkündete Söder, dass man sich einig sei, dass eine “formelle Koalition [mit Meloni] auf keinen Fall gewollt” sein kann. 

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Energie und Umwelt

Enel baut sizilianische Solarmodul-Fabrik zur größten Europas aus. Der italienische Energiekonzern Enel will sein Werk zur Herstellung von 3Sun-Solarmodulen in Sizilien erweitern, das damit zur größten Fabrik in Europa wird.

Datum für neues EU-Strommarktdesign steht fest. Am 14. März will die Europäische Kommission ihren Plan zur Reform des EU-Strommarktdesigns vorstellen. Derzeit läuft eine öffentliche Konsultation zum Thema, während die Mitgliedstaaten sich am 17. Januar in einer Arbeitsgruppe einbringen durfte. Zuletzt hatte Bundesminister Robert Habeck sich mit der schwedischen Ratspräsidentschaft zu dem Thema ausgetauscht.

Landwirtschaft und Gesundheit

EU-Abgeordneter: Grüne gegen Gentechnik. In wenigen Monaten könnte die EU-Kommission Vorschläge für eine Deregulierung neuer Gentechniken vorlegen. Grünen-Agrarminister Özdemir hat es trotz der klaren Position von Umweltministerin Lemke gegen Gentechnik bisher vermieden, hierzu klar Position zu beziehen. Druck kommt nun auch von Parteikolleg:innen in Brüssel: Innerhalb der Partei gebe es eine “klare Mehrheit” gegen die Liberalisierung des Gentechnik-Rechts, sagte der Grünen-Europaabgeordnete am Rande einer Protestaktion gegen Gentechnik in Brüssel gegenüber EURACTIV.

Ökologischer Landbau: Milliardenersparnisse, aber unzureichende Erträge. Bio-Landbau könnte Milliarden an Umwelt- und Klimakosten einsparen, so das Ergebnis einer nun veröffentlichten Langzeitstudie. Doch es gibt einen Haken: Die Erträge bleiben weiter deutlich hinter jenen der konventionellen Landwirtschaft zurück.

Wirtschaft und Verkehr

Französischer Minister: Internationaler Handel erlebt Paradigmenwechsel. Mit internationalen Partnern zu handeln, „koste es, was es wolle“, mache keinen Sinn mehr, sagte der französische Handelsminister Olivier Becht. Er unterstützt den grünen Industrieplan der EU als Antwort auf den amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA).

Tschechien: Verhandlungen mit USA anstatt EU-Subventionswettlauf. Tschechien lehnt die Idee einer Lockerung der Vorschriften für staatliche Beihilfen ab. Einen Subventionswettlauf mit den USA wollen tschechische Regierungs- und Wirtschaftsvertreter:innen vermeiden. Stattdessen hofft man in Prag noch auf Verhandlungserfolge mit den USA.

Rundblick Europa

EU-Migrationssystem ist Herausforderungen nicht gewachsen. Während die Migrationskrise in Europa weiter brodelt, wird erwartet, dass sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrem Sondergipfel am 9. Februar eher auf eine verstärkte Rückführung von Migrant:innen konzentrieren werden, als eine umfassende Lösung zu suchen.

Österreichischer Bundeskanzler fordert europäische Lösung für Migration. Die Europäische Union sollte wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Migration ergreifen, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer nach Gesprächen mit Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im Vorfeld des am Donnerstag beginnenden zweitägigen EU-Gipfels.

Finnland dementiert Gerüchte über einen NATO-Beitritt ohne Schweden. Finnland wird dem NATO-Bündnis nicht ohne Schweden beitreten, erklärte die politische Führung des Landes als Reaktion auf die wachsenden Spekulationen und Gerüchte über einen finnischen Alleingang.

Spanien: Maskenpflicht fällt in letztem EU-Land. Die spanische Patientenvereinigung rief zur Vorsicht und zum Respekt vor den Schwachen auf, während die Gesellschaft für Epidemiologie das Tragen von Gesichtsmasken unter besonderen Umständen empfahl.

Bulgarische Regierung führt Preiskontrollen für Lebensmittel ein. Bulgarien wird einen Mechanismus zum Monitoring und Kontrolle der Lebensmittelpreise in der gesamten Lieferkette einführen, kündigte der geschäftsführende Ministerpräsident Galab Donev an.

Agenda

• EU: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt an der Sitzung des Kommissionskollegiums teil, auf der neue Maßnahmen zu den Zielen der Union in Bezug auf die Katastrophenresilienz vorgestellt werden;
• Vizepräsidentin Vĕra Jourová spricht auf der Konferenz „Beyond Disinformation: Antworten der EU auf die Bedrohung durch ausländische Informationsmanipulation“;
• Vizepräsident Valdis Dombrovskis empfängt eine Delegation der lettischen Kommunalverwaltungen;
• Vizepräsidentin Dubravka Šuica auf einer offiziellen Mission in Washington;
• Verkehrskommissarin Adina Vălean empfängt den stellvertretenden Ministerpräsidenten der Republik Moldau Andrei Spînu;
• Elisa Ferreira, Kommissarin für Kohäsion und Reformen, und Nicolas Schmit, Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, reisen nach Polen zur Auftaktveranstaltung für das Partnerschaftsabkommen 2021-2027; mehrere Treffen;
• Das für Inneres zuständige Kommissionsmitglied Ylva Johansson spricht auf der Plenartagung des Ausschusses der Regionen;
• Gleichstellungskommissarin Helena Dalli hält eine Grundsatzrede auf dem hochrangigen Treffen zur Gleichstellung der Geschlechter;
• Niederlande: Die Ermittler des MH17-Absturzes halten eine Pressekonferenz ab;
• Vereinigtes Königreich: Oberster Gerichtshof entscheidet über eine Anfechtung des Nordirland-Protokolls;
• Spanien: Senat debattiert und stimmt über Gesetzentwurf zum Schutz des Zugangs zu Abtreibung und Menstruationsurlaub sowie über Gesetzentwurf zu Transgender-Rechten ab;
• Polen: Besuch des deutschen Verteidigungsministers Boris Pistorius;
• Brasilien: Französische Außenministerin Catherine Colonna auf offiziellem Besuch;
• Sudan: Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow erwartet;