Europa Kompakt - Stalinartige Kindesentführungen
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Kriege werden immer auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen. Und so verwundert es kaum, dass gerade Kinder besonders von dem Krieg betroffen sind. Russland verfolgt hier eine Strategie, die fast schon an stalinistische Zeiten erinnert: die zwangsweise Umsiedlung und Adaption von Kindern.
Über 150.000 Kinder aus der Ostukraine sollen gezwungen worden sein, ihre Heimat in der Ostukraine zu verlassen und stehen nun in Russland zur Adoption frei. Die Ukraine spricht in diesem Zusammenhang gar von einer staatlich organisierten Entführung von Kindern.
Im russischen Diskurs versucht man, dieses völkerrechtswidrige Verhalten schönzureden. So betont Russland gönnerhaft, dass man Waisenkindern ein neues Zuhause geben würde, indem man sie in russischen Familien unterbringt.
Das russische Parlament ist sogar im Begriff eine Gesetzesänderung durchzuführen, um diese Adoption noch zu beschleunigen. Bereits zu Sowjetzeiten war die Ukraine häufiger Schauplatz von Zwangsdeportationen. Jetzt scheint sich die Geschichte im 21. Jahrhundert, zumindest teilweise, zu wiederholen.
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Die Lage wird schlimm, ohne russisches Erdgas. Torben Brabo, der Geschäftsführer der Vereinigung der europäischen Gasinfrastrukturbetreiber, legt dar, warum Europa ohne russisches Gas zu kämpfen haben wird. Denn das Pipeline-Netzwerk sei schlicht nicht auf Gasströme von Osten nach Westen ausgelegt.
Keine grüne Transformation ohne Lithium. Die EU will jetzt damit beginnen, die Rohstofffrage strategischer anzugehen. Denn der Lithiumverbrauch der EU wird in den kommenden Jahren um 3500 Prozent steigen. Daher will die EU-Kommission sicherstellen, dass Abhängigkeiten von einzelnen Staaten vermieden werden (anders als in der Energieversorgung).
Kindesmissbrauch im Internet. Europa ist das „globale Zentrum“ für das Hosting von Online-Material zum sexuellen Missbrauch von Kindern, so der Jahresbericht der Internet Watch Foundation. Der Bericht wurde am Dienstag (26. April) veröffentlicht und besagt, dass 62 Prozent des gesamten Materials zum sexuellen Missbrauch von Kindern auf Mitgliedstaaten zurückgeführt werden können. Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet steht noch aus.
Urheberrechtsrichtlinie. Der Europäische Gerichtshof hat Polens Klage abgewiesen und den umstrittenen Artikel 17 der Urheberrechtsrichtlinie aufrechterhalten. Dadurch sind Plattformen für urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf ihre Webseiten hochgeladen werden, direkt haftbar und müssen diese auch entfernen. Polen hatte das Gericht darum gebeten, Bestimmungen in Artikel 17 für rechtswidrig zu erklären, die nach Ansicht Warschaus das Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit verletzen würden.
Ländlicher Raum vor “Jahrhundert-Herausforderung.” Nach der Pandemie und angesichts des Kriegs in der Ukraine stehe der ländliche Raum in der EU vor der Herausforderung des Jahrhunderts, sagt der spanische Agrarminister Luis Planas im Interview mit EURACTIVs Partnermedium EFE Agro. Trotzdem wolle Spanien alles daran setzen, die Ernährungssicherung mit Umweltzielen unter einen Hut zu bekommen.
EU-Kommissar im Baltikum. EU-Agrarkommissar Janusz Wojiechowski ist momentan auf Tour im Baltikum. Nach einem Besuch am Montag in Estland machte er gestern Station in Lettland. Bei Gesprächen mit den nationalen Ministerien und Interessenvertreter:innen vor Ort geht es laut Kommission um die Umsetzung der EU-Agrarreform in den Ländern und die Bemühungen um die Ziele der EU-Flaggschiffstrategie für den Lebensmittelsektor, der Farm-to-Fork-Strategie.
Kroatien macht NATO-Ja zu Schweden, Finnland von Wahlreform in Bosnien-Herzegowina abhängig. Finnland und Schweden können der NATO nicht beitreten, solange Bosnien und Herzegowina sein Wahlrecht nicht ändert, so der kroatische Präsident Zoran Milanović am Dienstag.
Historischer Markteingriff: Spanien und Portugal halbieren Erdgaspreise. Die Gaspreise auf dem Stromgroßhandelsmarkt werden im Mai von 90 Euro auf etwa 50 Euro sinken, um die iberischen Kunden zu entlasten. Dies ist das Ergebnis einer „politischen Vereinbarung“ mit der Europäischen Kommission, teilten Spanien und Portugal am Dienstag mit
Slowakei und Tschechien stellen Förderung von Gasheizungen ein. Um die Abhängigkeit von russischem Erdgas zu verringern, müsse man die Subventionen für Erdgas in Zentralheizungen einstellen, sagte der Staatssekretär des slowakischen Wirtschaftsministeriums, Karol Galek, da Tschechien dasselbe tue.
Italiens Fünf-Sterne-Bewegung lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Die für Italiens Regierungskoalition hochwichtige Fünf-Sterne-Bewegung (5SM), ist gegen die kürzlich von Verteidigungsminister Lorenzo Guerini angekündigte Lieferung neuer Militärausrüstung an die Ukraine.
Gewalt an der Grenze zu Serbien: Kosovo-Polizei unter Beschuss. Ein Auto der kosovarischen Grenzpolizei wurde am Dienstagmorgen in der Nähe von Zubin Potok, nahe der Grenze zu Serbien, mit Schusswaffen angegriffen. Dies war der jüngste Angriff in einer Reihe von Übergriffen in den letzten zehn Tagen.
Portugal wird der Ukraine weiterhin Waffen liefern. Das Verteidigungsministerium sei „bereit, die Ukraine weiterhin zu unterstützen“, sagte Verteidigungsministerin Helena Carreiras am Dienstag und fügte hinzu, dass „Portugal weiterhin den Ausrüstungsbedarf der Ukraine analysiert“.
Albanien schlittert in eine Arbeitsmarktkrise. Die hohe Abwanderung junger Menschen aus Albanien führt zu einer besorgniserregenden Situation auf dem lokalen Arbeitsmarkt. Einem neuen Bericht zufolge könnte es bereits 2030 zu Engpässen in Schlüsselsektoren kommen.
Slowenischer Premier bezichtigt oppositionellen Wahlsieger der Russlandfreundlichkeit. Der slowenische Premierminister Janez Janša bezeichnete Robert Golob, den Sieger der Parlamentswahlen vergangenen Sonntag, in Reaktion auf ausländische Medienberichten als „pro-russisch.“
