Europa Kompakt: Sorgenkind Slowakei

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Die Visegrad-Staaten – ein Bündnis von Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei – sind allgemein nicht für ihre flüchtlingsfreundliche Politik bekannt. Seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine hat sich dies allerdings grundsätzlich gewandelt.

Polen beherbergt derzeit am meisten Flüchtlinge in der EU. Und die Aufnahme von aus der Ukraine Geflüchteten wird auch von der Bevölkerung der sonst so flüchtlingsfeindlichen Visegrad-Staaten durchwegs positiv aufgenommen. 

Allerdings gibt es einen Sonderfall: die Slowakei. Während der Zuspruch für die Aufnahme von Ukrainer:innen in Polen, Tschechien oder Ungarn bei über 70 Prozent liegt, sind sie in der Slowakei in der Minderheit. 

Lediglich 42 Prozent der Slowak:innen stehen der Aufnahme von Ukrainer:innen positiv gegenüber, während sich 52 Prozent dagegen aussprechen. 

Natürlich gibt es mehrere Gründe für diese Abneigungen – beispielsweise die Angst, ökonomisch abgehängt zu werden und die scharfe Rhetorik gegen Geflüchtete im politischen Diskurs. 

Bemerkenswert ist allerdings, dass die ablehnende Haltung gegenüber der Ukraine auch mit einer Abneigung der NATO einhergeht. So geben etwa nur 39 Prozent Russland die Schuld an dem Krieg – ein Negativrekord in der gesamten Region. 

Den Artikel zum Thema können Sie hier lesen.

Energie und Umwelt

Wieder kein Gaspreisdeckel beschlossen. Spätabends am Dienstag ist erneut ein erfolgloser Energieministerrat zu Ende gegangen. Für die 15 Proponenten des Gaspreisdeckels ist das enttäuschend – für Blockadeland Deutschland allerdings ein Gewinn. Jedoch habe die tschechische Ratspräsidentschaft einen Vorschlag gemacht, dem die französische Seite gute Chancen einräumt. Offen bleibt, auf welcher Höhe der Preisdeckel angesetzt wird, ein Kompromiss auf 220 Euro pro Megawattstunde fand keine Zustimmung. Beschlossen soll der neue Kompromiss am 19. Dezember, beim nächsten Energieministerrat, werden.

CBAM: EU einigt sich auf weltweit ersten CO2-Grenzzoll. Die EU hat sich am frühen Dienstagmorgen auf die Einführung eines CO2-Grenzzolls geeinigt – offen blieb dabei aber die Frage des Einführungsdatums und auf welche Weise die Exporte der europäischen Industrie gestützt werden sollen. Das müssen die EU-Verhandler am Wochenende klären, im Rahmen des ETS-Jumbo-Trilogs der am Freitag beginnt.

Landwirtschaft und Gesundheit

Menschliche Exkremente als Lösung für Düngemittelkrise? Die Europäische Union muss aus Sicht von Expert:innen alle Möglichkeiten ausloten, um den Einsatz von Düngemitteln effizienter zu machen. Helfen könnten dabei unter anderem menschliche Exkremente.

Spanische Linkspartei schlägt 33%-Zusatzsteuer für Supermärkte vor. Die spanische Linkspartei Unidas Podemos will im Laufe der Woche Vorschläge für eine 33-prozentige Steuer auf Übergewinne großer Supermarktketten vorlegen. Mit den Einnahmen sollen angesichts der hohen Lebensmittelpreise Entlastungsmaßnahmen finanziert werden.

Wirtschaft und Verkehr

Bericht: Innereuropäische Grenzen sind Schwachstelle des Schienenverkehrs. Die Grenzen zwischen den europäischen Staaten stellen für viele Bahnen, insbesondere im Güterverkehr, immer noch eine Hürde dar, warnt ein Bericht der EU-Eisenbahnagentur. Dies könne auch die Verlagerung von Verkehr auf die Schiene behindern, die für die Klimaziele wichtig sind, so die Behörde.

Kommentar: CORSIA – Eine „gefährliche Ablenkung“ von Klimaschutz im Luftverkehr? Letzte Woche einigten sich Vertreter:innen der EU-Staaten und des Europaparlaments, eine Erweiterung des europäischen Emissionshandels (EU ETS) auf den internationalen Flugverkehr ein weiteres Mal zu verschieben. Dabei gibt es keinen ersichtlichen Grund, warum es in der internationalen Schifffahrt möglich ist, die Hälfte der Emissionen anzurechnen, nicht aber im Flugverkehr.

Rundblick Europa

Irland will Energiearmut stärker bekämpfen. Die Dubliner Regierung hat am Dienstag ihren Plan zur Bekämpfung der Energiearmut gebilligt, um den ärmsten Haushalten angesichts von Kälteeinbrüchen und steigenden Energierechnungen zu helfen, ihre Wohnungen angemessen zu heizen.

Schweden: Geplante Windparks könnten Industrie vor Probleme stellen. Große Offshore-Windparks, die im Bottnischen Meerbusen zwischen Finnland und Schweden gebaut werden sollen, könnten ein Problem für die Schifffahrtswege darstellen und Schiffe daran hindern, die örtlichen Häfen zu erreichen.

Niederländer verzeichnen weniger Asylanträge. Die Zahl der im November gestellten Asylanträge ist laut einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des Justiz- und Sicherheitsministeriums auf fast die gleichen Zahlen wie im Juli gesunken, obwohl der Rückstau seit September exponentiell gewachsen ist.

Rumäniens Inflationsrate steigt auf Rekordniveau. Die rumänischen Verbraucherpreise sind im November weiter gestiegen, und die Inflationsrate hat mit 16,8 Prozent einen neuen Rekordwert erreicht – den höchsten der letzten 20 Jahre.

Belgische Regierungskrise: Wallonien muss Parlament neu aufstellen. Das Präsidium des wallonischen Parlaments und sein Präsident Jean-Claude Marcourt sind am Dienstag nach einer Reihe von Skandalen, bei denen es unter anderem um eine Reise nach Dubai ging, zurückgetreten.

Agenda

• EU: Gedenkgipfel anlässlich des 45. Jahrestages des ersten Treffens der Staats- und Regierungschefs der EU und der ASEAN-Mitgliedsstaaten; auf der Tagesordnung stehen u.a. Handel und der indopazifische Raum; gemeinsame Erklärung erwartet;
• Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, nimmt an der Plenardebatte des Europäischen Parlaments über die Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 15. Dezember 2022 teil;
  Vizepräsident Valdis Dombrovskis nimmt an der Sitzung des EZB-Rates in Frankfurt teil;
  Die für Inneres zuständige Kommissarin Ylva Johansson reist zu einem offiziellen Besuch nach Washington, wo sie am EU-US-Ministertreffen für Justiz und Inneres (JI) teilnimmt und mit Regierungsvertretern zusammentrifft;
  Die Kommissarin für internationale Partnerschaften, Jutta Urpilainen, nimmt am 24. EU-NGO-Forum 2022 teil;
  Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, nimmt an der Konferenz der Präsidenten des Parlaments teil; gibt eine gemeinsame Pressekonferenz mit den Preisträgern des Sacharow-Preises für geistige Freiheit;
  Das Plenum des Europäischen Parlaments stimmt über die Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds ab: Unterstützung für Deutschland, Belgien, die Niederlande, Österreich, Luxemburg, Spanien und Griechenland, EU-Assoziierungsabkommen mit Georgien, Aussichten für die Zwei-Staaten-Lösung für Israel-Palästina und mehr;
  Abgeordnete halten Pressekonferenzen zum bevorstehenden „Jumbo-Trilog“ ab – mögliche Einigung über ETS und Sozialen Klimafonds, Korruptionsvorwürfe im Europäischen Parlament;
• Schweden: Premierminister Ulf Kristersson spricht vor dem Parlament über die schwedische EU-Ratspräsidentschaft;
• Türkei: Anhörung im Prozess gegen den Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu wegen „Beleidigung“ von Wahlbeamten;
• Vereinigte Staaten: Fed-Vorsitzender Jerome Powell gibt zum Abschluss der Sitzung des geldpolitischen Ausschusses eine Pressekonferenz;
• WHO: Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus gibt eine Pressekonferenz;