Europa Kompakt: Symbolische neue Sanktionen gegen Russland

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Die EU werkelt derzeit am nächsten Sanktionspaket. Diesmal sollen vor allem die russischen Goldimporte sanktioniert werden. Was auf den ersten Blick nach einem großen Wurf klingt, ist allerdings zum größten Teil Symbolpolitik, denn Russland konnte bereits von den meisten westlichen Märkten erfolgreich ausgeschlossen werden. 

Es wird immer deutlicher, dass der EU schön langsam die Ideen ausgehen. Die bisherigen Sanktionen haben trotz ihrer historischen Tragweite Russland nicht in die Knie zwingen können. Durch die gesteigerten Energiepreise verzeichnete Russland teilweise sogar Rekordüberschüsse.

Zudem habe man nun einen Punkt erreicht, an dem weitere Sanktionen der EU mehr schaden würden als Russland, heißt aus Kommissionskreisen.

Zusätzlich agiert Ungarn weiter als fünfte Kolonne des Kremls in der EU und deutet bereits an, dass es weitere Sanktionspakete blockieren würde.

Der Krieg in der Ukraine hat eine nie dagewesene Einigkeit unter den EU-Staaten hervorgerufen. Durch die steigenden Energiepreise, eine anschwellende Inflation und die Gefahr einer Rezession scheint die Zeit der großen Einigkeit allerdings bereits vorüber zu sein. 

Den Artikel zum Thema können Sie hier lesen.

LEAK: Plan der EU zur Senkung des Gasverbrauchs vor dem Winter. Die EU-Kommission arbeitet an Plänen, die den EU-Staaten bei der Reduzierung der Nachfrage nach Erdgas und, falls nötig, bei der Einschränkung des Verbrauchs angesichts einer „wahrscheinlichen Verschlechterung der Aussichten für die Gasversorgung“ in diesem Winter helfen sollen.

EU-Abgeordnete stimmen gegen Soja-Biodiesel. Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments hat am Mittwoch (13. Juli) dafür gestimmt, Sojaöl als Rohstoff für die Herstellung von Biokraftstoffen einzuschränken. Damit wird Sojaöl in der EU auf eine Stufe mit Palmöl gestellt.

EU-Solidarität auf dem Prüfstand: Ungarn verbietet Gasexporte. Ungarn hat am Mittwoch den „Energienotstand“ ausgerufen und angekündigt, die Gasexporte in die Nachbarländer zu stoppen, um die Energieversorgung des Landes angesichts schwindender Gaslieferungen aus Russland zu sichern.

Briten legen UK-DSA auf Eis. Das britische Gesetz zur Online-Sicherheit wird inmitten der Debatte um die Nachfolge von Boris Johnson als Premierminister nach dessen Rücktritt letzte Woche auf Eis gelegt. Das Gesetz ähnelt dem Gesetz über digitale Dienste der EU (DSA) und zielt darauf ab, das Verhalten von Online-Diensteanbietern im Umgang mit potenziell schädlichen Inhalten zu regulieren.

Datengesetz. Die tschechische Ratspräsidentschaft, die erst vor zwei Wochen das Ruder in der EU übernommen hat, hat Anfang dieser Woche einen ersten Teilkompromiss zum EU-Datengesetz in Umlauf gebracht. Das Datengesetz ist eine horizontale Rechtsvorschrift, die die Bedingungen für den Zugriff auf Daten regelt, die über vernetzte Geräte erzeugt oder gesammelt werden.

Europäischer Innovationsrat in Kritik. In einem gestern veröffentlichten Untersuchungsbericht wird empfohlen, einen neuen Ansatz für die Verwaltung des Europäischen Innovationsrates zu finden, da die Freigabe seiner Finanzmittel verzögert wurde.

Intransparenz der EU-Kommission zu Pfizer-SMS ist ‚Weckruf.’ Die EU-Aufsichtsbehörde hat die Europäische Kommission für ihren Umgang mit den Textnachrichten zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem CEO von Pfizer, Albert Bourla, scharf kritisiert. Die Kommission hatte zuvor behauptet, die Nachrichten nicht auffinden zu können.

EuGH gibt Griechenland gegen Dänemark recht in Feta-Exportstreit. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern bestätigt, dass die geschützte Herkunftsbezeichnung der EU für griechischen Feta auch außerhalb des Binnenmarkts gilt. Damit wurde ein langjähriger Rechtsstreit zwischen Griechenland und Dänemark beigelegt.

EuGH: Ansiedlung der EU-Arzneimittelagentur in Amsterdam nicht mehr zu ändern. In einem weiteren Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) gestern entschieden, dass die Entscheidung, den Sitz der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) nach Amsterdam statt nach Mailand zu legen, nicht mehr umgekehrt werden kann.

Italienische Regierungskrise: Staatspräsident lehnt Draghis Rücktritt ab. Der italienische Staatspräsident Mattarella hat das Rücktrittsgesuch des italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi abgelehnt und ihn gebeten, am kommenden Mittwoch ins Parlament zu kommen, um die Situation zu bewerten.

Sonder-Ministertreffen soll Gas-Solidarität und Nord Stream 1 besprechen. Tschechien hat für den 26. Juli einen außerordentlichen Energierat in Brüssel einberufen, um die Abschaltung von Nord Stream 1 und mögliche Solidaritätsmaßnahmen zu diskutieren.

Bulgarien verzichtet auf strenge Corona-Maßnahmen trotz Sommerwelle. Bulgarien wird keine strengen Beschränkungen verhängen, obwohl es bereits von der europäischen Corona-Sommerwelle betroffen ist.

OMV deckt 45% des Jahresbedarfs aus nicht-russischen Quellen. Das österreichische Energieunternehmen OMV hat von Oktober 2022 bis September 2023 umfangreiche Transportrechte aus Norwegen und Italien gesichert.

Estlands Premierministerin tritt zurück, will neue Regierung bilden. Premierministerin Kaja Kallas hat die Regierung offiziell über ihren Rücktritt informiert, da sie eine neue Regierungskoalition bilden will. 

Griechenland prüft Aserbaidschan-Pipeline und LNG als Alternative zu Russland. Die griechische Regierung prüft die TAP-Gaspipeline und Flüssigerdgas (LNG), um die Lücke in der Energieversorgung zu schließen.

Macron will das Militär für neue Kriege rüsten. Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte am Donnerstag anlässlich des Nationalfeiertags, er wolle in das Militär reinvestieren sowie Personal ausbilden und einstellen, um für mögliche künftige Kriege „hoher Intensität“ besser gerüstet zu sein.

Russischer Propagandasender RT eröffnet Niederlassung in Serbien. Der staatliche russische Fernseh- und Radiosender Russia Today (RT) wird Büros in Serbien eröffnen, bestätigte die Chefredakteurin von Sputnik Serbien, Ljubinka Milinčić.