Europa Kompakt: Spaniens Linke tun sich für den Wahlkampf zusammen

Durch das Vorziehen des Wahltermins auf den 23. Juli hat Premierminister Pedro Sanchez auch den Druck auf die gespaltene Linke drastisch erhöht.

Denn die Splitterpartei Sumar, die sich im vergangene Jahr von Podemos abgespalten hatte, liegt derzeit zwar noch vor ihrem linken Zwilling, hat aber keine Zeit mehr sich zu konsolidieren. 

Daher strebt die Partei nun eine Allianz mit Podemos an. „Es wird ein Abkommen (zwischen Sumar-Podemos) geben, denn Spanien wartet auf uns… Ich bin eine optimistische Frau, und es wird zweifelsohne ein Abkommen geben“, sagte die derzeitige Arbitsministerin und Spitzenkandidatin von Sumar, Yolanda Díaz, am Freitag vor der Presse.

Für Podemos könnte eine solche Allianz ein Rettungsanker sein, denn die Partei stürzt in den Umfragen immer weiter ab. 

Nachdem die traditionsreiche liberale Partei Ciudadanos nach der Wahlschlappe am vergangenen Sonntag bereits angekündigt hatte, nicht mehr für die Parlamentswahlen zu kandidieren, fürchten manche bereits, dass Podemos diesem Schicksal folgen könnte. 

Eine Allianz mit Sumar würde sie von einem solchen Schicksal erstmal bewahren. 

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Energie und Umwelt

Wie sich die Wärmepumpenindustrie nach Osten verlagert. Wärmepumpen sind in aller Munde. Derweil befindet sich Europa in einem globalen Wettkampf um Marktanteile im Heizungsgeschäft der Zukunft, was besonders für die Länder östlich von Deutschland Veränderungen bedeutet. Alle Details im Artikel.

Timmermans verteidigt Green Deal. Am Freitag hat der Kommissionsvize Timmermans den Green Deal verteidigt. Zuletzt hatten Frankreich, Belgien und die EVP eine Pause in der Gesetzgebung gefordert. Betroffen sind vor allem Naturschutzgesetze, auch wegen Widerstand der Bauern. “Wir haben nicht den Luxus einer Pause […], wir haben nicht die Zeit, uns im Kampf gegen den Klimawandel zu lähmen“, so der Klimachef.

Digitale Welt

Mobilfunk ohne China: Finnland und USA wollen bei 6G zusammenarbeiten. Finnland und die USA haben am Freitag in Helsinki eine gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit im Bereich der fortgeschrittenen drahtlosen Kommunikation unterzeichnet. So will die „freie Welt“ ohne China auskommen. Weiterlesen.

Landwirtschaft und Gesundheit

Pestizide: Bayer könnte wegen Informationsverfälschung befragt werden. Der Vorsitzende des Umweltausschusses (ENVI) des EU-Parlaments, Pascal Canfin, fordert eine Anhörung von Bayer und Syngenta. Den beiden Agrochemie-Riesen wurde zuvor vorgeworfen, Informationen über das Risiko der Hirntoxizität von Pestiziden zurückgehalten zu haben. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.

EU-Parlament pocht auf Maßnahmen gegen Antibiotikaresistenz. Das Europäische Parlament hat am Donnerstag (1. Juni) Empfehlungen für das Vorgehen der EU gegen antimikrobielle Resistenz (AMR) angenommen. Die Abgeordneten fordern unter anderem nationale Strategien und Innovationsförderung. Mehr dazu lesen Sie hier.

Wirtschaft und Verkehr

Liberale wollen mit “Reindustrialisierung” in den Europawahlkampf ziehen. Die liberale Fraktion im Europaparlament, Renew Europe, will bei den anstehenden Europawahlen für das Ziel einer “Reindustrialisierung” Europas werben. Das sagte der Fraktionsvorsitzende Stéphane Séjourné in einem Interview mit EURACTIV. Dabei geht es den Liberalen insbesondere um Jobs in grünen Industriezweigen. Zudem solle Europa seine Werte stärker verteidigen, etwa bei der Rechtsstaatlichkeit und der Antidiskriminierung.

Rundblick Europa

Brandbrief in Bulgarien: Ukrainische Bürgermeister wollen Strafe für kremlinfreundlichen Politiker. In einem am Freitag veröffentlichten Brief schrieben ukrainische Bürgermeister von Gemeinden mit einem erhöhten bulgarischen Bevölkerungsanteil, dass das bulgarische Parlament Kostadin Kostadinow, den Vorsitzenden der bulgarischen prorussischen Partei Vazrazhdane, bestrafen sollte.

Tschechischer Premier: Europas Rechte wollen linke Mehrheit verhindern. Die Fraktionen der Europäischen Volkspartei (EVP) und der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) nähern sich im Vorfeld der Europawahlen deutlich. Ihr Ziel sei, eine linke Mehrheit im EU-Parlament zu verhindern, so Premier Petr Fiala (ODS, EKR).

Großbritannien und NATO üben den Ernstfall vor Estland. Typhoon-Kampfjets und Apache-Hubschrauber des britischen Army Air Corps haben am Freitag eine Übung vor der Küste Estlands abgeschlossen. Dabei kamen mehr als 10.000 Soldaten aus 11 NATO-Ländern in Einsatz.

500.000 Teilnehmer: Tusk leitet massive Demonstration in Warschau. Rund 500.000 Menschen marschierten durch Warschau, um gegen die derzeitige Regierung von Recht und Gerechtigkeit (PiS) zu protestieren. Und das auf Aufruf des Oppositionsführers Donald Tusk in einem Wahljahr.

Niederlande: Rutte verteidigt Migrationspolitik gegen interne Kritik. Premierminister Mark Rutte (VVD/Renew) wandte sich am Samstag auf einem Parteitag an die Mitglieder seiner eigenen Partei, die ihn für das Fehlen eines klaren Plans zur Lösung der Migrationskrise im Land kritisierten.

Agenda

• EU: Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Šuicain nimmt an der Veranstaltung der Gemeinsamen Forschungsstelle der EU zur Vorstellung des Berichts über Demografie und Klimawandel teil;
• Kommissionsvizepräsidentin Vĕra Jourová spricht am Runden Tisch mit Vertretern der EU und des „Demokratischen Russland“;
  Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides und WHO-Generaldirektor Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus geben den Startschuss für die gemeinsame Initiative der Europäischen Kommission und der Weltgesundheitsorganisation für digitale Gesundheit;
• Olivér Várhelyi, Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, spricht auf der 4. Debatte über Fragen der Rechtsstaatlichkeit „Pravo na pravdu“ [Recht auf Gerechtigkeit] in Sarajewo, Bosnien-Herzegowina;
  Haushalts- und Verwaltungskommissar Johannes Hahn hält eine Grundsatzrede beim 5. jährlichen Kapitalmarktseminar, das gemeinsam von der Europäischen Kommission, der Europäischen Investitionsbank und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus organisiert wird;
• Der für Krisenmanagement zuständige EU-Kommissar Janez Lenarčič trifft in Oslo die Ministerin für Gesundheit und Pflege Ingvild Kjerkjol und macht sich vor Ort ein Bild von der laufenden EU-finanzierten medizinischen Evakuierung ukrainischer Patienten, die von Norwegen durchgeführt wird;
• Die für Inneres zuständige Kommissarin Ylva Johansson nimmt an der Ministertagung der Koalition der europäischen Länder gegen schwere und organisierte Kriminalität teil;
• Jutta Urpilainen, Kommissarin für internationale Partnerschaften, nimmt an einem hochrangigen geopolitischen Dialog im EU-Parlament mit den Ausschüssen AFET und DEVE teil;
• Nicolas Schmit, Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, empfängt den Präsidenten der Versammlung der Regionen Europas, Magnus Berntsson;
• EZB-Präsidentin Christine Lagarde sagt vor dem EU-Parlament aus;
• EU-Gerichtshof entscheidet über die polnische Justizreform, die nach Ansicht der Kommission die Unabhängigkeit der Richter untergräbt;
• Norwegen: Internationale Konferenz über den Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten;
• Spanien: Premierminister Pedro Sánchez empfängt seinen schwedischen Amtskollegen Ulf Kristersson;
• Brasilien: Offizieller Besuch der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock;
• Südafrika: Portugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa zu offiziellem Besuch;
• Angola: Portugals Premierminister Antonio Costa zu offiziellem Besuch;