Europa Kompakt: So will die EU die Abhängigkeit von Chinas Rohstoffen reduzieren

Bislang ist Europa stark von chinesischen Importen von wichtigen Rohstoffen wie Seltenen Erden oder Magnesium abhängig. Das will die EU-Kommission ändern.

Denn dadurch, dass diese Rohstoffe für die digitale und die Energiewende gebraucht werden, handelt es sich bei diesen massiven Abhängigkeiten um ein Sicherheitsrisiko. 

Seitdem der Ukrainekrieg und die darauf folgende Energiekrise schmerzlich verdeutlicht hat, wie solche Abhängigkeiten nach hinten gehen können, pocht die EU-Kommission auch auf mehr Autonomie und Diversifizierung bei kritischen Rohstoffen. 

Am kommenden Dienstag will die EU-Kommission diesbezüglich ein neues Gesetz vorschlagen. EURACTIV konnte den Gesetzesentwurf allerdings bereits vorab einsehen. 

Die EU steckt sich hierbei hohe Ziele: Trotz der rasant ansteigenden Nachfrage sollen in Zukunft 10 Prozent aller kritischen Rohstoffe in der EU abgebaut werden. 

Zusätzlich sollen 15 Prozent der Nachfrage über Recycling gedeckt werden. Wenn man bedenkt, dass die EU derzeit bei 14 von 28 kritischen Rohstoffen zu 100 Prozent von Importen abhängig ist, dann können diese Ziele nur als ambitioniert eingestuft werden. 

Zusätzlich enthält das Gesetz auch eine eigene “China Klausel”, die die Abhängigkeit von Drittländern deutlich abschwächen will. 

Den vollständigen Artikel zum Thema können Sie hier lesen.

Energie und Umwelt

Was man von der Reform des EU-Strommarktes erwarten kann. In der Politik gibt es manchmal verräterische Anzeichen dafür, wohin sich die Dinge entwickeln. So ist es auch bei der anstehenden Reform des EU-Strommarktes, kommentiert Frederic Simon aus Brüssel.

Landwirtschaft und Gesundheit

Frauen in der Landwirtschaft: Im Dilemma zwischen Kind und Kuh. Vorurteile, Schwierigkeiten rund um Schwangerschaft und Geburt, mangelnde finanzielle Absicherung: Frauen in der Landwirtschaft sind laut einer neuen Studie auch heute noch mit zahlreichen Hürden konfrontiert. Den gesamten Artikel lesen Sie hier.

Übergangszeit für Medizinprodukte. Bei der umstrittenen Reform des EU-Rechtsrahmens zu Medizinprodukten haben die Mitgliedstaaten gestern einer von der EU-Kommission vorgeschlagenen verlängerten Übergangsfrist zugestimmt. Ziel ist es, Versorgungsengpässe bei Produkten von Hüftprothesen bis Heftpflastern zu vermeiden. Hersteller hatten gewarnt, die vorher anvisierte Frist zur Neuzertifizierung der Produkte unter den neuen Regeln sei zu kurz und könnte zu Marktrücknahmen führen.

Wirtschaft und Verkehr

Rentenreform verdeutlicht Frankreichs verändertes Verhältnis zur Arbeit. Das Verhältnis der Franzosen zur Arbeit verändert sich. Während die Regierung auf eine längere Lebensarbeitszeit drängt, sind die Burnout-Raten hoch. Gegner der Rentenreform sehen in der Vier-Tage-Woche eine Alternative.

Rundblick Europa

Kalabrien-Schiffsunglück: Frontex habe Italien nicht gewarnt. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex habe die italienischen Behörden nicht vor den Migranten gewarnt, deren Boot Ende Februar vor der kalabrischen Küste Schiffbruch erlitt und zahlreiche Tote forderte, so die Regierung in Rom.

Großbritanniens Anti-Bootsmigranten-Gesetz sorgt für Empörung. Großbritannien hat Pläne vorgelegt, um kleine Asylwerber-Boote zu stoppen und sie zwangsweise zurückzuschicken. Der neue Gesetzentwurf wird von Interessengruppen als „illegal und unmenschlich“ bezeichnet.

Finnland-Wahlen: Knappes Rennen im Endspurt. Der Spitzenplatz bei den bevorstehenden Wahlen in Finnland im April ist noch offen. Drei Parteien liefern sich derzeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Eine Wiederholung der derzeitigen Fünf-Parteien-Koalition gilt als unwahrscheinlich.

Jede fünfte Frau in Deutschland ist von Altersarmut bedroht. Jede fünfte Frau über 65 Jahren in Deutschland ist akut von Armut bedroht, warnte das Statistische Bundesamt am Dienstag im Vorfeld des Internationalen Frauentags. Das bedeutet, dass die Kluft zu den größten in der EU gehört.

Österreich: Zahl der weiblichen Spitzenbeamten gesunken. Der Anteil der Frauen in Österreichs Regierung, im Nationalrat und in den Landesregierungen ist zwischen 2021 und 2022 deutlich gesunken, so eine neue Studie.

Slowakei: Das „neutrale“ Ungarn bildet ukrainische Soldaten aus. Auch Ungarn bilde ukrainische Soldaten aus, sagte der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad‘. Damit widerspricht er der ungarischen Regierungslinie der demonstrativen Neutralität.

Agenda

• EU: Die Entwicklungsminister halten ein informelles Treffen ab, um die neue globale Gesundheitsstrategie der EU, die Rolle der multilateralen Entwicklungsbanken und mehr zu diskutieren;
• Das Kollegium der Kommissare stellt das Sicherheits- und Verteidigungspaket vor, das aus der EU-Strategie für die maritime Sicherheit und einer gemeinsamen Mitteilung über eine EU-Weltraumstrategie für Sicherheit und Verteidigung besteht;
• Vizekommissarin Vĕra Jourová empfängt die Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Christa Schweng;
• Vizekommissar Maroš Šefčovič hält eine Videokonferenz mit internationalen Gaslieferanten
• ab;Die für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend zuständige Kommissarin Mariya Gabriel nimmt am ersten EU-Gründerinnengipfel teil;
• Die für Inneres zuständige Kommissarin Ylva Johansson spricht auf dem hochrangigen Treffen:
• Eine Bestandsaufnahme der globalen Sicherheitstrends;Binnenmarktkommissar Thierry Breton nimmt an der Veranstaltung „EU Industry talk“ zum Thema teil: Europa am Scheideweg – Wie können wir unsere Wettbewerbsfähigkeit fördern;
• Haushalts- und Verwaltungskommissar Johannes Hahn empfängt Vertreter der Konferenz der Peripheren Küstenregionen (KPKR) und regionale Gouverneure aus Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden und Griechenland;
• EP-Präsidentin Roberta Metsola hält die Eröffnungsrede bei der Ausstellung „Prominent and Promising Women in the EU“;
• EZB-Chefin Christine Lagarde nimmt an einer Diskussion auf der von der Welthandelsorganisation organisierten Veranstaltung zum Internationalen Frauentag teil;
• Vereinigte Staaten: Offizieller Besuch der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen;
• UN: Sitzung des Sicherheitsrats zu Afghanistan; Konferenz über Frauen in der muslimischen Welt;
• Internationale Organisation für Migration: Generaldirektor Antonio Vitorino gibt eine Pressekonferenz;