Europa Kompakt: Polen gegen die neuen Migrationsregeln

Als sich die EU-Staaten am vergangenen Donnerstag auf neue Regeln zur Migration einigten, war das Echo in Deutschland äußert negativ. Denn die Einigung gilt hierzulande vor allem als Verschärfung der bisherigen Regeln.

In Polen wiederum sieht man die Dinge anders. Der dortigen Regierung ist das künftige Regelwerk nämlich nicht restriktiv genug. Die von den EU-Staaten angenommene Position sei „ein kurzfristiges Denken, das de facto dazu führen wird, dass die Migrationswellen zunehmen“, sagte der Regierungssprecher Piotr Müller am Sonntag.

Polen ist vor allem der Solidarmechanismus ein Dorn im Auge. Demnach werden Asylbewerber innerhalb der EU verteilt. Staaten, die keine Asylbewerber aufnehmen wollen, können dies durch Geldleistungen ausgleichen. 

Polen werde die “Lösungen für die Umsiedlung von Migranten blockieren“, sagte Müller. Dabei setzt man in Polen vor allem auf das EU-Parlament und wird versuchen, dort eine Opposition gegen den neuen Migrationspakt zu bilden. 

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Energie und Umwelt

Umweltkommissar: Wollen trotz Widerstand an Green Deal festhalten. Der „Green Deal“ müsse die Antwort der EU auf vergangene und aktuelle Krisen sein, sagte Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius im Interview. Er werde sich weiterhin dahingehend mit Europaabgeordneten treffen. Diese blockieren manche Gesetze derzeit. Weiterlesen.

Digitales

EU-Staaten verabschieden Position zu einschüchternden Klagen. Der EU-Ministerrat hat sich am Freitag (9. Juni) auf eine Position für die sogenannte Anti-SLAPP-Richtlinie geeinigt. Diese zielt darauf ab, missbräuchliche Klagen zu bekämpfen, die eingereicht werden, um Journalisten und Menschenrechtsaktivisten zum Schweigen zu bringen. Allerdings ist nicht jeder davon überzeugt, dass die Richtlinie weit genug geht. Mehr dazu.

Landwirtschaft und Gesundheit

Pfizer-Affäre: Weitere Klage gegen von der Leyen. Die Pfizer-Affäre rund um Ursula von der Leyen schlägt weitere Wellen. Denn ein belgischer Staatsbürger hat erneut Klage gegen die Kommissionspräsidentin erhoben, diesmal vor dem EU-Gericht in Luxemburg. Mehr Informationen.

Renaturierungsgesetz: Kommission drängt auf Einigung. In einem Non-Paper, das an Vertreter des Europäischen Parlaments und der nationalen Minister verschickt wurde, liefert EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius den Verhandlungspartnern Argumente, um das geplante Gesetz zur Wiederherstellung der Natur gegen Forderungen zu verteidigen, es zu streichen. Den Artikel zum Thema lesen Sie hier.

Wirtschaft und Verkehr

Einigung zur EU-Richtlinie über Plattformarbeit erwartet. Heute diskutieren die Arbeits- und Sozialminister der EU-Staaten über die geplante EU-Richtlinie zur Plattformarbeit. Damit sollen Beschäftigte von Online-Plattformen wie Uber leichter als Arbeitnehmer eingestuft werden können. Über das geplante Gesetz hatte es heftige Auseinandersetzungen zwischen den Mitgliedsstaaten gegeben, heute wird nun endlich eine Einigung auf eine gemeinsame Position erwartet.

Rundblick Europa

Belgische Medien: CIA macht Ukraine für Nord Stream Sabotage verantwortlich. Kurz nach den Nord-Stream-Explosionen, die im September letzten Jahres zu Lecks führten, informierte die amerikanische Central Intelligence Agency (CIA) angeblich die belgischen Geheimdienste, dass die Ukraine der Urheber der Sabotage sein könnte.

Macron warnt Iran vor weiterer Unterstützung Russlands. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den Iran während eines 90-minütigen Telefonats mit dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raïssi am Samstag aufgefordert, Russland nicht länger bei der Invasion der Ukraine zu unterstützen, indem es keine Drohnen mehr schickt.

Österreich: SPÖ will Beziehung zu Konservativen „neu bewerten“. Der neue Vorsitzende der sozialdemokratischen SPÖ und Bürgermeister der Kleinstadt Traiskirchen, Andreas Babler, wird sich mit ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer treffen. An dessen Kurs in der Migrationspolitik übt er Kritik.

Finnland: Grüne richten sich wirtschaftsfreundlich aus. Das Image der Grünen als arrogante Partei müsse geändert werden, sagte die neue Chefin der finnischen Grünen, Sofia Virta, in ihrem ersten Interview gegenüber MTV3 News.

Kosovo: Regierung macht „kriminelle Banden“ für Unruhen verantwortlich. Anlässlich des 24. Jahrestages des Abzugs des serbischen Militärs aus dem Kosovo hat Premierminister Albin Kurti bekräftigt, dass der einzige Weg zur Sicherung des Friedens im Land und mit dem benachbarten Serbien die Beseitigung krimineller Banden im Norden des Landes sei.

Agenda

• EU: Der Rat „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ tagt (12./13. Juni 2023), um die Richtlinie über Plattformarbeitnehmer, Gleichstellungsstellen zur Gewährleistung eines EU-weiten Mindestschutzniveaus, Antibiotikaresistenz und mehr zu erörtern;
• Informelles Treffen der Landwirtschaftsminister, das von der schwedischen Ratspräsidentschaft organisiert wird, um das Potenzial des Forst- und Landwirtschaftssektors als Beitrag zum nachhaltigen Übergang zu erörtern; Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski nimmt teil;
• Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trifft den brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva; hält eine Rede vor dem nationalen Industrieverband Brasiliens;
• Der Vizepräsident der Kommission nimmt an Veranstaltungen und Treffen im Rahmen der COP28-Vorbereitungen teil;
• Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič hält eine Grundsatzrede auf der Jahreskonferenz 2023 des EU-UK-Forums;
• Krisenmanagement-Kommissar Janez Lenarčič empfängt die pakistanische Außenministerin Hina Rabbani Khar;
• Die für Kohäsion und Reformen zuständige Kommissarin Elisa Ferreira diskutiert mit Bürgermeistern auf dem von Eurocities organisierten Brüsseler Städtegipfel;
• Energiekommissarin Kadri Simson hält eine Eröffnungsrede auf dem Energieinfrastrukturforum;
• Das Europäische Parlament hält eine Plenarsitzung ab; der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) debattiert über die jüngsten Entwicklungen in Bezug auf die rechtsstaatliche Situation in Polen;
• Deutschland: Präsident Emmanuel Macron empfängt den polnischen Präsidenten Andrzej Duda und Bundeskanzler Olaf Scholz;
• Frankreich: Erste Anhörung einer Zivilklage gegen BionTech wegen der angeblich durch den Covid-19-Impfstoff verursachten unerwünschten Wirkungen;
• UN: Sitzung des Sicherheitsrats zum Jemen;

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