Europa Kompakt: Sorgenkind Serbien

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Dass die prorussische Haltung Serbiens vielen in Brüssel und Berlin Kopfzerbrechen bereitet, ist längst kein Geheimnis. Das Land hat sich nicht nur geweigert, sich den westlichen Sanktionen gegen Russland anzuschließen, russische Politiker:innen werden in Belgrad regelrecht hofiert.

Gerade erst gestern empfing der serbische Präsident Alexandar Vucic einen hochrangigen Berater des umstrittenen Tschetschenenführers Ramazan Kadyrow, der bereits vor Ausbruch des Ukrainekrieges als “Schlächter von Syrien” bekannt geworden war.

Zu Ehren des Besuchs posierte Vucic sogar in traditioneller tschetschenischer Kleidung und betonte die tiefe Verbundenheit zwischen Russland und Serbien.

“Für uns ist das russische Volk unser Brudervolk, und die jahrhundertealte Geschichte hat dies immer wieder bewiesen. Daher können die russisch-serbischen Beziehungen nicht durch irgendeinen Druck zerstört werden“, sagte Vucic nach dem Treffen.

Erst vor ein paar Wochen hatte Deutschland den EU-Beitrittskandidaten Serbien dazu aufgefordert, sich zwischen der EU-Mitgliedschaft und dem engen Verhältnis zu Russland zu entscheiden. Die Signale, die Vucic derzeit aussendet, scheinen jedenfalls auf letzteres hinzudeuten.

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Energie und Umwelt

Frankreich will Stromleitungen nach Irland und Italien weiter ausbauen. Die irischen und französischen Behörden haben bestätigt, dass der Celtic Interconnector bis 2027 fertiggestellt sein wird, obwohl die Kosten des Projekts erheblich nach oben geschnellt sind. Auch der Interkonnektor Savoyen-Piemont mit Italien wurde bereits zum Teil in Betrieb genommen.

Ist der Rücktritt vom Energiecharta-Vertrag (ECT) wirklich ein großer Wurf der Ampelkoalition? Das fragt Europarecht-Professor Christian Tietje im Verfassungsblog. Sein Fazit: Die Bundesregierung macht es sich ein wenig zu einfach. Denn so unproblematisch sei ein Ausstieg nicht, bringe dieser doch “erhebliche Rechtsrisiken” mit sich. “Politische Redlichkeit gebietet es, diese komplexe Entscheidungssituation transparent zu machen – nicht aber den geplanten Rücktritt vom ECT als Allerheilmittel zu verkaufen”, erklärt Tietje.

Landwirtschaft und Gesundheit

EU-Kommission will Glyphosat-Zulassung eigenmächtig verlängern. Die Europäische Kommission will nach Informationen von EURACTIV die Zulassung für das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat im Alleingang vorübergehend um ein Jahr verlängern, nachdem Vertreter:innen der Mitgliedstaaten ihrem Vorschlag für die temporäre Verlängerung nicht zugestimmt hatten. Nach Ablauf der einjährigen Übergangsfrist sollen auf Grundlage neuer wissenschaftlicher Ergebnisse dann über die weitere Zulassung entschieden werden.

Spanien klagt gegen Fischerei-Einschränkungen der EU. Die spanische Regierung hat beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Anfechtungsklage gegen die EU-Verordnung über den Zugang zur Tiefsee eingereicht, die die sogenannte Grundfischerei in 87 Gebieten des Atlantiks verbietet. Aus Sicht Madrids ist die Sperre unverhältnismäßig.

Wirtschaft und Verkehr

EU-Haushaltsverhandlungen: Parlament und Mitgliedstaaten einigen sich. Die Unterhändler:innen des EU-Parlaments und Vertreter:innen der Mitgliedstaaten haben am späten Montagabend eine Einigung über den EU-Haushalt 2023 erzielt. Das Parlament hatte zusätzliche Mittel zur Bewältigung der Folgen des Ukrainekriegs gefordert.

Gastbeitrag: Unternehmen in Konfliktzonen müssen Verantwortung für Handeln übernehmen. Ein neues EU-Gesetz zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen müsse Bestimmungen enthalten, die sicherstellen, dass in Kriegsgebieten tätige Unternehmen für ihre Handlungen verantwortlich gemacht würden, schreibt Heidi Hautala, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, in einem Gastbeitrag.

Rundblick Europa

Raketeneinschlag in Polen: Was bisher feststeht. Beim Einschlag einer Rakete auf polnischem Territorium im Dorf Przewodów nahe der ukrainischen Grenze wurden am Dienstag zwei Menschen getötet. Es ist die erste Explosion auf NATO-Territorium seit Russlands Einmarsch in die Ukraine im Februar und könnte aufgrund der Verpflichtung der NATO-Länder zur Bündnisverteidigung potenziell weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen. Alle bisherigen Informationen zum Vorfall finden Sie hier.

Britischer Außenminister dämpft Erwartungen an Nordirland-Protokoll. Der britische Außenminister James Cleverly hat die Aussichten auf eine Einigung über das Nordirland-Protokoll heruntergespielt – nur wenige Tage, nachdem der britische Premierminister Rishi Sunak erklärt hatte, er sehe ein neues „Zeitfenster“ für den erfolgreichen Abschluss der Gespräche.

Österreichische Konservative bringen strengere Asylregeln ins Spiel. Führende konservative Politiker:innen in Österreich haben sich dafür ausgesprochen, Wirtschaftsmigrant:innen den Zugang zu Asyl zu erschweren, was quer durch das politische Spektrum für Empörung gesorgt hat. Sie fordern eine Reform der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Meloni fordert auf G20-Gipfel globale Energiemarktreform. Der globale Energiesektor müsse reformiert werden, um zu verhindern, dass Länder Energie als Waffe einsetzen, sagte die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni beim G20-Gipfel auf Bali. Rom will dabei selbst eine italienische Region zu einem Umschlagplatz für Energie machen.

Bulgarien weist Gerüchte über Kampfjet-Ringtausch mit Den Haag zurück. Das bulgarische Verteidigungsministerium hat Gerüchte über einen möglichen Ringtausch von Kampfjets zwischen den Niederlanden, osteuropäischen NATO-Ländern und der Ukraine dementiert. Den Haag habe lediglich angeboten, bulgarische Piloten auszubilden.

Agenda

• EU: Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen treffen am Rande des G20-Gipfels in Bali (Indonesien) mit dem australischen Premierminister Anthony Albanese zusammen;
• Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans kündigt zusammen mit Energiekommissarin Kadri Simson eine Wasserstoffpartnerschaft zwischen der EU und Ägypten an; Teilnahme an der Nebenveranstaltung „EU Innovationsfonds – Die Rolle der Cleantech-Finanzierung für Netto-Null“;
• Kommissionskollegium legt eine Mitteilung zur Schengen-Erweiterung vor;
• Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend Mariya Gabriel nimmt an der 9. hochrangigen Konferenz der EVP-Fraktion zum westlichen Balkan teil;
• Innenkommissarin Ylva Johansson spricht auf der hochrangigen Veranstaltung „Wie können wir die Technologie nutzen, um die Sicherheit von Kindern im Internet zu gewährleisten“ im Rahmen der ersten vom EU-Parlament veranstalteten Tech Awareness Week;
• Parlamentspräsidentin Roberta Metsola trifft sich mit der deutschen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas; Teilnahme am European Business Summit;
  EZB veröffentlicht den Finanzstabilitätsbericht für November 2022;
• Deutschland: Treffen der G7-Innenminister:innen;
• Österreich: Vierteljährliche Sitzung des Gouverneursrates der UN-Atomaufsichtsbehörde IAEA; IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi nimmt an einer Pressekonferenz in den USA teil;
• Schweden: Parlament stimmt über eine Verfassungsänderung ab, die eine Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze ermöglichen würde;
• Marokko: Globales Investitionsforum 2022