Europa Kompakt: Prager Gipfel bleibt ohne nennenswerte Ergebnisse

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Die Erwartungen an das Gipfeltreffen der von Frankreichs Präsident Macron ins Leben gerufenen ‘Europäischen Politischen Gemeinschaft’ waren von Anfang an nicht besonders hoch. Und auch jetzt, nachdem das Treffen der 44 europäischen Staats- und Regierungschef:innen vorbei ist, scheinen die Resultate mager.

Zwar ist die Gruppe der Teilnehmenden inklusiv gewählt und schließt Staaten von Großbritannien bis hin zur Türkei ein, unklar bleibt allerdings weiterhin, welchen Sinn und Zweck ein solches Format erfüllen soll.

So zeigte sich beispielsweise der Europarat, die führende Menschenrechtsorganisation in Europa, kritisch. Das Format sei noch “zu definieren”, schrieb der Sprecher des Europarats, Daniel Holtgen.

„Im Bereich der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit gibt es bereits eine solche gesamteuropäische Gemeinschaft: den Europarat“, sagte er.

Gleichzeitig spielten sich bei dem Treffen allerdings auch ein paar Zankereien ab. So musste beispielsweise die EU-Flagge nach Einspruch Großbritanniens entfernt werden – was die EU wenigstens symbolisch in den Hintergrund rückte.

Die Hauptbotschaft des Treffens war natürlich an Putin gerichtet. Einigkeit Europas gegen den Krieg demonstrieren war das ausgewiesene Motto. Aber auch dieser Plan ging nicht ganz auf, denn nach den Drohgebärden der Türkei sind Ankara und Athen erneut aneinander geraten.

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Italien, Polen, Griechenland und Belgien wollen „dynamischen“ Preisdeckel für Gas. Mehrere EU-Staaten haben vorgeschlagen, die Volatilität auf dem Gasmarkt durch die Einführung eines „dynamischen Preiskorridors“ zu begrenzen, um zu hohe oder zu niedrige Preise zu verhindern. Das ist jedoch ein schmaler Grat, denn es droht ein Einbruch der LNG-Importe.

EU-Parlament unterstützt ebenfalls Spanien-Frankreich-Pipeline. Das EU-Parlament hat über eine Entschließung zu den Energiepreisen abgestimmt, die sich trotz des Widerstands der französischen Abgeordneten für den Bau der MidCat-Pipeline zwischen Spanien und Frankreich ausspricht. Damit schaltet sich das EU-Parlament ins Tauziehen zwischen Paris, Madrid und Berlin ein.

Unterwasser-Internetkabel in Gefahr? Als Reaktion auf die Lecks in den Nord-Stream-Pipelines hat die EU-Kommission zugesagt, auch den Schutz von Internet-Seekabeln zu erhöhen. Diese machen nämlich 99 Prozent der weltweiten digitalen Kommunikation aus und sind für das Funktionieren der Weltwirtschaft entscheidend. Angriffe könnten zu Kommunikationsausfällen oder zum Abfangen vertraulicher Daten führen.

KI-Gesetz. EU-Politiker:innen haben am Mittwoch ihre erste politische Debatte über das KI-Gesetz abgehalten, wobei es um sensible Themen wie die stark umstrittene biometrische Erkennung ging. Das KI-Gesetz ist ein wegweisender EU-Rechtsakt zur Regulierung der künstlichen Intelligenz, mit dem eine Reihe von Verpflichtungen eingeführt werden, die im Verhältnis zu den potenziellen Schäden der Anwendungen dieser Technologien stehen.

EU-Kommission kündigt Mitteilung zu Düngemitteln an. Die EU-Kommission will im Rahmen ihrer Bemühungen zur Bewältigung der Folgen des Ukrainekriegs eine Mitteilung zum Thema Düngemittel vorlegen. Hinter der vielfach geforderten EU-weiten Düngemittelstrategie bleibt dies jedoch zurück und auch der Zeitplan für die Veröffentlichung ist bisher unklar.

Lockerungen von Umweltregeln zeigen kaum Wirkung auf Getreideproduktion. Trotz der Bemühungen der EU zur Steigerung der Getreideproduktion angesichts des Ukraine-Kriegs durch eine Lockerung von Umweltvorschriften ist die Anbaufläche für Getreide unter den Fünfjahresdurchschnitt gesunken. Die Europäische Kommission geht davon aus, dass die Produktion in diesem Jahr deutlich zurückgehen wird.

EU-Kommission hält trotz NGO-Kritik an Gentechnik-Studie fest. Eine Koalition von NGOs hat den Konsultationsprozess der Europäischen Kommission zu ihrer bevorstehenden politischen Initiative zu neuen Gentechniken kritisiert. Die EU-Exekutive besteht jedoch darauf, dass bereits eine breite Palette von Stimmen zu diesem umstrittenen Thema gehört worden sei.

Spanien unterstützt Kommissionslinie zur Bewältigung hoher Energiepreise. Die Europäische Kommission habe Madrids Standpunkt zur Bekämpfung der hohen Stromkosten in der Europäischen Union übernommen, sagte Spaniens Premierminister Pedro Sánchez gestern mit Blick beispielsweise auf den Vorschlag gemeinsamer Gaskäufe.

Albanien macht weiteren Schritt in Richtung Cannabis-Legalisierung. Die albanische Regierung hat den zweiten Entwurf eines Gesetzes über den Anbau und die Verarbeitung von Cannabis zu medizinischen und industriellen Zwecken vorgelegt und kommt damit zumindest der teilweisen Legalisierung einen weiteren Schritt näher.

Österreich und Ungarn wollen Serbien bei Grenzkontrollen unterstützen. Serbien hat angekündigt, seine Visaregeln für Länder zu verschärfen, aus denen derzeit besonders viele Menschen in die EU einreisen, und den Grenzschutz zu Nordmazedonien zu verstärken. Österreich und Ungarn sollen dabei helfen.

Polnischer Kirchenfonds erhält Rekordsumme an staatlichen Geldern. Die polnische Regierung plant eine Aufstockung des Kirchenfonds, der unter anderem für die Pensionen von Geistlichen bestimmt ist. Unter den anderen Parteien sind die massiven Finanzhilfen für die Kirche umstritten.

Viele Slowaken laut Umfrage gleichgültig gegenüber Ukrainekrieg. Knapp die Hälfte der Slowak:innen wünschen sich laut einer neuen Umfrage, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnt, während knapp ein Viertel der Menschen sagt, es sei ihnen „egal.“

• EU: Vizepräsident Schinas in Belgrad, Serbien: Treffen mit Aleksandar Vučić, Präsident der Republik Serbien;Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, nimmt an dem informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs teil;Kommissar Janusz Wojciechowski in der Slowakei: Treffen mit Vertretern der Erzeugerverbände Zeleninarska s.r.o. und PD Šenkvice;
• Kommissar Johansson in Amsterdam, Niederlande: Teilnahme an einem Ministertreffen der Koalition der europäischen Länder zur Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität, das vom niederländischen Ministerium für Justiz und Sicherheit ausgerichtet wird;
• Vizepräsident Schinas in Tirana, Albanien: Treffen mit Edi Rama, Premierminister von Albanien;
• Niederlande: Pressekonferenz im Anschluss an ein Treffen von europäischen Ministern und Beamten zum Thema organisierte Kriminalität;
• Spanien: Spaniens Premierminister Pedro Sánchez nimmt am informellen EU-Rat in Prag teil, der sich mit Energiefragen befasst;
• Griechenland: Berufungsprozess gegen Mitglieder der Neonazi-Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) wird fortgesetzt;
• Tschechische Republik: Informeller EU-Gipfel;
• Malaysia: Regierung stellt Staatshaushalt vor.