Europa Kompakt: Profitiert Bulgarien bald vom Öl-Embargo?

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Das Öl-Embargo der EU gegen Russland soll eigentlich ab dem 5. Dezember 2022 greifen. Bulgarien hatte sich bereits während den Verhandlungen im Juni eine gewisse Sonderstellung sichergestellt: Aufgrund seiner geografischen Lage kann das Land noch bis Ende 2024 Öl aus Russland einführen. 

Bulgarien versucht seit längerem aus seiner delikaten Position Profit zu schlagen.

Die amtsführende bulgarische Regierung hat mit Lukoil Bulgarien einen Deal geschlossen, wonach das Unternehmen auch weiterhin russisches Öl über Bulgarien in die EU exportieren kann, solange es in Bulgarien seine Steuern zahlt – statt, wie bisher, in den Niederlanden oder der Schweiz. 

Die Übergangsregierung erhofft sich davon zusätzliche Einnahmen in der Höhe von €350 Millionen.

Zwar hat die EU-Kommission bereits klargemacht, dass Lukoil keine Öl-Produkte über Bulgarien in den Rest der EU einführen darf, die bulgarische Regierung hält das aber trotzdem nicht von ihrem Plan ab. 

Denn Sofia argumentiert, dass die Position der Kommission falsch interpretiert worden wäre, und dass Bulgarien auch nach 2023 raffinierte Ölprodukte in den Rest der EU exportieren könne. 

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Energie und Umwelt

Macron plant Gipfeltreffen zur Ausarbeitung des Klimaschäden-Fonds. Macron will mithelfen, die Details des Klimaschäden-Fonds, auf den man sich grundsätzlich bei der COP27 geeinigt hatte, auszuarbeiten. Sein Augenmerk liegt darauf, alle Länder zu einem Kohleausstieg zu verpflichten.

Spiel mit dem Feuer am Atomkraftwerk Saporischschja. Am Wochenende war das AKW mehrmals beschossen wurde. Der Chef der internationalen Atombehörde, Rafael Grossi, ruf [Russland] auf, damit aufzuhören. “Wie ich schon oft gesagt habe: Sie spielen mit dem Feuer”, fügte er hinzu. Noch scheint die Lage weiterhin stabil, Schäden an den Kühlsystemen oder langfristige Stromausfälle könnten jedoch zu einer Überhitzung des radioaktiven Materials führen.

Landwirtschaft und Gesundheit

EU-Kommission will Potenzial von Algen erschließen. Algen bergen das Potenzial, nicht nur die Ernährung der Europäer:innen zu verbessern, sondern auch zur Verringerung von Kohlendioxid (CO2) beizutragen, erklärte EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius im Interview. Daher habe das Berlaymont eine Algen-Strategie aufgelegt, um die Produktion in der EU zu steigern.

Wirtschaft und Verkehr

EU und USA proben Schulterschluss bei Digitalisierung und Technologie. Die US-Regierung und die Europäische Kommission werden am 5. Dezember in Washington zusammentreffen. Es ist das dritte Treffen im Rahmen des Handels- und Technologierats (TTC). Das Treffen soll greifbare Ergebnisse zur Zusammenarbeit bei digitaler Infrastruktur in Drittstaaten, KI und der Ladeinfrastruktur für Elektroautos liefern, heißt es in einem Entwurf der Abschlusserklärung, der EURACTIV vorliegt.

Italiens Bankenlobby warnt EZB vor Risiken bei der Teilnahme an Vorstandssitzungen. Der Chef der italienischen Bankenlobby forderte die Europäische Zentralbank (EZB) auf, die Anwesenheit von EZB-Vertreter:innen in den Vorstandssitzungen der Banken zu überdenken, da sie für die Fehler der Kreditgeber in Haftung genommen werden könnten.

Rundblick Europa

Österreichs Gasimporte aus Russland fallen auf 21 Prozent. Österreich, das seit Jahrzehnten zu den am stärksten von Russland abhängigen Ländern der EU gehörte, hat seine Gasimporte aus Russland auf 21 Prozent gesenkt, teilte die Regierung mit. Im Jahresmittel sind es allerdings noch 60 Prozent.

Slowenien: Außenpolitische Ziele wie Sitz im UN-Sicherheitsrat sind Konsens. Premierminister Robert Golob und die erste weibliche Präsidentin Sloweniens, Nataša Pirc Musar, haben auf ihrer ersten gemeinsamen Pressekonferenz vereinbart, eine geeinte Front zu zeigen.

Portugal hat 55.000 ukrainische Geflüchtete aufgenommen. Portugal habe bisher fast 55.000 Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind, befristeten Schutz gewährt. Etwa 25 Prozent davon seien Minderjährige, teilte die Einwanderungs- und Grenzschutzbehörde mit. 

Polen stehen trotz Raketeneinschlag uneingeschränkt hinter der Ukraine. Die Unterstützung für die Ukraine ist nach wie vor groß, und das, obwohl die Explosion in einem polnischen Dorf vergangene Woche wohl auf eine ukrainische Luftabwehrrakete zurückzuführen ist, wie eine neue Umfrage ergab.

Verweigerte Sparmaßnahmen: Brüssel rügt Slowakei. Der Verzicht auf Sparmaßnahmen im neuen slowakischen Haushalt droht den ersten Meilenstein des Konjunkturprogramms rückgängig zu machen und den Ruf der Slowakei zu beschädigen, warnt die EU-Kommission.

Agenda

• EU: Der Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ erörtert die langfristigen Auswirkungen der Kohäsionspolitik auf die EU-Regionen; die Annahme von Schlussfolgerungen wird erwartet;
• Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, nimmt an einer Sitzung des Kollegiums der Kommissar:innen zum Herbstpaket des Europäischen Semesters teil;
• Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides spricht auf der COVID-19-Konferenz über Erfahrungen und den Aufbau eines stärkeren EU-Rahmens für Gesundheitssicherheit;
• Der Ministerrat der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) tagt in Paris, Frankreich; Binnenmarktkommissar Thierry Breton hält eine Grundsatzrede;
  Mariya Gabriel, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, hält eine Rede bei der Übergabezeremonie für das strategische Krisenmanagement in der EU in Straßburg;
  Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft organisiert eine E-Government-Expertenkonferenz in Prag, an der die Europäische Kommission, die Mitgliedstaaten sowie Vertreter:innen des akademischen und privaten Sektors teilnehmen;
• Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, und von der Leyen nehmen an der Feier zum 70-jährigen Bestehen des Europäischen Parlaments teil;
  EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola trifft mit der französischen Premierministerin Élisabeth Borne, dem belgischen Premierminister Alexander De Croo, dem luxemburgischen Premierminister Xavier Bettel, dem Präsidenten des maltesischen Repräsentantenhauses Anġlu Farrugia und der schwedischen Europaministerin Jessika Roswall zusammen;
  Das Plenum des Europäischen Parlaments debattiert u.a. über die Widerstandsfähigkeit kritischer Einrichtungen, das Gleichgewicht zwischen den Geschlechtern, das Haushaltsverfahren 2023, das EU-Eigenmittelsystem und die Beziehungen zu China; Abstimmungen über die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP), die Beteiligung der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen an Programmen der Union, die Anerkennung der Russischen Föderation als staatlicher Sponsor des Terrorismus und mehr; MdEP Miguel Urban Crespo hält eine Pressekonferenz über Such- und Rettungseinsätze im Mittelmeer;
  Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) diskutiert über den Schutz und die Integration ukrainischer Flüchtlinge;
• Deutschland: Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt UN-Hochkommissar für Flüchtlinge Filippo Grandi;
• Schweden: Start der Experimentalrakete Suborbital Express vom Polarkreis;
• Spanien: Der Haushalt 2023 und die Bankensteuer nehmen die letzte Hürde im spanischen Parlament;
• Kasachstan: Vertreter:innen Russlands, Irans und der Türkei treffen sich zu Friedensgesprächen in Syrien;
• OECD: Globale Wirtschaftsprognosen veröffentlicht;
• UN: Sicherheitsrat tagt zum Thema Jemen;