Europa Kompakt: Ukraine drückt bei EU-Beitritt aufs Gaspedal

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Als die EU die Ukraine in diesem Sommer zum Beitrittskandidaten erklärte, stand der Symbolcharakter angesichts des russischen Angriffskriegs im Vordergrund, ohne den Brüssel diesen Schritt wohl nicht unternommen hätte.

Doch Kyjiw meint es sehr ernst mit dem Beitrittsprozess und drückt bei den entsprechenden Reformen aufs Gas.

Stolz erklärte Parlamentssprecher Stefantschuk vergangene Woche, man habe die nötigen Gesetze verabschiedet, um alle sieben Bedingungen zu erfüllen, welche die EU-Kommission an die Verleihung des Kandidatenstatus geknüpft hatte.

“Die europäische Integration ist jetzt ein zentrales Instrument der Einheit im Land – 91 Prozent unserer Bevölkerung unterstützen sie, im ukrainischen Parlament, in der Regierung und in der Verwaltung herrscht volle Mobilisierung und Einigkeit”, betont auch die stellvertretende Ministerpräsidentin Olha Stefanishyna im Gespräch mit EURACTIV.

Einfach wird der Weg in die EU für die Ukraine trotz aller Euphorie nicht: Expert:innen warnen, die jüngsten Reformen seien nicht gründlich vorbereitet worden, und selbst nach Erfüllung der sieben Bedingungen kommt der acquis communautaire auf Kyjiw zu – die Anpassung der nationalen Gesetze ans EU-Recht.

Brüssel hat bereits angedeutet, hier keine Abkürzungen zuzulassen.

Doch wenn es jemals den richtigen Zeitpunkt für die Ukraine gab, den Weg zum EU-Beitritt zu gehen und dabei vor schwierigen Themen wie der Korruptionsbekämpfung nicht zurückzuschrecken, so ist er jetzt.

Das gesamte Interview mit Olha Stefanishyna in Kyjiw lesen Sie hier.

Energie und Umwelt

Mitgliedstaaten pochen auf mehr Geld, Flexibilität im neuen EU-Naturschutzgesetz. Die EU-Umweltminister fordern mehr Flexibilität und Finanzmittel, um die Ziele eines neuen Gesetzesvorschlags vom Juni zur Wiederherstellung der europäischen Natur zu erreichen. 

Algerien moniert EU-Gaspreisdeckel. Am Montag hatte sich die EU auf einen Gaspreisdeckel geeinigt, nach langem Ringen. Er tritt im Februar in Kraft. Algerien „unterstützt die Idee der Preisdeckelung nicht“, betonte daraufhin Energieminister Mohamed Arkab. Schon bevor Russland die Gaslieferungen weithin einstellte war Algerien ein wichtiger Lieferant der EU – 11 Prozent der Importe. Seitdem geben sich EU-Politiker dort die Klinke in die Hand, am stärksten auf Algerien angewiesen ist dabei Italien, ein überzeugter Verfechter des Gaspreisdeckels.

Landwirtschaft und Gesundheit

WTO verschiebt Entscheidung zu Patent-Ausnahme für Corona-Medikamente. Die Welthandelsorganisation (WTO) hat ihre Mitgliedsländer aufgefordert, die Frist für eine Entscheidung über eine Ausnahmeregelung für COVID-19-Diagnostika und -Therapeutika auf unbestimmte Zeit zu verlängern. Die knifflige Entscheidung darüber, bei der sich die WTO-Länder seit Monaten im Patt befinden, wird damit weiter verschoben.

Zweimal Eckpunkte aus dem BMEL. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat gestern zwei der verbleibenden Punkte auf der To-Do-Liste vor Ende des Jahres abgehakt und Eckpunkte zur Ausarbeitung einer Ernährungsstrategie zur finanziellen Förderung für den Umbau der Tierhaltung vorgelegt. Das Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung soll mit einer Milliarde Euro Anschubfinanzierung Investitionen in mehr Tierwohl unterstützen, die Ernährungsstrategie eine gesündere, stärker pflanzenbasierte und ökologische Ernährung fördern und für alle Gesellschaftsschichten ermöglichen.

Wirtschaft und Verkehr

EU-Gericht weist Klage gegen Corona-Hilfen ab. Das Gericht der EU hat die Klagen der Modehäuser Breuninger und Falke gegen die Corona-Hilfen der Bundesregierung in erster Instanz abgelehnt. Das Gericht folgte zwar der Argumentation, dass eine Ungleichbehandlung zwischen Mischkonzernen und anderen Unternehmen vorgelegt haben könnte, aber sah die Kriterien, nach denen die Corona-Hilfen vergeben wurden, dennoch als gerechtfertigt an. Die Modehäuser haben noch die Möglichkeit, in Revision zu gehen.

Qatargate: Gewerkschafter räumt Erhalt von Spenden ein. Ein internationaler Gewerkschaftsführer und ein ehemaliger EU-Kommissar haben zugegeben, dass sie 50.000 Euro bzw. 60.000 Euro von einer Nichtregierungsorganisation erhalten haben, die im Mittelpunkt der Ermittlungen gegen Katar wegen des Verdachts der Korruption im Europäischen Parlament steht.

Rundblick Europa

Friedenstruppe prüft Ersuchen für serbischen Einsatz in Nordkosovo. Die von der NATO geführte internationale Friedenstruppe des Kosovo (KFOR) erklärte, sie prüfe noch immer das Ersuchen Serbiens, sein eigenes Militär in den Norden des Landes zu entsenden, da die Spannungen nun schon zwölf Tage andauern.

Sloweniens Ministerpräsident bringt Fleischindustrie gegen sich auf. Der slowenische Ministerpräsident Robert Golob sieht sich wegen seiner Äußerungen im EU-Parlament, wonach die Menschen weniger Fleisch essen sollten, der Kritik der Fleischindustrie ausgesetzt – zusätzlich zu seiner umstrittenen Entscheidung, in ein neu geschaffenes Beratungsgremium für Lebensmittel überwiegend Veganer:innen zu berufen.

Slowakisch-tschechische Grenzkontrollen nur noch als Stichproben. Mit dem Einbruch des Winters überqueren immer weniger Migrant:innen illegal die tschechisch-slowakische Grenze. Daher beschloss Tschechien, dass Grenzkontrollen nur noch stichprobenartig durchgeführt werden sollen.

Zentralbank: Portugals starker Arbeitsmarkt verhindert Stagflation. Portugals starker Arbeitsmarkt verhindert ein Stagflationsszenario in einer Zeit, in der die Inflation die Investitionen einschränkt, sagte der Präsident der Zentralbank Portugals, Mario Centeno, am Mittwoch.

Britisches Gericht entscheidet über “pre-settled status” für EU-Bürger. 40 Prozent der EU-Bürger:innen, die bereits vor dem Brexit im Vereinigten Königreich lebten und leben, haben nur ein vorläufiges Aufenthaltsrecht (sogenannten “pre-settled status”), den sie nach fünf Jahren verlieren könnten. Dies wurde nun vom Royal Court of Justice für unzulässig erklärt, was diesen EU-Bürger:innen einen permanentes Aufenthaltsrecht ermöglichen könnte. Die Britische Regierung will allerdings Berufung einlegen.

Agenda

• EU: Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni nimmt am virtuellen Treffen der Finanzminister:innen und Zentralbankpräsident:innen der G7 teil;
• Spanien: Abgeordnete stimmen über Gesetzentwurf zu Transgender-Rechten ab